Auszug - Keine menschlichen Werbeträger im Bezirk  

Frau Dr. Zöbl legt eine geänderte Formulierung des Antrages vor und bittet um Korrektur des Berichtsdatums auf den 31. Januar 2009. Herrn Raabes Vermutung, dass eine Untersagung aus rechtlicher Sicht nicht möglich sei, bestätigt Herr Schulte unter Hinweis auf die Kommentierung zum Straßenrecht, wonach es sich um nicht genehmigungspflichtigen Gemeingebrauch handele. Auch Herr Block hält den Antrag für übertriebenes Staatshandeln, da es Sache des Individuums ist und bleiben sollte, sich als “Hühnchen oder Zahnpastatube” zu verkleiden. Frau Vatter kritisiert die pathetische Formulierung des Antrages, stimmt aber der grundsätzlichen Aussage zu, dass zuviel Werbung das Stadtbild verschandele und empfiehlt, den Antrag nochmals zu überarbeiten. Unklar bleibe auch, ob der Schutz des Menschen oder des Stadtbildes im Vordergrund stehe, so Herr Maretis. Aufgrund der Diskussion wird Frau Dr. Zöbl den Antrag überarbeiten und ihn zu gegebener Zeit wieder einbringen.