Auszug - Wahlen mit Qualen  

Zur Beantwortung Herr BzStR Krüger:

Frau Vorsteherin, meine Damen und Herren, die Große Anfrage beantworte ich erst einmal mit zwei Grundsätzen vorneweg:

Natürlich gilt zum einen, dass jeder Fehler, der gemacht wird bei solchen Wahlen, ein Fehler zu viel ist. Es gilt aber auch der Grundsatz, dass hier Menschen unterschiedlichster Herkunft, unterschiedlichster Verfassung handeln, es natürlich dann zu fast schon unvermeidbaren Fehlern kommen kann.

Zu 1.

Es gab in insgesamt vier Wahllokalen den Tatbestand, dass unter die große Zahl der richtigen und für den Wahlkreis zutreffenden Wahlscheine einige gemischt waren, die den Nachbarwahlkreis betrafen. Von einem Leiter eines solchen Wahllokals wurde bereits kurz vor acht Uhr das Wahlamt des Bezirks per Telefon informiert, dass solche Stimmzettel dazwischen waren. Wir haben dann sofort und da war natürlich eine schnelle Reaktion unmittelbar auch notwendig, alle Wahllokale angerufen und noch einmal darauf aufmerksam gemacht, dass jeder Einzelne sicherzustellen habe, dass da nun tatsächlich die richtigen Scheine ausgegeben werden. Dabei stellte es sich heraus, dass es drei Wahllokale gab, in denen falsche Stimmzettel mit dabei waren. Durch die sehr schnelle Reaktion konnte erreicht werden, und ich sage auch dazu, durch die schnelle Reaktion derjenigen vor Ort, die das aufgenommen haben, konnte erreicht werden, dass letztendlich in drei dieser vier Wahllokale so gut wie kein Schaden entstand.

In einem Wahllokal, und das bedauere ich außerordentlich, ist trotz der Aufforderung durch den Bezirk doch genau darauf zu achten, dass die richtigen Scheine ausgegeben werden, weiterhin nicht genau drauf geachtet worden und bis zur Mittagszeit eine Reihe von falschen Wahlscheinen ausgegeben worden. Durch erneute Informationen von Wählern sind wir dann auf diese Sache weiter hingewiesen worden und es ist noch mal ganz strikt dem dortigen Leiter deutlich gemacht worden, dass er da seine Pflichten zu erfüllen hat.

Das war natürlich sehr bedauerlich, ist der Einzelsituation geschuldet, dass hier einer eben nicht vernünftig reagiert hat. Ich danke allen anderen, die da sehr schnell sich dieser Ausgabekontrolle unterzogen haben.

Zu 2.

Was können wir tun? Normalerweise wird natürlich durch die Schulung der Leiter, der stellv. Leiter und der Schriftführer und der stellv. Schriftführer alles Erdenkliche getan, um im Vorfeld eine gute Information zu geben. Die dazu vom Landeswahlleiter ausgegebenen Materialien werden bereits diesem Personenkreis rechtzeitig vor den Schulungen zur eigenen Lektüre und dann zur Besprechung in den Schulungen zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus gibt es am Tag, wenn die Wahltaschen ausgegeben werden, mit den Materialien noch mal eine sorgfältige Belehrung bei der Übernahme dieser Materialtaschen, die jeder einzelne noch mal durch Unterschrift quittieren muss.

