Auszug - Neufassung der SPAN II  

TOP 2             Der Vorsitzende Herr Kuntze führt unter Hinweis auf einen Beitrag von Herrn Hammer (LSB) in „Sport in Berlin“ aus, dass die öffentlichen Sportanlagen Berlins weiterhin entgeltfrei nutzbar sein werden, der Hochschulsport jedoch gesondert zu regeln sei. Anfang des kommenden Jahres werde die Entwurfsfassung der neuen Sportanlagen-Nutzungsvorschriften (SPAN) erwartet.

Herr Naumann gibt Kopien des angesprochenen Beitrags sowie eines Artikels des Tagesspiegels in Umlauf und weist darauf hin, dass eine kostenfreie Nutzung öffentlicher Sportanlagen aufgrund des Berliner Sportförderungsgesetzes bundesweit die Ausnahme ist. Im überwiegenden Teil der Bundesländer sieht das jeweilige Gesetz entsprechende Entgelte vor. Er begrüßt die Berliner Situation ausdrücklich.

Die neue Fassung der SPAN ist bei der für Sport zuständigen Senatsverwaltung unter Berücksichtigung der Einlassungen der aus Vertreter/innen der Senatsverwaltung, der Bezirke, der Bezirkssportbünde und des LSB zusammengestellten Arbeitsgruppe fertiggestellt worden und wird als Entwurfsfassung über den Rat der Bürgermeister an die Bezirke gegeben; anschließend findet ggf. noch einmal ein beratender Austausch zwischen den Bezirken und der Senatsverwaltung statt. Die endgültige Textfassung bleibt bis dahin abzuwarten.

Interessant sind vor allem folgende Punkte:

1.      Die im Text zu präzisierende Vereinsgaststättenproblematik. Die Notwendigkeit dafür wurde bereits im Mai 2007 durch ein Schreiben des Bezirksamts entsprechend verdeutlicht;

2.      Weitere kostenfreie Nutzung durch den Hochschulsport: Die Zentraleinrichtungen Hochschulsport müssen nach bisherigem Kenntnisstand in förderungswürdige Sportorganisationen überführt werden;

3.      Dissens um die Haftung: Den Wünschen des Sports, wonach das Land Berlin bereits bei durch leichtere Fahrlässigkeit (im Unterschied zur groben Fahrlässigkeit bzw. Vorsatz) verursachten Schäden haften sollten, wurde nicht gefolgt.

4.      Die Strafgelder für nicht genutzte Trainingszeiten sollen in Übereinstimmung mit dem LSB erhöht werden. Das Verhalten von Vereinen, die Zeiten ungenutzt blockieren, ist unsolidarisch und geht zu Lasten anderer Trainingsgruppen. Es stellt sich jedoch die Frage nach den Kontrollmechanismen. In den Bezirken Mitte und Marzahn-Hellersdorf hat man nach stärkerer Fokussierung einen Zeitenausfall von gut 30% festgestellt. In Charlottenburg-Wilmersdorf ist ein Ausfall von Nutzungszeiten in dieser Größenordnung nach allgemeiner Auffassung nicht vorstellbar.

TOP 3             Herr Engelmann erläutert den Antrag für die CDU-Fraktion dahingehend, dass der Rechnungshof Berlin die Empfehlung, wie in anderen Bundesländern Nutzungsentgelt für die Bereitstellung der öffentlichen Sportanlagen zu verlangen, ausgesprochen hat. Zwar sei die politische Entscheidung bereits dagegen ausgefallen, aber dennoch solle sich das Bezirksamt entsprechend positionieren.

Die Fraktionen der SPD und FDP sowie Herr Naumann schlagen vor, den Antrag als durch Verwaltungshandeln erledigt zu betrachten, zumal für eine entsprechende Entgeltregelung in der SPAN zuerst das Sportförderungsgesetz zu ändern wäre. Die CDU-Fraktion stellt den Antrag bis zur endgültigen Vorlage der neuen Fassung der SPAN zurück und bittet um Vertagung der Abstimmung über DS-Nr. 1036/3.

TOP 4             Herr Evers erkundigt sich für die CDU-Fraktion nach dem Sachstand hinsichtlich der Regelung für Vereinsgaststätten in der neuen SPAN. Herr Naumann wiederholt seine mehrfach gemachten Aussagen zum Thema Vereinsgaststätten sowie zum derzeitigen Stand des SPAN-Verfahrens und verweist auf den identischen Inhalt des BVV-Beschlusses DS-Nr. 0668/3, welchen das Bezirksamt bereits über den bezirklichen Vertreter in der SPAN-Arbeitsgruppe umgesetzt hat. Herr Dr. Fest erkennt noch Einflussmöglichkeiten auf die Entwurfsfassung der Senatsverwaltung durch das Bezirksamt, da es sich um einen schwebenden Prozess handele, und schlägt vor, in den Antrag das Wort „weiterhin“ einzusetzen. Herr Schneckmann teilt mit, dass der BSB sich nicht einbringen wolle, die Interessen der Sportvereine jedoch über den LSB in der Arbeitsgruppe intensiv wahrgenommen wurden. Die im Januar erwartete Entwurfsfassung ist das Ergebnis dieses demokratischen Prozesses und sei vermutlich auch die Endfassung.

Die SPD-Fraktion beantragt nach kurzer Unterbrechung der Sitzung die Vertagung. Der Antrag auf Vertagung wird mit 5 Ja- und 5 Nein-Stimmen abgelehnt.

Es erfolgt die Abstimmung über den Änderungsantrag DS-Nr. 1037/3. Der Änderungsantrag wird mit 5 Ja-Stimmen bei 5 Enthaltungen einstimmig angenommen:

Der Ausschuss für Sport

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich im Rahmen der Verhandlungen weiterhin über die Neufassung der SPAN für eine verlässliche und eindeutige Regelung für die Behandlung der Vereinsgaststätten auf Sportanlagen einzusetzen. Dabei ist dafür Sorge zu tragen, dass bei der Berechnung des Pachtzinses die soziale und wirtschaftliche Situation der Vereine maßgeblich Berücksichtigung findet.

Der BVV ist bis zum 15.02.2009 zu berichten.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich im Rahmen der Verhandlungen über die Neufassung der SPAN für eine verlässliche und eindeutige Regelung für die Behandlung der Vereinsgaststätten auf Sportanlagen einzusetzen. Dabei ist dafür Sorge zu tragen, dass bei der Berechnung des Pachtzinses die soziale und wirtschaftliche Situation des Vereins maßgeblich Berücksichtigung findet.

Der BVV ist bis zum 31.12.2008 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:   5          dagegen:     0              Enthaltung:      5