Tagesordnung - 30. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin  

 
 
Bezeichnung: 30. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung
Datum: Do, 11.04.2019 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 22:10 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Otto-Suhr-Allee 100, 10585 Berlin
Anlagen:
Geschäftliche Mitteilungen

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Eröffnung      
Ö 1.1  
Das Wort hat der Bezirksbürgermeister      
Ö 1.2  
Einwohnerfragen  
1103/5  
Ö 2  
Geschäftliche Mitteilungen / Dringlichkeiten / Konsensliste      
Ö 3     Wahlen      
Ö 3.1  
Wahl einer/eines Bezirksamtsmitglieds      
Ö 3.1.1  
Einführung eines neuen Bezirksverordneten      
Ö 3.2  
Wahl einer/eines stellv. Bezirksbürgermeisters      
Ö 3.3  
Wahl eines beratenden Mitglieds im JHA      
Ö 4     Mündliche Anfragen      
Ö 4.1  
Mündliche Anfragen  
Enthält Anlagen
1134/5  
Ö 5  
Spontane Anfragen      
Ö 6     Vorlagen zur Beschlussfassung      
Ö 6.1  
Mitteilung an die BVV über die bisherige Arbeit des Nichtständigen Ausschusses WOGA-Komplex  
1036/5  
Ö 7     Beschlussvorschläge / Beschlussempfehlungen / Anträge      
Ö 7.1  
Denkmalschutz für die drei Bachmann-Häuser am WOGA-Komplex  
Enthält Anlagen
1135/5  
Ö 7.2  
Politische Distanz zu Linksextremisten: 1.Mai Demo ist im Bezirk willkommen, aber keine Straftäter, die die Veranstaltung missbrauchen!  
Enthält Anlagen
1137/5  
Ö 7.3  
Resolution: gegen die Vertreibung obdachloser Menschen aus öffentlichen Räumen  
Enthält Anlagen
1085/5  
Ö 7.4  
Resolution Charlottenburg-Wilmersdorf ist sich einig: Gemeinsam gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn!  
1133/5  
Ö 8     Beschlussempfehlungen      
Ö 8.1  
Mieter*innen im Bezirk über ihre Rechte aufklären und stärken!
Enthält Anlagen
1026/5  
Ö 8.2  
Träger*innenwohnungen erhalten, prüfen und beschlagnahmen  
1028/5  
Ö 8.3  
Trauerfeier für Verstorbene ohne Angehörige
Enthält Anlagen
1058/5  
Ö 8.4  
Unterstützung für Kinder und Jugendliche ohne ausreichende Deutschkenntnisse
Enthält Anlagen
0930/5  
Ö 8.5  
Haus mit Geschichte
Enthält Anlagen
0948/5  
Ö 8.6  
Hofgebäude in Schmargendorf unter Denkmalschutz
Enthält Anlagen
0158/5  
Ö 8.7  
Aktivierung der EU-Jugendindikatoren
Enthält Anlagen
1067/5  
Ö 8.8  
Wie wir morgen leben wollen I: Relikte der „autogerechten Stadt“ beseitigen – Mehr Lebensqualität für Charlottenburg-Wilmersdorf  
0682/5  
Ö 8.9  
Schulwegsicherheit Waldschulallee  
0893/5  
    18.10.2018 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 10.7 - überwiesen
   

Die BVV stimmt der Überweisung in den Ausschuss für Schule (m.), Ausschuss für Bürgerdienste, Wirtschafts- und Ordnungsangelegenheiten (m.) und in den Ausschuss für Verkehr und Tiefbau (ffd.) einstimmig zu. (Konsensliste)

   
    04.12.2018 - Ausschuss für Schule
    Ö 8 - vertagt
   

 

   
    05.02.2019 - Ausschuss für Schule
    Ö 4 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
   

 

 

   
    26.03.2019 - Ausschuss für Bürgerdienste, Wirtschafts- und Ordnungsangelegenheiten
    Ö 3 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
   

 

 

Der Ausschuss für Bürgerdienste, Wirtschafts- und

Ordnungsangelegenheiten empfiehlt dem

Ausschuss für Verkehr und Tiefbau,

die BVV möge beschließen:

 

Wir ersuchen das Bezirksamt, die Schulwegsicherheit vor der Waldgrundschule, dem Kinderhaus Waldschulallee und der Heinz- Galinski- Schule zu erhöhen, indem
 

1.     das absolute Halteverbot in der Waldschulallee und an der Ecke Waldschulallee / Neidenburger Allee durch das Ordnungsamt stärker überwacht wird und Falschparkende regelmäßig Bußgelder auferlegt/ abgeschleppt werden.

