Auszug - Zustand der Schulgebäude  

BV Hr. Tillinger begründet den Antrag für die Grauen (fraktionslos).

Die BV Hr. Raabe, Hr. Wendt, Hr. Verrycken und Hr. Block unterstützen jeweils für ihre Fraktionen die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Schule an den Ausschuss für Haushalt und Verwaltungsreform.

Danach stellt der Vorsitzende nachstehenden Beschluss zur Abstimmung:

Der Ausschuss für Haushalt und Verwaltungsreform

empfiehlt der BVV

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich beim Senat von Berlin dafür einzusetzen, dass im Haushalt 2010/11  120 Mio. € zusätzlich für das Schulanlagensanierungsprogramm bereitgestellt werden.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich beim Senat von Berlin dafür einzusetzen, dass im Bezirkshaushalt 2010/11 50 Mio. € zusätzlich zu den geplanten Investitionsmitteln zur Renovierung der Schulen in Charlottenburg-Wilmersdorf bereitgestellt werden.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              einstimmig              dagegen:                       Enthaltung: