Auszug - Eigenverantwortung der Schulen stärken - zusätzliche Einnahmequelle erschließen lassen  

Die SPD-Fraktion schlägt vor, den Antrag als Prüfauftrag zu formulieren, da er in der vorliegenden Form auf Grund der Vorgaben der LHO nicht umgesetzt werden könnte. Die antragstellende Fraktion Bündnis 90/Grüne hält es für wichtig, die Eigenverantwortung der Schulen zu stärken. Die Räumlichkeiten sollten von den Schulen direkt vergeben werden. Die CDU-Fraktion möchte sicherstellen, dass Schulen, die weniger gut mit repräsentativen Räumlichkeiten ausgestattet sind, nicht benachteiligt werden. Außerdem sollte geregelt werden, wie die Schulen zu entscheiden haben, wenn zweifelhafte Organisationen betroffen sind. Die FDP-Fraktion hält eine konstruktive Prüfung für sinnvoll. Initiativen der Schulen sollen sich auch für sie lohnen. Der Schulträger gibt zu bedenken, dass in den Schulen zu wenig Personal vorhanden sei, um zusätzliche Aufgaben zu übernehmen. Das Vertragsgeschäft (Vertragsschluss, Zahlungsvereinbarung, Versicherung, Einsatz der Schulhausmeister etc.) müsste über die Verwaltung erfolgen.

Die SPD-Fraktion bringt folgenden Änderungsantrag ein:

„Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert zu prüfen, inwieweit die Eigenverantwortung der Schulen gestärkt werden kann, indem sie die temporäre Überlassung von Räumlichkeiten selbstständig mit Hilfe von Musterüberlassungsvereinbarungen regeln könnten. Die erzielten Einnahmen können von den Schulen für Lehr- und Lernmittel etc. verwendet werden.

Der BVV ist bis zum 31.03.2009 zu berichten.“

Der Änderungsantrag wird einstimmig mit einer Enthaltung beschlossen.

Der Ausschuss für Schule

empfiehlt dem Ausschuss für Haushalt und Verwaltungsreform,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert zu prüfen, inwieweit die Eigenverantwortung der Schulen gestärkt werden kann, indem sie die temporäre Überlassung von Räumlichkeiten selbstständig mit Hilfe von Musterüberlassungsvereinbarungen regeln könnten. Die erzielten Einnahmen können von den Schulen für Lehr- und Lernmittel etc. verwendet werden.

Der BVV ist bis zum 31.03.2009 zu berichten.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Eigenverantwortung der Schulen zu stärken, indem sie die temporäre Überlassung von Räumlichkeiten selbstständig mithilfe von Musterüberlassungsvereinbarungen regeln können. Die erzielten Einnahmen können von den Schulen für Lehr- und Lernmittel etc. verwendet werden.

Der BVV ist bis zum 30.9.2008 Bericht zu erstatten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:   einstimmig      dagegen:                     Enthaltung:      1