Auszug - Eingabe Nr. 115 des Herrn Michael M. betr. Parksituation Delbrückstraße BE: Frau BzStRin Schmiedhofer  

Der Petent und 3 weitere Anwohner der Delbrückstraße sind anwesend, die sich gegen das neue Verbot, mit zwei Rädern auf dem Gehweg zu parken, beschweren, zumal in den direkten Nachbarstraßen das Gehwegparken zumindest geduldet wird. Durch die jetzige Anordnung, mit allen 4 Rädern auf der Fahrbahn zu parken und entsprechend wechselseitige Halteverbotszonen einzurichten, kommt es häufig, gerade bei Gegenverkehr, insbesondere mit Lieferfahrzeugen, zu Staus.

Frau BzStRin Schmiedhofer erklärt, “dass es inzwischen nicht mehr zugelassen wird, dass Autos zur Hälfte auf dem Gehweg parken. Zum einen deshalb, weil der Fachbereich Tiefbau sich zu Recht darüber ärgert, dass damit die Instandhaltung höher ist, als wenn die Autos auf der Straße stehen. Es gibt aber auch das Prinzip, dass Autos auf die Straße gehören und der Gehweg für Fußgänger zur Verfügung steht, insbesondere für Kinderwagen oder Rollstuhlfahrer. Sukzessive sind wir dabei, wenn  Veränderungen stattfinden, das auch entsprechend umzusetzen. Das heißt von der Logik, dass wir auch ganz bestimmt an keiner Stelle mehr zulassen, dass auf dem Gehweg geparkt wird. Im Umkehrschluss heißt das nicht, dass wir sofort überall abordnen. Das ist eine Frage der Ressourcen. Auf der Verhältnismäßigkeit im Fall der Delbrückstraße war es etwas unglücklich aus Sicht der Anwohner, dass bei uns eine Beschwerde einging, die dann dazu führte, dass dieses Gebiet angesehen wurde und das Ergebnis war, dass es so nicht bleiben kann, wie es war. In anderen Bereichen hatte ich schon Auseinandersetzungen mit dem Baustadtrat, Herrn Gröhler, der auch z. B. größten Wert darauf legt, dass immer die Feuerwehr durchkam. Die Feuerwehr selber ist auch nicht bereit, mit sich argumentieren zu lassen, denn sie sagt: wir müssen immer durchkommen. Eine Fahrgasse von 4 m muss für die Feuerwehr zur Verfügung stehen. Meine Mitarbeiterin, Frau Remann, von der Straßenverkehrsbehörde, war häufiger vor Ort, um sich die Lage anzusehen. Wir sind zu dem Ergebnis gekommen: Parken auf beiden Seiten in der Straße ist nicht möglich, weil die Fahrbahnbreite absolut unzureichend wäre; Parken nur auf einer Seite zulassen, hätte weniger Parkplätze ergeben, als die jetzt gesuchte Lösung mit dem versetzt parken. Das Slalomfahren mag jetzt etwas unbequem sein, ist aber sicherlich für die Wohnqualität selber eher nicht von Nachteil. Natürlich ist es nicht so, dass es im ganzen Grunewald überall möglich ist, auf dem Bürgersteig zu parken.”

Ein Petent erwidert, dass in den Nachbarstraßen, wie z. B. Lassenstr., Herthastr., sehr wohl das Gehwegparken praktiziert wird. Er schlägt eine Vor-Ort-Besichtigung sowie eine Anwohneranhörung vor.

Frau Schmiedhofer entgegnet, dass sukzessive auch in den Nachbarstraßen das Gehwegparken aufgehoben werden wird, so dass die Autos vollständig auf den Straßen stehen müssen.

Herr Dr. Fest stellt in der Stellungnahme von Frau BzStRin Schmiedhofer fest, dass die Argumentation doppelgleisig sei. Zum einen sei die Straße zu schmal und die Feuerwehr kommt nicht zügig genug durch, zum anderen wird gesagt, eigentlich ist es ökologisch und ästhetisch nicht gewollt, dass in der Nähe von Bäumen nicht geparkt werden soll. Aber wenn es die Feuerwehr so behindert, dann müsste radikal und nicht sukzessive umgestellt werden.

Frau BzStRin Schmiedhofer erklärt, dass beim Gehwegparken genügend Platz vorhanden war, aber man kann nicht komplett beidseitig mit allen 4 Rädern auf der Straße parken.

Frau Nagel sieht nicht unbedingt die Problematik mit dem Parken. Entscheidend ist, dass viele Autofahrer zu weit auf dem Gehweg parkten und für Kinderwagen und Rollstuhlfahrer kaum Platz blieb. Und wenn Herr BzStR Gröhler sagt, dass die Instandhaltung der Gehwege auch bedacht werden muss, dann sollte dies auch berücksichtigt werden. Streng genommen gehört das Auto auf die Straße und nicht auf den Gehweg.