Wenn man sich das Ganze anschaut, dann ist es tatsächlich so, dass man sagen muss, bei hunderten von betroffenen Bürgerinnen und Bürgern, sei es aus dem öffentlichen Dienst, sei es nicht aus dem öffentlichen Dienst, ist menschliches Versagen an dieser Stelle leider nie ganz auszuschließen. Manche machen ihre Hausaufgaben nicht, lesen nicht vernünftig. Andere sind der Auffassung, ich kann das alles schon, ich hab das schon dreimal gemacht und deswegen brauch ich da gar nicht mehr nachzulesen und hinzuhören. Unser Wunsch dagegen ist immer wieder, bitte nehmen Sie diese Schulungen ernst. Das ist das eine. Das Zweite: Wir haben natürlich auch der Tatbestand, dass hier falsche Stimmzettel, wenn auch in kleiner Zahl, die nachträglich scheinbar zugepackt worden sind am Freitag, als man feststellte, man müsse in einzelnen Stimmbezirken noch ein Mehr an Stimmzetteln hinein geben in die Mappen, damit es da keine Probleme gibt. Wir müssen bei dieser Stelle beim nächsten Mal noch stärker darauf achten, dass in der Hektik einer solchen Situation eben solche Fehler nicht passieren und wir werden alles Mögliche tun, um so etwas zu vermeiden. Allerdings muss man auch hier sagen, es ist nicht zu verschweigen und das hab ich hier immer wieder vorgetragen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, und jetzt rede ich von der Rathausseite, die in dieser Hinsicht tätig sind, auch nicht immer die absolut Motiviertesten sind. Sie wissen, wir haben Kräfte aus dem Stellenpool, die eine sehr unterschiedliche Arbeitshaltung aufweisen, und da können sie reden wie ein „lahmer Schimmel“, da können die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die das leiten, reden, wie ein „lahmer Schimmel“, hier ist ein Motivationsproblem leider nicht auszuschließen und in solchen Situationen kurz vor Schluss, Freitag ist das immer regelmäßig der Fall, wenn die Wahllisten ausgedruckt werden, entsteht ein gewisser Stress. In dieser Phase muss das dann auch passiert sein, das können wir nicht vermeiden, aber wir werden alles dafür tun, dass wir das so gut wie möglich, beim nächsten Mal, wenn es 2011, in den Griff bekommen.

Zu 3.

Also, wer einmal von Ihnen nach einer Wahl ausgezählt hat, der kann sich diese Frage eigentlich ziemlich von selbst beantworten. Denn zum einen, was kann passiert sein? In einem Wählerverzeichnis hat der Schriftführer/-in womöglich in der Hektik einen Haken vergessen und dann ist ein Stimmzettel mehr in der Urne, als nach dem Verzeichnis gegeben ist. Oder er hat einen Haken zu viel gemacht und dann fehlt einer.

Die zweite Möglichkeit sind die Additionsfehler. Da sind Menschen tätig und die irren sich auch mal im Zusammenzählen und merken dann beim ersten Mal, da gibt es keine Übereinstimmung, müssen also noch mal zählen. Und da sind immer die freudig bei der Sache, die es beim ersten Mal gleich schaffen. Dann hat man so richtig den Impetus, dass Ding schnell durchzuziehen. Wenn man aber beim ersten Mal gleich merkt, da hat was nicht so richtig gestimmt, dann werden häufig auch die Mitarbeiter, die da vor Ort tätig sind, also die Bürgerinnen und Bürger, ein wenig nervös. Denn Jeder möchte das schnell durchkriegen, weil man ja weiß, die Schnellmeldung ist wichtig, aber es kommt dann eben vor, dass man im Stress auch beim zweiten Mal womöglich nicht ganz hundertprozentig das Ergebnis trifft. Man muss dann auch noch begründen, warum ein solcher Unterschied da ist. Man tut das nach besten Wissen und Gewissen.

Die Vorschriften sagen dazu, man soll nur zweimal zählen, wenn dann tatsächlich noch eine Differenz ist, soll es vermerkt werden und man soll weiterarbeiten. Also, insofern kann es sich um Verzögerungen nur handeln etwa in einem Takt von einer halben Stunde, weil eben genau das aufgetreten ist, was wir eben hier gesagt haben.

Sie haben ja gegenüber der ersten Fassung an dieser Stelle ihre Große Anfrage um eine Halbfrage gekürzt. Ich will trotzdem noch mal deutlich machen, dass die Schriftführer auf ihre Aufgabe genau vorbereitet werden, auch eben durch die Schulungen. Natürlich müssen wir immer davon ausgehen, dass man mit einem Alphabet gut umgehen kann. Das man bei allen anderen Fragen möglichst Genauigkeit walten lässt, aber im Laufe eines solchen Tages kann auch schon mal ein solcher Fehler reinrutschen.

Zu 4.

