Tagesordnung - 31. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin  

 
 
Bezeichnung: 31. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung
Datum: Do, 16.05.2019 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 22:10 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Otto-Suhr-Allee 100, 10585 Berlin
Anlagen:
GM 16.5.2019

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Eröffnung      
Ö 1.1  
Das Wort hat der Bezirksbürgermeister      
Ö 1.2  
Einwohnerfragestunde  
Enthält Anlagen
1144/5  
Ö 2  
Geschäftliche Mitteilungen / Dringlichkeiten / Konsensliste      
Ö 3     Wahlen      
Ö 3.1  
Wahl eines/einer stellv. Bürgerdeputierten      
Ö 4     Mündliche Anfragen      
Ö 4.1  
Mündliche Anfragen  
1170/5  
Ö 5  
Spontane Anfragen      
Ö 6     Vorlagen zur Beschlussfassung      
Ö 7     Beschlussvorschläge / Beschlussempfehlungen / Anträge      
Ö 7.1  
B-Plan Cornelsen-Wiese  
1139/5  
Ö 7.2  
Einberufung der Spielplatzkommission  
Enthält Anlagen
1138/5  
Ö 7.3  
Holocaust-Ausstellung in der Villa-Oppenheim retten!  
Enthält Anlagen
1140/5  
Ö 7.4  
Unterstützung von Schülerdemonstrationen  
Enthält Anlagen
1141/5  
Ö 7.5  
Fahrbahnmakierung für eine Haltezone für die Schulbusse/absolute Halteverbotsschilder  
Enthält Anlagen
1142/5  
Ö 7.6  
Sicherung Fußgängerübergang Uhlandstraße  
Enthält Anlagen
1143/5  
Ö 8     Beschlussempfehlungen      
Ö 8.1  
Wie wir morgen leben wollen I: Relikte der „autogerechten Stadt“ beseitigen – Mehr Lebensqualität für Charlottenburg-Wilmersdorf  
0682/5  
Ö 8.2  
Schulwegsicherheit Waldschulallee  
0893/5  
Ö 8.3  
Unterstützung für Kinder und Jugendliche ohne ausreichende Deutschkenntnisse
Enthält Anlagen
0930/5  
Ö 8.4  
Sicheres Ankommen für Schulkinder an der Ceciliengrundschule  
1004/5  
Ö 8.5  
Mieter*innen im Bezirk über ihre Rechte aufklären und stärken!
Enthält Anlagen
1026/5  
Ö 8.6  
Träger*innenwohnungen erhalten, prüfen und beschlagnahmen  
1028/5  
    17.01.2019 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 10.23 - überwiesen
   

Die BVV stimmt der Überweisung der Drucksache in den Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeit einstimmig zu. (Konsensliste) 

 

   
    28.02.2019 - Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeit
    Ö 8 - vertagt
   

 

   
    28.03.2019 - Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeit
    Ö 6 - im Ausschuss abgelehnt
   

 

Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeit

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

 

 

Die Drucksache wird abgelehnt.

 

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird beauftragt, zu prüfen, welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen, sogenannte Träger*innenwohnungen im Falle der Kündigung durch die/den Vermieter*in für die Betroffenen zu erhalten. Insbesondere soll geprüft werden, unter welchen Voraussetzungen eine ordnungsrechtliche Sicherstellung solcher Wohnungen nach den Maßgaben der §§ 38ff. ASOG möglich ist. Soweit diese rechtlichen Möglichkeiten vorhanden sind, soll das Bezirksamt diese auch ergreifen, um gerade Menschen mit Behinderungen im Bezirk ihr Recht auf eine angemessene Wohnung gem. Art. 28 der Berliner Verfassung zu gewährleisten.

Der BVV ist bis zum 30.06.2019 zu berichten.

 

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 3 dagegen:         6 Enthaltung: 4

   
    11.04.2019 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 8.2 - vertagt
   

Die Drucksache wurde wegen Beendigung der Sitzung vertagt.

   
    16.05.2019 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 8.6 - mit Änderungen in der BVV beschlossen
   

Die Fraktion DIE LINKE bringt folgende Änderung ein,

der Betreff wird geändert:

Träger*innenwohnungen erhalten und eine Sicherstellung prüfen.

 

Die BVV lehnt die ablehnende Beschlussempfehlung mehrheitlich ab.

Die BVV stimmt dem Ursprungstext mehrheitlich zu.

