Auszug - Wirtschaftliche Konsolidierung des Berliner Schlittschuhclub e. V. unterstützen!  

BV Herr Raabe begründet den Antrag für seine Fraktion.

BV Herr Kuntze begründet ebenfalls diesen Antrag und berichtigt Schreibfehler in der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Sport.

BD Herr Skrodzki berichtet über die Historie, dass trotz aller Zusicherungen des Vereins keine Verbesserungen eingetreten sind und fragt Herrn BV Kuntze, an welche Maßnahmen er denn konkret denkt, die das Bezirksamt ergreifen soll.

BV Herr Dannert spricht sich für eine Abstimmung des Antrages aus.

BV Herr Raabe äußert, dass mit diesem Antrag den Bemühungen des Bezirksamtes nicht vorgegriffen werden soll.

BV Herr Block spricht sich gegen diesen Antrag aus und begründet es damit, dass unwirtschaftliches Handeln z. B. eines Reisebüros nicht auf Kosten des Steuerzahlers gehen kann. Weiterhin fragt er nach, um welche Größenordnung es sich hier handelt.

BzBmin Frau Thiemen verweist auf die öffentliche Sitzung des Ausschusses und macht deshalb keine Angaben zu einem laufenden Verfahren. Stundung, Niederschlagung und Erlass kommt aus haushaltsrechtlichen Gründen nicht in Betracht.

BV Herr Raabe spricht sich nochmals für den Antrag aus und verweist auf die Aufgaben des Bezirks zur Daseinsvorsorge.

BV Herr Wendt kann die Äußerung des BV Herrn Raabe zur Daseinsvorsorge nicht nachvollziehen, plädiert aber für eine Gesprächsbereitschaft des Bezirks gegenüber dem Verein und fragt nach einem Sanierungskonzept und einer Überprüfung der Solvenz.

BV Herr Verrycken plädiert für die Erhaltung des Vereins im Interesse der Sportlandschaft in Berlin. Der Antrag soll aus seiner Sicht Resolutionscharakter haben. Er widerspricht den Ausführungen des BV Herrn Block und ist der Auffassung, dass ein Sportclub nicht mit einem Reisebüro vergleichbar ist.

BV Herr Block äußert sich zum Vergleich mit einem Reisebüro und ist der Auffassung, dass das wirtschaftliche Handeln sehr wohl identisch ist und bemerkt, dass es nicht der einzige Sportclub im Bezirk ist.

BV Herr Riedel ist verwundert über die Aussage von Herrn BV Verrycken, dass der Antrag Resolutionscharakter haben soll. Er erkennt nach der Formulierung eindeutig einen Auftrag an das Bezirksamt, findet diesen jedoch sehr fraglich. Vielleicht wäre eine Umwandlung in einen Prüfauftrag hier angebrachter.

BD Herr Skrodzki äußert, dass alles getan worden ist, was das Bezirksamt hierzu tun konnte und bemerkt, dass es sich nicht mehr um den Schlittschuhsport handelt, sondern vielmehr um ein Tennisgelände. Für Tennissport hat der Bezirk ausreichend Gelegenheiten.

BV Herr Kuntze bemerkt, dass Tennis nicht etwa eine minderwertige Sportart ist. Er stellt weiter fest, dass die Schulden die alte Eissportabteilung habe, der neue Vorstand (Tennis) sich abgespalten und sofort Insolvenz angemeldet hat. Für das Clubhaus hat der Bezirk Heimfall beantragt. Weiterhin ist er der Auffassung, dass der Antrag keine Resolution sondern eine sportpolitische Entscheidung darstellt.

Auf Antrag unterbricht der Vorsitzende von 17:39 Uhr bis 17:44 Uhr die Sitzung und gibt dem 2. Vorsitzenden des Berliner Schlittschuhclubs e.V., Herrn Peter Neumann, die Möglichkeit zum Bericht über den Werdegang. Insbesondere verweist Herr Neumann darauf, dass ca. 650 Menschen, darunter viele Kinder, dort Sport treiben, weil die Schulen teilweise keine eigenen Sporthallen haben.

Nach der Sitzungsunterbrechung stellt der Vorsitzende die Drucksache in nachstehender Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Sport an den Ausschuss für Haushalt und Verwaltungsreform (Schreibfehler korrigiert) zur Abstimmung: 

Der Ausschuss für Haushalt und Verwaltungsreform

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, damit die wirtschaftliche und sportliche Existenz des Berliner Schlittschuh-Club e.V. in unsrem Bezirk gesichert wird.

Das Bezirksamt wird dazu aufgefordert, zügig das Gespräch mit dem Berliner Schlittschuh-Club e.V. zu suchen, um mit diesem gemeinsam einen tragbaren Weg zu finden, den Spielbetrieb insbesondere der Tennis-Abteilung sowie die Kooperation mit mehreren Schulen in Charlottenburg-Wilmersdorf langfristig zu gewährleisten. In diesem Zusammenhang ist dem Verein gegenüber auch zu ermöglichen, einen Teil des alten Vereinsgeländes, für das der Heimfall angemeldet wurde, zu mieten bzw. zu pachten.

Der BVV ist bis zum 31.01.2009 zu berichten.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, alle erforderlichen Maßnahmen zu unterstützen, damit die wirtschaftliche und sportliche Existenz des Berliner Schlittschuhclub e. V. in unserem Bezirk gesichert wird.

Dabei ist insbesondere der vom Insolvenzverwalter und dem Vereinsvorstand erarbeitete Insolvenzplan zur Konsolidierung des Vereins zu befördern.

Der BVV ist bis zum 30.09.2008 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              12              dagegen:       2                Enthaltung:              0