Tagesordnung - 22. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin  

 
 
Bezeichnung: 22. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung
Datum: Do, 30.08.2018 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 22:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Otto-Suhr-Allee 100, 10585 Berlin
Anlagen:
Geschäftliche Mitteilungen

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Eröffnung    
Ö 1.1  
Einführung eines neuen Bezirksverordneten    
Ö 1.2  
Das Wort hat der Bezirksbürgermeister    
Ö 1.3  
Einwohnerfragestunde
0814/5  
Ö 2  
Geschäftliche Mitteilungen / Dringlichkeiten / Konsensliste    
Ö 3     Wahlen    
Ö 3.1  
Wahl eines 4. stellv. Bürgerdeputierten im Integrationsausschuss    
Ö 4     Mündliche Anfragen    
Ö 4.1  
Mündliche Anfragen
0856/5  
Ö 5  
Spontane Anfragen    
Ö 6     Vorlagen zur Beschlussfassung    
Ö 6.1  
Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben und VE des Bezirks Charlottenburg-Wilmersdorf im Haushaltsjahr 2017
Enthält Anlagen
0811/5  
Ö 6.2  
Bezirkshaushaltsrechnung 2017
Enthält Anlagen
0812/5  
Ö 6.3  
Unveränderten Weiterbetrieb des Ratskellers Charlottenburg sichern!
0857/5  
Ö 7     Beschlussvorschläge / Beschlussempfehlungen / Anträge    
Ö 7.1  
Thaiwiese mit Zukunft - ein gemeinsames Konzept für den Preußenpark
0813/5  
Ö 8     Große Anfragen    
Ö 8.1     (nichtöffentlich)      
Ö 8.2  
Schulwegsicherung im Bezirk
0815/5  
Ö 8.3  
Wie stark verkommt das öffentliche Straßenland?
0826/5  
Ö 8.4  
Personalgewinnung und Personalmanagement
0832/5  
Ö 8.5  
Zielvereinbarungen
0833/5  
Ö 8.6  
Potenziale für die Ausbildung im Bezirk nutzen - Aktiver für das Bezirksamt werben
0834/5  
Ö 8.7  
Die Bürgerämter als Dienstleister?
0838/5  
Ö 8.8  
Bürgerämter an die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger anpassen - Öffnungszeiten ausweiten!
0839/5  
Ö 8.9  
Genehmigungen für die zeitweise Ferienwohnungsvermietung - ein Flop?
0847/5  
Ö 8.10  
Umsetzung des Zweckentfremdungsverbots im Bezirk
0845/5  
Ö 9     Beschlussempfehlungen    
Ö 9.1  
Schulverweis für Straßenlärm
0159/5  
    GREMIUM: Bezirksverordnetenversammlung    DATUM: Do, 23.03.2017    TOP: Ö 10.47
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: überwiesen   
   

Die BVV stimmt der Überweisung der Drucksache in den Ausschuss für Schule (m), in den Ausschuss für Umwelt, Natur- und Klimaschutz und Liegenschaften (m) sowie in den Ausschuss für Straßen- und Grünflächen (ffd.) einstimmig zu. (Konsenslite)

   
    GREMIUM: Ausschuss für Schule    DATUM: Di, 04.04.2017    TOP: Ö 4
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
   

 

Der Ausschuss für Schule

empfiehlt dem Ausschuss für Straßen- und Grünflächen,

die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, im Laufe der ohnehin geplanten Baumaßnahmen an der Dietrich-Bonhoeffer- Grundschule entlang der Grundstücksgrenze zum Spandauer Damm einen Erdwall aufzuschütten, der den Verkehrslärm abhält und diesen mit schnellwachsendem pflegearmem Buschwerk zu bepflanzen. Durch die Ablenkung des Abrolllärms aus dem enormen Wirtschaftsverkehr wäre ein Unterricht bei offenen Klassenzimmerfenstern in den milderen Jahreszeiten möglich.

 

Der BVV ist bis zum 31.05.2017 zu berichten.

 

 

Begründung:

Die ersten Überlegungen zu dieser Maßnahme stammen noch aus der Gesamtelternvertretung vor der Wende.

