Auszug - Keine Kleingärten zugunsten einer sinnlosen Durchwegung opfern  

 
 
41. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bau, Liegenschaften und Grünflächen
TOP: Ö 5
Gremium: Ausschuss für Bau, Liegenschaften und Grünflächen Beschlussart: vertagt
Datum: Mi, 03.12.2008 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 19:35 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: 1138
Ort: Fehrbelliner Platz 4, 10707 Berlin
0999/3 Keine Kleingärten zugunsten einer sinnlosen Durchwegung opfern
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:CDU-Fraktion 
Verfasser:Schmitt/Engelmann 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
 
Wortprotokoll
Beschluss

BzStR Gröhler berichtet, dass es den Wunsch des Schulbedarfsträgers gibt, die schwerhörigen Kinder der angrenzenden Schule mithilfe eines anzulegenden Weges durch die Kolonie, anstatt wie bisher über die Straße zu geleiten

BzStR Gröhler berichtet, dass es den Wunsch des Schulbedarfsträgers gibt, die schwerhörigen Kinder der angrenzenden Schule mithilfe eines anzulegenden Weges durch die Kolonie, anstatt wie bisher über die Straße zu geleiten.

 

Er berichtet, es gibt zwei Ausführungsvarianten: eine kostenintensive Variante mit Berücksichtigung aller Notwendigkeiten wie z.B. Beleuchtung (Kosten ca. 100.000 Euro), und eine abgespeckte Variante (ca. 60.000 Euro, unbeleuchtet und nicht gepflastert). Die bisherige Wegeführung (ca. 450m) sieht die Durchwegung des Schulgrundstücks, einer Parzelle, der Fläche des Vereinsheims und eines waldnahen Grundstücks vor. Aus Sicht der Bauabteilung sollte die Beleuchtung des Weges erfolgen ebenso wie die Pflasterung, da eine Schneeräumung auf „Häcksel-Bodenmaterial“ nicht möglich ist. Darüber hinaus erscheint Häckselmasse nicht behindertengerecht zu sein.

 

BV Lobo fragt nach Beleuchtungsnotwendigkeit.

 

BzStR Gröhler weist auf Dunkelheit in Morgenstunden sowie im Winter in Nachmittagszeiten hin.

 

BV Schmitt sieht bei der derzeitigen Streckenführung durch eine Tempo 30-Zone wenig Risiken.

 

BzStR Gröhler ergänzt, dass die vorgestellte Variante den minimalsten Eingriff in die Kolonie darstellt.

 

BV Dittberner fragt nach der Gefährdung für die Kinder durch die günstige Variante und ggf. Haftungsrisiken.

 

BzStR Gröhler erläutert, dass die Bauabteilung einen Hinweis „Betreten auf eigene Gefahr – keine Schnee- und Einbeseitigung“ anbringen wird, sofern das Bezirksamt die günstigere Variante beschließt.

 

BV Schwarzenauer weist darauf hin, dass der Schulausschuss den Antrag abgelehnt hat.

 

Nach kontroverser Diskussion zwischen den Fraktionen über das Für und Wider und die Anregung von BV Verrycken, ggf. Kosten durch die Zuhilfenahme bürgerschaftlichen Engagements zu reduzieren, bittet BV Häntsch um Vertagung des Antrages.

 

BzStR Gröhler bittet den Kostenumfang der Maßnahme bei der Finanzmittelausstattung des Grünetats zu bedenken. Er wird mit dem Jugendstadtrat ein Gespräch zur Finanzierungsmöglichkeit suchen müssen.

 

Die Ausschussmitglieder verständigen sich darauf, den Antrag bis zur gemeinsamen Sitzung des Schul- und Bauausschusses am 07.01.2009 zu vertagen und den Antrag in Anwesenheit des Schulbedarfsträgers und der Lehrer-/Elternschaft zu beraten.

 

BV Verrycken bittet um vorherige Übersendung der Kostenvarianten an die Fraktionen.

 


 

 
 

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