Tagesordnung - 29. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal, Wirtschaftsförderung, Informationstechnologie und Gender Mainstreaming  

Die BVV stimmt der Überweisung der Drucksache in den Ausschuss für Umwelt, Natur- und Klimaschutz, Liegenschaften und Grünflächen (m) sowie in den Ausschuss für Haushalt, Personal, Wirtschaftsförderung, Informationstechnologie und Gender Mainstreaming (ffd.) einstimmig zu. (Konsensliste)

Der Ausschuss für Umwelt, Natur- und Klimaschutz,

Liegenschaften und Grünflächen

empfiehlt dem Ausschuss für Haushalt, Personal, Wirtschaftsförderung, Informationstechnologie und Gender Mainstreaming,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, das Umweltprojekt „Refill Deutschland“ im gesamten Bezirk bekannter zu machen und beim Einzelhandel für eine Teilnahme an dem Projekt zu werben.

Ebenso wird das Bezirksamt aufgefordert, selbst Teil der Initiative zu werden und in öffentlichen Einrichtungen des Bezirks zu ermöglichen, sich kostenlos Trinkwasser in eine selbst mitgebrachten Wasserflasche abzufüllen. Mit dem Rathaus sowie den im Bezirk vorhandenen Bibliotheken soll ein erster Schritt getan werden, um für das Thema Nachhaltigkeit zu sensibilisieren und als Bezirk einen Beitrag zur Vermeidung von unnötigem Plastikmüll zu leisten.

Begründung:

In den letzten Jahren hat die Menge des Plastikabfalls stark zugenommen, jährlich wandern von den 78 Millionen Tonnen der weltweit gebrauchten Plastikverpackungen 32 Prozent unkontrolliert in die Umwelt und somit zu einem Großteil in die Meere. Bis zur völligen Zersetzung von Plastik können bis zu 400 Jahre vergehen, im Laufe dieser Zeit zersetzt es sich in sogenanntes Mikroplastik, feste und wasserunlösliche Plastikpartikel von unter 5mm Größe. Sowohl Plastikverpackungen als auch Mikroplastik schaden in hohem Maße der Umwelt und den Meeresbewohnern und landen am Ende in der menschlichen Nahrungskette.

Glücklicherweise rückt die Problematik zunehmend ins Bewusstsein von Politik und Gesellschaft, erkennbar unter anderem an dem jüngsten Vorschlag der Europäischen Kommission, den Gebrauch von Strohhalmen einzudämmen. Solche Vorschläge sind zwar richtig, doch tragen sie nicht zur vollständigen Lösung des Problems bei. Um die Vermüllung der Umwelt und insbesondere der Meere durch Plastik einzudämmen, kann auch Charlottenburg-Wilmersdorf seinen Beitrag leisten, indem der Bezirk im Rahmen des Projektes „Refill  Deutschland“ kostenlose Trinkwasserabfüllung in wiederverwendbaren Trinkflaschen aktiv anbietet, den Einzelhandel zu einer Teilnahme bewegt und somit für die Thematik sensibilisiert.

Das ehrenamtliche Projekt „Refill Deutschland“ wurde 2015 in Hamburg gestartet und hat deutschlandweit bereits großen Anklang gefunden, auch in Berlin.

Das Konzept von Refill besteht darin, dass der Einzelhandel sowie öffentliche Einrichtungen mit dem Refill Aufkleber am Fenster oder der Tür darauf hinweisen, dass eine kostenfreie Füllung von mitgebrachten Wasserflaschen mit Leitungswasser möglich ist.

Abstimmungsergebnis:

dafür:9dagegen:         0Enthaltung:4

Wegen Ablauf des Sitzungszeitraums auf die nächste Sitzung vertagt.

Wegen Ablauf des Sitzungszeitraums auf die nächste Sitzung vertagt.

-vertagt-

Auf schriftlichen Antrag der Fraktion DIE LINKE gegenüber dem Vorsitzenden vertagt.

Der Ausschuss für Haushalt, Personal, Wirtschaftsförderung, Informationstechnologie und Gender Mainstreaming

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, das Umweltprojekt „Refill Deutschland“ im gesamten Bezirk bekannter zu machen und beim Einzelhandel für eine Teilnahme an dem Projekt zu werben.

Ebenso wird das Bezirksamt aufgefordert, selbst Teil der Initiative zu werden und in öffentlichen Einrichtungen des Bezirks zu ermöglichen, sich kostenlos Trinkwasser in eine selbst mitgebrachten Wasserflasche abzufüllen. Mit dem Rathaus sowie den im Bezirk vorhandenen Bibliotheken soll ein erster Schritt getan werden, um für das Thema Nachhaltigkeit zu sensibilisieren und als Bezirk einen Beitrag zur Vermeidung von unnötigem Plastikmüll zu leisten.

Der BVV ist zum 31.12.2019 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 9 dagegen:         0 Enthaltung: 4

Die BVV stimmt der Drucksache einstimmig zu. (Konsensliste)