Auch weil sie zum Teil in Elternhilfe geleistet werden sollten, wurden sie vom damaligen Rektor sabotiert. Da der Verkehr seit damals um ein Vielfaches zugenommen hat, ist diese Idee heute umso sinnvoller. Die damals angedachten kostensenkenden Maßnahmen wären sogar heute noch möglich.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:einstimmigdagegen:         Enthaltung:

   
    GREMIUM: Ausschuss für Umwelt, Natur- und Klimaschutz und Liegenschaften    DATUM: Di, 18.04.2017    TOP: Ö 12
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: vertagt   
   

BV Wagner führt aus, dass der Antrag selbsterklärend sei. Bezirksstadtrat Schruoffeneger  erläutert, dass ein wirksam schallschützender Erdwall eine entsprechende Höhe aufweisen müsste. Daraufhin wird von BV Tillinger und BV Drews vorgeschlagen, den Antrag zur Überarbeitung zurückzustellen. Die antragstellende Fraktion stimmt einer Vertagung zu.

 

   
    GREMIUM: Ausschuss für Umwelt, Natur- und Klimaschutz und Liegenschaften    DATUM: Di, 18.07.2017    TOP: Ö 7
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: vertagt   
   

BV Wagner erläutert den Antrag.  BV Burth gibt zu bedenken, dass aufgrund der räumlichen Situation die Errichtung eines funktionsfähigen Lärmschutzwalles sehr schwierig ist. In den sechs Jahren, in denen sein Sohn die Schule besuchte, hat er von Lärmbeschwerden nichts gehört. Die Vorsitzende regt an, dass die antragstellende Fraktion den Antrag vor dem Hintergrund der Diskussion mit der Schule erörtert. Dem folgt die CDU-Fraktion. Die Entscheidung über den Beschluss wird vertagt. 

 

 

   
    GREMIUM: Ausschuss für Umwelt, Natur- und Klimaschutz und Liegenschaften    DATUM: Di, 19.09.2017    TOP: Ö 3
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: im Ausschuss abgelehnt   
   

 

Der Ausschuss für Umwelt, Natur- und Klimaschutz und Liegenschaften

empfiehlt dem Ausschuss für Straßen- und Grünflächen,

die BVV möge beschließen:

 

 

Die Drucksache ist abzulehnen.

 

 

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, im Laufe der ohnehin geplanten Baumaßnahmen an der Dietrich-Bonhoeffer- Grundschule entlang der Grundstücksgrenze zum Spandauer Damm einen Erdwall aufzuschütten, der den Verkehrslärm abhält und diesen mit schnellwachsendem pflegearmem Buschwerk zu bepflanzen. Durch die Ablenkung des Abrolllärms aus dem enormen Wirtschaftsverkehr wäre ein Unterricht bei offenen Klassenzimmerfenstern in den milderen Jahreszeiten möglich.

Der BVV ist bis zum 30.11.2017 zu berichten.

 

 

BV Wagner teilt mit, dass die Fraktion nach Prüfung an dem Antrag festhält. Frau BV Fest erinnert an die Diskussion in der letzten Ausschusssitzung und hält die Maßnahme für nicht erforderlich. Bezirksstadtrat Schruoffeneger ergänzt, dass die Schulleitung bisher keinen Bedarf angemeldet hat. BV Wagner will den Antrag durch Einfügen der Worte „zu prüfen, ob“ (nach ersucht) in einen Prüfauftrag umwandeln, das Berichtsdatum wird auf den 30.11.2017 festgelegt.

Der Antrag wird mit 9 Nein-Stimmen und 3 Ja-Stimmen abgelehnt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:4dagegen:         9Enthaltung:0

   
    GREMIUM: Bezirksverordnetenversammlung    DATUM: Do, 21.06.2018    TOP: Ö 9.1
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: vertagt   
   

 

Die Drucksache wird vertagt.

   
    GREMIUM: Bezirksverordnetenversammlung    DATUM: Do, 30.08.2018    TOP: Ö 9.1
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: vertagt   
   

 

Die Drucksache wird wegen Beendigung der Sitzung gem. § 14 Abs. 3 vertagt und auf die nächste TO der BVV gesetzt. 

