Tagesordnung - 28. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Tiefbau  

Die BVV stimmt der Überweisung der Drucksache in den Ausschuss für Verkehr und Tiefbau (m) sowie in den Ausschuss für Stadtentwicklung (ffd.) einstimmig zu. (Konsensliste)

Der Ausschuss für Verkehr und Tiefbau

empfiehlt dem Ausschuss für Stadtentwicklung,

die BVV möge beschließen:

Die Drucksache ist abzulehnen.

Ursprungstext:

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert das geplante Bebauungsplanverfahren zur Nachverdichtung in der Siedlung Westend (Dickensweg) zu nutzen, um ein tragfähiges Verkehrskonzept für das Gebiet rund um das Olympiastadion zu erarbeiten. Dieses soll insbesondere Maßnahmen enthalten, wie bei Großveranstaltungen im Olympiastadion und in der Waldbühne die Anwohnerinnen und Anwohner besser geschützt werden können.

Auf Machbarkeit soll u. a. geprüft werden:

• inwieweit durch bauliche Veränderungen im Bereich des Straßenbaus übermäßiges Falschparken bei Großveranstaltungen vermieden werden kann oder welche Möglichkeiten bestehen, die Anrainerstraßen in der Zeit von Großveranstaltungen temporär oder dauerhaft zu sperren
• inwieweit im Gebiet rund um das Olympiastadion weitere Parkplätze für Großveranstaltungen geschaffen werden können, um die Anwohnerinnen und Anwohner dauerhaft zu entlasten
• inwieweit die Siedlung Westend in Folge der Nachverdichtung über ausreichend Parkraum verfügt um sicherzustellen, dass - insbesondere bei Großveranstaltungen - Anrainer ausreichend Parkplätze haben
• inwieweit das Gebiet um die Siedlung Westend als Bewohnerparkzone ohne Parkraumbewirtschaftung ausgewiesen werden kann, wo nur Anwohnerinnen und Anwohner mit einem Bewohnerparkausweis berechtigt werden, ihr Fahrzeug abzustellen
• wie das Ordnungsamt bei Großveranstaltungen rund um das Olympiastadion konsequenter gegen Falschparker vorgehen kann

• inwieweit es die vorhandene Infrastruktur in dieser Gegend notwendig werden lässt, Geschäfte des Lebensmitteleinzelhandels usw. zu schaffen, um die Abhängigkeit von einem PKW auf Dauer zu reduzieren
• inwieweit im Zusammenhang mit der Nachverdichtung mit Car- und Bikesharing-Anbietern gesprochen werden kann, ihre Geschäftsgebiete auf das o. g. Gebiet auszuweiten.

Der BVV ist bis zum 30.11.2018 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:3dagegen:        7 Enthaltung:5

BV Recke verteilt einen Ersetzungsantrag und erläutert diesen.

BzStR Schruoffeneger erklärt, dass zusammen mit dem Bebauungsplan ein sehr umfassendes Verkehrsgutachten erstellt worden ist. Die Planungskonsequenzen wie Verkehrsführung, Einbahnstraßen etc. führen zu erheblichen Umbaumaßnahmen im öffentlichen Raum. Die werden stückweise beurteilt. Er verschickt gerne das Gutachten an die Fraktionen und stellt es zur nächsten Sitzung vor. Das Verkehrsgutachten wurde im städtebaulichen Vertragsentwurf mit der Deutschen Wohnen ausdrücklich erwähnt. So wurde festgesetzt, dass beide Vertragspartner in den nächsten Jahren an der Umsetzung dieses Konzepts arbeiten.

BV Fenske fragt nach ob das Parkleitsystem von der Fußballweltmeisterschaft noch in Betrieb ist. Er hat die Bitte die Polizei einzuladen, damit sie, falls vorhanden, ihr Verkehrsleitkonzept vorstellt.

BV Schenker fragt nach dem Leerstand der Deutsche Wohnen. BzStR Schruoffeneger erklärt, dass die Deutsche Wohnen vor 14 Tagen oder 3 Wochen nicht auf Angebotsgespräche reagiert hat. Ein Zweckentfremdungsverfahren kann also bald geprüft werden.

BV Heyne erklärt, dass er den Antrag gerne mit dem Verkehrsgutachten abgleichen möchte.

BV Dr. Timper berichtet, dass der Bestand der Deutschen Wohnen eventuell sanierbar ist und so keine Nachverdichtungsmaßnahmen nötig wären. Sie empfiehlt das Gutachten abzuwarten.

BV Heyne und BV Fenske machen klar, dass der Abriss von Wohnungen für ein neues Stadion für Hertha BSC, nicht angemessen ist.

BV Gusy schlägt vor das Verkehrsgutachten im Verkehrsausschuss auf die Tagesordnung zu nehmen und dort zu besprechen.
BV Tillinger kümmert sich darum, dass das passiert.

Die FDP-Fraktion stimmt dem zu.

- Vertagt -

Der Ausschuss für Verkehr und Tiefbau

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert die Nachverdichtung in der Siedlung Westend (Dickensweg) zum Anlass zu nehmen, gemeinsam mit dem Land Berlin ein tragfähiges Verkehrskonzept für das Gebiet rund um das Olympiastadion zu erarbeiten. Dieses soll insbesondere Maßnahmen enthalten, wie bei Großveranstaltungen im Olympiastadion und in der Waldbühne die Anwohnerinnen und Anwohner besser geschützt werden können.

