Auszug - Gewerbevielfalt unterstützen  

Die Fraktion der SPD bringt einen Änderungsantrag ein, dem sich die fraktionslosen Bezirksverordneten der PDS anschließen:

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, mit einem entsprechenden Bebauungsplan das Gewerbegelände Güterbahnhof Halensee unter Berücksichtigung der dort ansässigen Gewerbebetriebe und unter Ausschluss von Monostrukturen unter folgenden weiteren Maßgaben zu entwickeln:

-          Die Interessen der dort ansässigen Gewerbetreibenden müssen aus Sicht der BVV angemessen Berücksichtung finden.

-          Der Investor hat im Vorfeld der Bebauung eine aktive Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen. Dies bedeutet, auf eigene Kosten Bürgerversammlungen durchzuführen. Auf diesen Bürgerversammlungen können die Bürgrinnen und Bürger ihre Wünsche, Bedenken und Ideen zur geplanten Bebauung vorbringen. Der Investor hat gegenüber der BVV darzustellen, inwieweit er diese in die laufende Planungen mit einbezieht.

-          Der Investor hat die Verträglichkeit der verkehrlichen und umweltrelevanten Auswirkungen auf betroffene Wohngebiete und der wirtschaftlichen Auswirkungen auf die umliegenden Geschäftsstraßen/-bereiche z. B. durch eine Begrenzung des Randsortiments nachzuweisen.

-          In einem städtebaulichen Vertrag ist festzuhalten, in welcher Form der Investor seiner Verantwortung gegenüber dem sozialen Umfeld nachzukommen hat.

Der BVV ist kontinuierlich über alle Verfahrensschritte zu unterrichten.

Herr Schulte, SPD-Fraktion, gibt einer persönliche Bemerkung nach § 37 GO-BVV ab.

Beschluss

Die BVV stimmt dem Änderungsantrag mit 28 Ja-Stimmen und 27 Nein-Stimmen mehrheitlich zu.