Lieferfahrzeuge und LKWs, die das Seniorenheim und das St. Michaels-Heim beliefern, haben erhebliche Schwierigkeiten durch die neue Parksituation. Der Petent wohnt seit fast 30 Jahren in der Delbrückstraße und es gab nie Probleme, sei es mit Rollstuhlfahrern, Kinderwagen oder gar mit der Feuerwehr. Erst mit der Neuregelung des Parkens, kommen die Schwierigkeiten auf, und es gibt mehr Probleme als früher.

Eine Anwohnerin bestätigt diese Aussage.

Herr Schöne möchte die Aussage in der Stellungnahme der Verwaltung erklärt wissen, wieso der Parkdruck gering sei. Frau BzStRin Schmiedhofer erklärt, dass sie häufig den Seniorenclub in der Herthastraße besucht und dabei durch die Delbrückstraße fährt und keinen Parkdruck erkennen kann. Wenn aber Parkdruck dann anfängt, wenn man nicht vor dem Haus parken kann, dann ist das subjektiv. Sie selber habe in diesem Bereich noch nie Mühe gehabt, einen Parkplatz zu finden.

Weiter fragt Herr Schöne nach den Beweggründen der Verwaltung zu dieser neuen Regelung. Dies sei aufgrund einer Beschwerde gegen die von der Polizei verteilten “Knöllchen” geschehen, so Frau BzStRin Schmiedhofer. Eine Anwohnerin erklärt dazu, dass sie 4 Knöllchen, ausgestellt in der Nachtzeit, erhalten habe und sich die Frage stellte, wie sie nachts mit ihrem PKW zum Hindernis wird. Im Übrigen gibt es seit dieser Regelung laufend Staus, LKWs fahren sich fest. Selbst die Feuerwehr hätte im Notfall keine Chance. Vor dieser Regelung habe alles reibungslos funktioniert.

Frau Halten-Bartels bittet um Erklärung der durch die Anwohner gemachten Aussage, dass sich durch die Neuregelung des Parkens, sich die Straße wesentlich verengt habe und dadurch erhebliche Schwierigkeiten für Feuerwehr- und Lieferfahrzeuge entstanden seien.

Frau BzStRin Schmiedhofer sagt dazu, dass keine Änderungen von Regelungen geschaffen wurden, sondern erstmals eine Regelung zum Parken geschaffen wurde. Der Petent wundert sich, da in der Hälfte der Delbrückstraße das Gehwegparken mit entsprechender Beschilderung erlaub sei, nur in dem Bereich zwischen Koenigsallee und Bismarckallee nicht. Frau Remann von der Straßenverkehrsbehörde erläutert, dass für das beidseitige Gehwegparken die Straße und eine Gehwegseite zu eng sei. Sie selber sei mehrmals zu unterschiedlichen Zeiten vor Ort gewesen. Die Verwaltung sieht in der jetzigen Regelung die beste Alternative.

Frau Schümer-Strucksberg möchte wissen, ob in naher Zukunft schrittweise das Gehwegparken im gesamten Grunewald verboten werden soll. Dazu erklärt Frau BzStRin Schmiedhofer, dass Änderungen vorgenommen werden, wenn es im jeweiligen Bereich zu Problemen kommt. Eine exakte Planung existiert nicht.

Auf die entsprechende Frage von Herrn Schöne antwortet Frau Remann, dass sie die Anzahl der Beschwerden im Moment nicht nennen kann.

Herr Huwe bittet um Mitteilung, wie viele Beschwerden es exakt gab. Er bittet, die Eingabe zu vertagen.

Frau Nagel verseht die Meinung der Anwohner aber auch die Entscheidung der Verwaltung. Deswegen bittet sie, dass der Baustadtrat, Herr Gröhler, befragt werden sollte, wie weit vor Ort eine Gefahr für den Bürgersteig besteht. Und wenn die Feuerwehr mit der jetzigen Regelung gravierend behindert wird, müssten eventuell Parkplätze wegfallen.

Frau Schümer-Strucksberg schlägt vor, zusammen mit der Feuerwehr, dem Baustadtrat, dem Petenten und einzelnen Mitgliedern des Ausschusses einen Besichtigungstermin vor Ort zu vereinbaren.

Herr Huwe möchte aus der Datenbank der Polizei wissen, wie oft in diesen Bereich Behinderungen, auch mit der Feuerwehr, in den letzten 5 – 10 Jahren erfolgten. Sollte dies nicht möglich sein, möchte er wissen, wie viele Unfälle es gab und die Gründe dafür.

Frau Hansen vertritt den Standpunkt, dass bei langfristiger Planung der Verwaltung, das Gehwegparken zu untersagen, ein Gesamtkonzept für den Bereich Grunewald erstellt werden muss, wo will man mit den Autos hin, denn alle Autos auf die Straße zu stellen, passt nicht.

Der Ausschuss einigt sich, einen Ortstermin in der Delbrückstraße zu vereinbaren. Frau BzStRin Schmiedhofer sagt zu, die Termine mit der Feuerwehr und dem Baustadtrat zu koordinieren.

Die Eingabe wird   v e r t a g t .