Auf Machbarkeit soll u. a. geprüft werden,

• inwieweit durch bauliche Veränderungen im Bereich des Straßenbaus übermäßiges Falschparken bei Großveranstaltungen vermieden werden kann oder welche Möglichkeiten bestehen, die Anrainerstraßen in der Zeit von Großveranstaltungen temporär oder dauerhaft zu sperren.
• wo ggf. Park & Ride Angebote geschaffen werden können, um v.a. nicht in Berlin ansässige Besucherinnen und Besucher frühzeitig auf den öffentlichen Nahverkehr umsteigen zu lassen.
• inwieweit im Gebiet rund um das Olympiastadion eine bessere Erreichbarkeit per Fahrrad sichergestellt werden kann und neue Abstellanlagen für Fahrräder geschaffen werden können.
• inwieweit die Siedlung Westend in Folge der Nachverdichtung über ausreichend Parkraum verfügt, um sicherzustellen, dass - insbesondere bei Großveranstaltungen - Anrainer ausreichend Parkplätze haben.
• inwieweit das Gebiet um die Siedlung Westend als Bewohnerparkzone ohne Parkraumbewirtschaftung ausgewiesen werden kann, wo nur Anwohnerinnen und Anwohner mit einem Bewohnerparkausweis berechtigt werden, ihr Fahrzeug abzustellen.
• wie das Ordnungsamt bei Großveranstaltungen rund um das Olympiastadion bis Veranstaltungsende konsequenter gegen Falschparker vorgehen und dabei insbesondere in den Wohnstraßen eingesetzt werden kann.
• inwieweit es die vorhandene Infrastruktur in dieser Gegend notwendig werden lässt, Geschäfte des Lebensmitteleinzelhandels usw. zu schaffen, um die Abhängigkeit von einem PKW auf Dauer zu reduzieren.
• inwieweit im Zusammenhang mit der Nachverdichtung mit Car- und Bikesharing-Anbietern gesprochen werden kann, ihre Geschäftsgebiete auf das o. g. Gebiet auszuweiten.
• inwieweit die landeseigene Olympiastadion GmbH künftig Veranstaltern im Stadion zur Auflage machen kann, den Besucherinnen und Besuchern mit der Eintrittskarte ein Ticket für den ÖPNV in den Tarifbereichen ABC anzubieten. 

Der BVV ist bis zum 31.05.2020 zu berichten.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert die Nachverdichtung in der Siedlung Westend (Dickensweg) zum Anlass zu nehmen, gemeinsam mit dem Land Berlin ein tragfähiges Verkehrskonzept für das Gebiet rund um das Olympiastadion zu erarbeiten. Dieses soll insbesondere Maßnahmen enthalten, wie bei Großveranstaltungen im Olympiastadion und in der Waldbühne die Anwohnerinnen und Anwohner besser geschützt werden können.

Auf Machbarkeit soll u. a. geprüft werden,

• inwieweit durch bauliche Veränderungen im Bereich des Straßenbaus übermäßiges Falschparken bei Großveranstaltungen vermieden werden kann oder welche Möglichkeiten bestehen, die Anrainerstraßen in der Zeit von Großveranstaltungen temporär oder dauerhaft zu sperren.
• inwieweit im Gebiet rund um das Olympiastadion weitere Parkplätze für Großveranstaltungen geschaffen werden können, um die Anwohnerinnen und Anwohner dauerhaft zu entlasten und wo ggf. Park & Ride Angebote geschaffen werden können, um v.a. nicht in Berlin ansässige Besucherinnen und Besucher frühzeitig auf den öffentlichen Nahverkehr umsteigen zu lassen.
• inwieweit im Gebiet rund um das Olympiastadion eine bessere Erreichbarkeit per Fahrrad sichergestellt werden kann und neue Abstellanlagen für Fahrräder geschaffen werden können.
• inwieweit die Siedlung Westend in Folge der Nachverdichtung über ausreichend Parkraum verfügt, um sicherzustellen, dass - insbesondere bei Großveranstaltungen - Anrainer ausreichend Parkplätze haben.
• inwieweit das Gebiet um die Siedlung Westend als Bewohnerparkzone ohne Parkraumbewirtschaftung ausgewiesen werden kann, wo nur Anwohnerinnen und Anwohner mit einem Bewohnerparkausweis berechtigt werden, ihr Fahrzeug abzustellen.
• wie das Ordnungsamt bei Großveranstaltungen rund um das Olympiastadion bis Veranstaltungsende konsequenter gegen Falschparker vorgehen und dabei insbesondere in den Wohnstraßen eingesetzt werden kann.
• inwieweit es die vorhandene Infrastruktur in dieser Gegend notwendig werden lässt, Geschäfte des Lebensmitteleinzelhandels usw. zu schaffen, um die Abhängigkeit von einem PKW auf Dauer zu reduzieren.
• inwieweit im Zusammenhang mit der Nachverdichtung mit Car- und Bikesharing-Anbietern gesprochen werden kann, ihre Geschäftsgebiete auf das o. g. Gebiet auszuweiten.
• inwieweit die landeseigene Olympiastadion GmbH künftig Veranstaltern im Stadion zur Auflage machen kann, den Besucherinnen und Besuchern mit der Eintrittskarte ein Ticket für den ÖPNV anzubieten. 

Der BVV ist bis zum 31.07.2019 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 14 dagegen:         0 Enthaltung: 0

Die BVV stimmt der Drucksache einstimmig zu. (Konsensliste)