2.     zwei zusätzliche Poller auf dem Gehweg Neidenburger Allee angebracht werden, konkret vor dem Haus Neidenburger Allee 27 zwischen dem Ende der bereits existierenden Reihe von Pollern und der Wasserpumpe.

3.     weitere langfristige Maßnahmen geprüft werden (auch eine Sperrung der zur Schule führenden Straßen (außer für Anwohner*innen und Einsatzfahrzeuge von Feuerwehr, Polizei, BSR) und die Einrichtung der Neidenburger Allee als Einbahnstraße.

4.     die betroffenen Schulen und die betroffene Kita darin unterstützt werden, (weiterhin) Projekte durchzuführen, die an die Vernunft der Eltern appellieren

5.     geprüft wird, ob in Zusammenarbeit mit den Schulen ein Projekt „walking bus“ durchgeführt werden kann bzw. die Schulen bei einem solchen Projekt unterstützt werden können.


 

Abstimmungsergebnis:

Absatzweise Abstimmung:

 

1. Absatz: dafür:10dagegen:         5Enthaltung:0

2. Absatz  dafür:14dagegen:         0Enthaltung:1

3. Absatz  dafür:8dagegen:         7Enthaltung:0

4. Absatz  dafür:einst.dagegen:         0Enthaltung:0

5. Absatz  dafür:13dagegen:         0Enthaltung:2

 

   
    10.04.2019 - Ausschuss für Verkehr und Tiefbau
    Ö 7 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
   

 

Der Ausschuss für Verkehr und Tiefbau

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

 

Wir ersuchen das Bezirksamt, die Schulwegsicherheit vor der Waldgrundschule, dem Kinderhaus Waldschulallee und der Heinz- Galinski- Schule zu erhöhen, indem
 

1.     das absolute Halteverbot in der Waldschulallee und an der Ecke Waldschulallee / Neidenburger Allee durch das Ordnungsamt stärker überwacht wird und Falschparkende regelmäßig Bußgelder auferlegt/ abgeschleppt werden.

2.     zwei zusätzliche Poller auf dem Gehweg Neidenburger Allee angebracht werden, konkret vor dem Haus Neidenburger Allee 27 zwischen dem Ende der bereits existierenden Reihe von Pollern und der Wasserpumpe.

3.     weitere langfristige Maßnahmen geprüft werden (auch eine Sperrung der zur Schule führenden Straßen (außer für Anwohner*innen und Einsatzfahrzeuge von Feuerwehr, Polizei, BSR) und die Einrichtung der Neidenburger Allee als Einbahnstraße.

4.     die betroffenen Schulen und die betroffene Kita darin unterstützt werden, (weiterhin) Projekte durchzuführen, die an die Vernunft der Eltern appellieren

5.     geprüft wird, ob in Zusammenarbeit mit den Schulen ein Projekt „walking bus“ durchgeführt werden kann bzw. die Schulen bei einem solchen Projekt unterstützt werden können.

 

Abstimmungsergebnis (absatzweise Abstimmung):

 

Punkt 1. dafür:  einstimmig dagegen:         Enthaltung: 

Punkt 2: dafür: einstimmig dagegen:         Enthaltung: 

Punkt 3: dafür:     8 dagegen:       6   Enthaltung: 1

Punkt 4: dafür:  einstimmig dagegen:         Enthaltung: 

Punkt 5: dafür:  10 dagegen:        0 Enthaltung: 5

 

   
    11.04.2019 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 8.9 - vertagt
   

Die Drucksache wurde wegen Beendigung der Sitzung vertagt.

   
    16.05.2019 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 8.2 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
   

 

Es erfolgt absatzweise Abstimmung:

 

1. Satz: einstimmig angenommen

2. Satz: mehrheitlich angenommen

3. Satz: mehrheitlich angenommen

4. Satz: mehrheitlich angenommen

5. Satz: mehrheitlich angenommen

 

Die BVV stimmt der Drucksache mehrheitlich zu.

