Auszug - Eigenverantwortung der Schulen stärken - zusätzliche Einnahmequelle erschließen lassen  

BzStR Gröhler weist darauf hin, dass das Ansinnen der BVV haushalterisch nicht umsetzbar ist, da der Grundsatz der Bruttoveranschlagung und des Bruttonachweises nach Landeshaushaltsordnung gilt. Die Einnahmen fließen in den Bezirkshaushalt und können nicht gleichermaßen 1:1 für Lernmittel ausgegeben werden. Darüber hinaus würde dann die Abwicklung von Vermietungsersuchen in die Zuständigkeit der Schulen übergehen, die sich dann vollumfänglich um Anträge, Verträge, Schlüsselverträge, Abwicklung mit ggf. Mahnung und Vollstreckung kümmern müssten.

BV Riedel regt an, den Antrag ggf. als Prüfauftrag zu formulieren.

BV Dittberner formuliert einen Änderungsantrag „...sich dafür einzusetzen, die...“.

BV Verrycken, BV Schmitt regen die Vertagung an.

BV Dittberner und BV Schwarzenauer bitten als antragstellende Fraktionen um Vertagung.

Der Antrag wird vertagt.