Die Zahl der Bürgerinnen und Bürger, die wir als Wahlhelfer einsetzen, und die Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist dadurch begründet, dass wir auf der einen Seite gegenüber den Mitarbeitern natürlich immer wieder deutlich machen, dass der öffentliche Dienst eine Vorbildfunktion an dieser Stelle hat, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sich zur Verfügung stellen, um diese Wahltätigkeit auszuüben. Zum anderen haben wir immer wieder über die Parteien, über die Presse, über viele Möglichkeiten geworben, dass Bürgerinnen und Bürger diese Arbeit mitmachen. Ich persönlich bin der Auffassung, dass die Teilnahme der Bürger an dieser Wahlhandlung als Wahlhelfer eigentlich ein Stück staatsbürgerliche Pflicht ist und deswegen haben wir auch in den letzten sieben/acht Jahren auch an dieser Stelle sehr stark gearbeitet.

Wir haben mal angefangen mit 250/280 Freiwilligen zu Beginn des Jahrzehnts. Wir sind inzwischen bei der letzten Wahl etwa bei 800 angekommen und das finde ich schon eine ganz tolle Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger, hier im Bezirk sich für diese Arbeit zu stellen. Was die eigentliche Arbeitsteilung angeht, haben wir bei der Verpflichtungskarte, das kennen Sie ja und wenn Sie schon mal mit dabei waren, dann haben Sie es auch erlebt, immer die Möglichkeit gegeben, darauf zu schreiben, für welche Position man sich interessiert, häufig fragen wir dann auch noch mal per Telefon nach, würden sie sich auch zutrauen, eine Leitungsaufgabe zu übernehmen. Viele Bürgerinnen und Bürger sind da sehr vorsichtig, aber ich denke, das bräuchten viele gar nicht zu sein, denn nach dieser Schulung können die das.

Die eigentliche Arbeitsteilung dann vor Ort, ist allerdings, entgegen vielleicht mancher Auffassung, nicht Sache des Wahlamtes. Das steht ausdrücklich in den Vorschriften zu den Wahlen, dass der Leiter oder die Leiterin des Wahlamtes den gesamten Ablauf dort vor Ort auf die einzelnen Personen zu verteilen hat, mit aller Verantwortung.

Zu 5.

Hier ist zu sagen: dass natürlich zuerst einmal unsere Bemühungen dahin zielen, ein ständiges Wahlamt im Bezirk zu haben. Das heißt eine kleine Zahl von Mitarbeitern, die immer wieder den Wahlprozess mit begleiten und dadurch auch erhebliche Erfahrungen haben, zwischendurch dann auch natürlich andere Tätigkeiten ausführen, wenn es keine Wahlen gibt. Aber eben nicht, wie jetzt, immer wieder neu zusammengesucht werden und zusammengestellt werden, weil wir keinen festen Stamm haben. Ich kann das Haus nur bitten, mich bei diesen Bemühungen, die übrigens auch von allen anderen elf Stadträten der gleichen Aufgabengebiete mit unterstützt werden, auch von Ihnen unterstützt zu werden, um ein solches Wahlamt zu bekommen.

Der zweite Punkt ist, dass wir auch jedes Mal auch den Stamm der Mitarbeiter für die größeren Arbeitsbereiche im Vorfeld neu aufbauen müssen. Das Ringen mit dem Stellenpool um vernünftige Kräfte, das hat ja hier öfter eine Rolle gespielt und die Möglichkeit, die wir einfach brauchen von Fremdeinstellung, Außeneinstellungen, um hier ein Stückchen besser zu sein. Wir wollen weiterhin auch die Schulungsinhalte vertiefen, hier könnte man den Versuch machen, die Schriften des Landeswahlleiters noch zu verbessern und ansonsten können wir eigentlich nur den Versuch machen, noch mehr Freiwillige zu gewinnen. Dann können wir auch ein Stückchen auswählen, im Augenblick haben wir gar nicht die Chance auszuwählen, weil wir zufrieden sind, wenn wir die Zahlen insgesamt zusammenbekommen.

Letzter Satz hier: Wir müssen bei allem voraussetzen, das die, die sich da melden die sozialen Techniken wie Lesen und Zählen beherrschen. Das können wir nicht schulen und wir müssen auch davon ausgehen, dass die einzelnen die normalen Tugenden, wie Sorgfalt und zügiges Arbeiten beherrschen. Ich danke Ihnen.