Ö 8.10  
Schulwegsicherheit Cecilien-Grundschule  
0970/5  
Ö 8.11  
Sicheres Ankommen für Schulkinder an der Ceciliengrundschule  
1004/5  
Ö 8.12  
Zeitschiene für den Umbau von Kreuzungen vorlegen  
1072/5  
Ö 8.13  
Verkehrszählungen in der Fasanenstraße, Xantener Straße und Schillerstraße anregen  
1077/5  
Ö 8.14  
Verwirrung beenden – Halteverbot klarstellen
1089/5  
Ö 8.15  
Litfaßsäulen retten  
Enthält Anlagen
1094/5  
Ö 9     Große Anfragen      
Ö 9.1  
Sicherheit versus Stadtgestaltung  
0971/5  
Ö 9.2  
Kein(e) Buletten, Bratwürste, Schnitzel, Koteletts, Kassler und Gulasch mehr?  
0990/5  
Ö 9.3  
Informations- und Reintegrationsprogramme für Rückkehrer  
1020/5  
Ö 9.4  
Rekommunalisierung voranbringen – denn die Stadt gehört Euch!  
1022/5  
Ö 9.5  
Zunehmend fehlende Einschulungsvoraussetzungen (Einschulungsdaten 2017)  
1045/5  
Ö 9.6  
Keine neuen Schaukeltiere mehr für Charlottenburg-Wilmersdorf?  
1069/5  
Ö 9.7  
Schulmittagessen bereits um 09:30 Uhr?  
1073/5  
Ö 9.8  
Moscheevereine im Bezirk  
1090/5  
Ö 9.9  
Personalentwicklung im Bezirksamt  
1074/5  
Ö 9.10  
Olivaer Platz - Leben wieder in die Wüste bringen  
1107/5  
Ö 9.11  
Zweckentfremdungsverbot in Charlottenburg-Wilmersdorf  
1114/5  
Ö 10     Anträge      
Ö 10.1  
Bessere finanzielle Ausstattung der City-Station der Berliner Stadtmission  
Enthält Anlagen
1104/5  
Ö 10.2  
Straßenbäume wieder pflanzen - Klimaschutz im Bezirk  
Enthält Anlagen
1108/5  
Ö 10.3  
Die Wilhelmsaue - Mitte und Herz Wilmersdorfs - menschenfreundlicher gestalten!  
Enthält Anlagen
1115/5  
Ö 10.4  
Sichere Überquerung der Hildegardstraße  
Enthält Anlagen
1105/5  
Ö 10.5  
Kiss&Go Area einrichten  
Enthält Anlagen
1109/5  
Ö 10.6  
Die Zukunft des Messe-Geländes - städtebauliche und verkehrliche Neuordnung des Umfelds  
Enthält Anlagen
1118/5  
Ö 10.7  
Keine Ausweitung der Müllverbrennung in Ruhleben  
1116/5  
Ö 10.8  
Informationsarbeit der Bundeswehr an Schulen des Bezirks  
Enthält Anlagen
1124/5  
Ö 10.9  
Container als temporäre Alternative zum Drogenkonsumraum  
Enthält Anlagen
1106/5  
Ö 10.10  
244 auch für die Prinzregentenstraße  
Enthält Anlagen
1110/5  
Ö 10.11  
Jugend-Klimakonferenz – Forderungen von Fridays for Future ernst nehmen  
Enthält Anlagen
1119/5  
Ö 10.12  
Durchfahrt von Nachodstraße über Prager Platz zur Bundesallee unterbinden  
Enthält Anlagen
1117/5  
Ö 10.13  
Sauber rein, sauber raus! - Aschenbecher aufstellen  
Enthält Anlagen
1111/5  
Ö 10.14  
Anreize an die Wirtschaft für die Schaffung von Wohnungen für Geflüchtete  
Enthält Anlagen
1120/5  
Ö 10.15  
Ladestationen für E-Bikes  
Enthält Anlagen
1112/5  
Ö 10.16  
Mitbestimmung der Schulleiterkonferenz an der Schülerzuweisung  
Enthält Anlagen
1126/5  
Ö 10.17  
Überdachung der Bushaltestelle Württembergallee  
Enthält Anlagen
1113/5  
Ö 10.18  
Verlängerung der Ausstellung „Susi“  
Enthält Anlagen
1121/5  
Ö 10.19  
Berichte über Städtepartnerreisen  
Enthält Anlagen
1122/5  
Ö 10.20  
Respekt vor der Rathausfassade  
Enthält Anlagen
1128/5  
Ö 10.21  
Gemeinsam Siemensstadt 2.0 entwickeln  
Enthält Anlagen
1123/5  
Ö 10.22  
Verdrängung in der Siemensstadt verhindern  
Enthält Anlagen
1125/5  
Ö 10.23  
Leerstand in der Wilmersdorfer Straße 82/83 beenden  
Enthält Anlagen
1127/5  
Ö 10.24  
Mieter*innen in der Fechnerstr. 7 schützen  
Enthält Anlagen
1129/5  
Ö 10.25  
Wohnungsaufsicht ins Wohnungsamt  
Enthält Anlagen
1130/5  
Ö 10.26  
Milieuschutz ermöglichen  
Enthält Anlagen
1131/5  
Ö 10.27  
Siedlung Westend rekommunalisieren!  
Enthält Anlagen
1132/5  
               
 
 

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