Ö 8.7  
Verkehrszählungen in der Fasanenstraße, Xantener Straße und Schillerstraße anregen  
1077/5  
Ö 8.8  
Litfaßsäulen retten  
Enthält Anlagen
1094/5  
Ö 8.9  
Beteiligung von Kindern an der Spielplatzplanung gesetzlich regeln
Enthält Anlagen
0561/5  
Ö 8.10  
Parkplätze unter die Erde: Quartiersgaragen voranbringen  
0664/5  
Ö 8.11  
Baupotenziale auf bezirklichen Parkplätzen ermitteln  
0650/5  
Ö 8.12  
Bedarfsanalyse der IT-Strukturen an bezirklichen Schulen
0777/5  
Ö 8.13  
Das Straßen- und Grünflächenamt endlich in "Ordnungsamt online" einbinden  
0994/5  
Ö 8.14  
Es werde Licht am Rüdesheimer Platz  
Enthält Anlagen
1041/5  
Ö 8.15  
Saubere Spielplätze
1047/5  
Ö 8.16  
Mietpreisbremse durchsetzen
Enthält Anlagen
1050/5  
Ö 8.17  
Zurückschneiden von Sträuchern 2  
Enthält Anlagen
1071/5  
Ö 8.18  
Kooperation oder Klage: Rebellisch gegen illegale Ferienwohnungen von Airbnb & Co. vorgehen!  
Enthält Anlagen
1079/5  
Ö 8.19  
5 Blitzer für den Bezirk - Sicherheit im Straßenverkehr durch Geschwindigkeitskontrollen  
Enthält Anlagen
1080/5  
Ö 8.20  
Straßengrün erhalten!
Enthält Anlagen
1083/5  
Ö 8.21  
Heiraten auch wieder am Samstag ermöglichen!  
Enthält Anlagen
1087/5  
Ö 8.22  
Beratender Sitz im Schulausschuss  
Enthält Anlagen
1099/5  
Ö 8.23  
Trinkbrunnen im neuen Park am Olivaer Platz  
Enthält Anlagen
1101/5  
Ö 8.24  
Container als temporäre Alternative zum Drogenkonsumraum  
Enthält Anlagen
1106/5  
Ö 8.25  
Schülerclub an der Halensee Grundschule errichten  
1093/5  
Ö 8.26  
Transparenz und Mitsprache beim Stadionneubau
Enthält Anlagen
0846/5  
Ö 9     Große Anfragen      
Ö 9.1  
Sicherheit versus Stadtgestaltung  
0971/5  
Ö 9.2  
Kein(e) Buletten, Bratwürste, Schnitzel, Koteletts, Kassler und Gulasch mehr?  
0990/5  
Ö 9.3  
Informations- und Reintegrationsprogramme für Rückkehrer  
1020/5  
Ö 9.4  
Rekommunalisierung voranbringen – denn die Stadt gehört Euch!  
1022/5  
Ö 9.5  
Zunehmend fehlende Einschulungsvoraussetzungen (Einschulungsdaten 2017)  
1045/5  
Ö 9.6  
Keine neuen Schaukeltiere mehr für Charlottenburg-Wilmersdorf?  
1069/5  
Ö 9.7  
Schulmittagessen bereits um 09:30 Uhr?  
1073/5  
Ö 9.8  
Moscheevereine im Bezirk  
1090/5  
Ö 9.9  
Personalentwicklung im Bezirksamt  
1074/5  
Ö 9.10  
Olivaer Platz - Leben wieder in die Wüste bringen  
1107/5  
Ö 9.11  
Zweckentfremdungsverbot in Charlottenburg-Wilmersdorf  
1114/5  
Ö 9.12  
Haus am Lietzensee seit Mai am Netz  
1149/5  
Ö 9.13  
Neues Zentrenkonzept für Berlin  
1154/5  
Ö 9.14  
Schulspeisung  
1167/5  
Ö 10     Anträge      
Ö 10.1  
Straßenbäume wieder pflanzen - Klimaschutz im Bezirk  
Enthält Anlagen
1108/5  
Ö 10.2  
Informationsarbeit der Bundeswehr an Schulen des Bezirks  
Enthält Anlagen
1124/5  
Ö 10.3  
Baden für alle im Halensee I  
Enthält Anlagen
1145/5  
Ö 10.4  
Brunnen nach Christoph-Maria Maasberg benennen  
Enthält Anlagen
1150/5  
Ö 10.5  
Sozialen Wohnungsbau auf kommunalen WoFIS-Flächen vordringlich entwickeln  
Enthält Anlagen
1155/5  
Ö 10.6  
Baden für alle im Halensee II  
Enthält Anlagen
1146/5  
Ö 10.7  
Wilmersdorf soll schöner werden I  
Enthält Anlagen
1151/5  
Ö 10.8  
Gedenktafel für Horst Bosetzky  
Enthält Anlagen
1161/5  
Ö 10.9  
Bestand an bezahlbarem Wohnraum sichern  
Enthält Anlagen
1156/5  
Ö 10.10  
Feuerwachen ersticken im Abgas  
Enthält Anlagen
1168/5  
Ö 10.11  
Fußgängerfreundliche Umgestaltung der Damaschkestraße  
Enthält Anlagen
1147/5  
Ö 10.12  
Wilmersdorf soll sicherer werden I  
Enthält Anlagen
1153/5  
Ö 10.13  
Tarifabschluss vollständig an Beschäftigte bei freien Träger*innen weitergeben!  
Enthält Anlagen
1165/5  
Ö 10.14  
Küsst die Freilichtbühne in der Jungfernheide wach  
Enthält Anlagen
1148/5  
Ö 10.15  
Berliner Bauordnung um sozialen Hebel ergänzen  
Enthält Anlagen
1157/5  
Ö 10.16  
Toilette öffnen  
1152/5  
Ö 10.17  
Bürgernahe Verwaltung in Westend  
Enthält Anlagen
1162/5  
Ö 10.18  
Auf dem linken Auge blind? Bezirksamt soll auch Einsatz gegen Linksextremismus unterstützen!  
Enthält Anlagen
1169/5  
Ö 10.19  
Fasanenstraße fahrradfreundlicher gestalten  
Enthält Anlagen
1158/5  
Ö 10.20  
MyGruni am 1. Mai 2019 im Grunewald: Versammlungsfreiheit gewährleisten. Demonstration und Demonstrierende nicht kriminalisieren.  
Enthält Anlagen
1166/5  
Ö 10.21  
Wohnraum schaffen  
Enthält Anlagen
1163/5  
Ö 10.22  
Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm konzeptionell nutzen  
Enthält Anlagen
1159/5  
Ö 10.23  
Kooperationsverträge mit Wohnungsbaugesellschaften zum Mieterschutz  
Enthält Anlagen
1160/5  
Ö 10.24  
Auch die Städtischen müssen bauen!  
Enthält Anlagen
1164/5  
Ö 10.25  
Ergänzung der GO BVV  
Enthält Anlagen
1172/5  
Ö 10.26  
Erhalt der Infostelen im Bezirk prüfen!  
Enthält Anlagen
1171/5  
               
 
 

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