   
    GREMIUM: Bezirksverordnetenversammlung    DATUM: Do, 20.09.2018    TOP: Ö 9.1.1
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)   
   

Die BVV stimmt der ablehnenden Beschlussempfehlung mehrheitlich zu.

Ö 9.2  
Wirtschaftsförderung vor Ort
Enthält Anlagen
0476/5  
Ö 9.3  
Frühe Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Planung größerer Bauvorhaben
0574/5  
Ö 9.4  
Stadträumliche Sozialverträglichkeit als Gestaltungskonzept bei Bauprojekten
0575/5  
Ö 9.5  
Integration in der und rund um die Quedlinburger Straße
0651/5  
Ö 9.6  
Ausweitung des Berliner Modells der Kooperativen Baulandentwicklung
0614/5  
Ö 9.7  
Erhaltung von Baumscheiben Neu: Begrünung und Pflege von Baumscheiben
0378/5  
Ö 9.8  
Charlottenburg-Wilmersdorf unterstützt den Weihnachtspäckchenkonvoi
0559/5  
Ö 9.9  
Doppelnutzung Halemweg
0677/5  
Ö 9.10  
Ehrenamtliche Arbeit des KJP bekannter machen II
0713/5  
Ö 9.11  
Recht auf Beistand stärken – Unterstützung von Leistungsbeziehenden und -antragsstellenden fördern
0720/5  
Ö 9.12  
Mehrgenerationenhaus in Wilmersdorf
0736/5  
Ö 9.13  
Information über Arztpraxen, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen
0743/5  
Ö 9.14  
Bedarfsflächen für den Sport mit den richtigen Zahlen berechnen Neu: Bedarfsflächen für den Sport mit den geeigneten Zahlen berechnen
0747/5  
Ö 9.15  
Zentralen Ansprechpartner für die Sportanlagen
0750/5  
Ö 9.16  
Bescheide rechtzeitig versenden
0753/5  
Ö 9.17  
JA zum Jugendamt - Imagekampagne weiter ausbauen
Enthält Anlagen
0767/5  
Ö 9.18  
Gestaltung des Preußenparks als Teil der öffentlichen Beteiligung
0768/5  
Ö 9.19  
SPRACHFÖRDERUNG für NICHT-KITA-KINDER
0791/5  
Ö 9.20  
Altenhilfekoordinator/beauftragter
0355/5  
Ö 9.21  
Denkmalschutz für die ehemalige Radaranlage auf dem Teufelsberg
0647/5  
Ö 9.22  
Die Quedlinburger Straße vom "Raserverkehr" befreien"
0653/5  
Ö 10     Anträge    
Ö 10.1  
Baumpflanzungen auch 2018 und 2019 ermöglichen!
0817/5  
Ö 10.2  
Anschaffungsvorschläge für die Stadtbibliothek
Enthält Anlagen
0827/5  
Ö 10.3  
Bezirkliches Radnetz weiter entwickeln
0835/5  
Ö 10.4  
Keine Gefährdung im Straßenverkehr durch Baustellen
0818/5  
Ö 10.5  
Stelle für IT und Telekommunikation (ITK) im Schulamt schaffen
0828/5  
Ö 10.6  
Charlottenburg-Wilmersdorf hitzefest machen
Enthält Anlagen
0840/5  
Ö 10.7  
Verlesung des Europäischen Manifests ermöglichen
0836/5  
Ö 10.8  
Fußgängerschutz
0848/5  
Ö 10.9  
Transparenz bei außerplanmäßigen Schließzeiten
0819/5  
Ö 10.10  
Ein Sportmanager für den Bezirk
0829/5  
Ö 10.11  
Transparenz und Mitsprache beim Stadionneubau
Enthält Anlagen
0846/5  
Ö 10.12  
Babylotsen - Für einen guten Start ins Leben
0820/5  
Ö 10.13  
Grüner Hauptweg von der Spree zum Grunewald
0837/5  
Ö 10.14  
Mehr Sicherheit für die Laubacher Straße
0830/5  
Ö 10.15  
Stützmauer zwischen U-Bahnhof Wilmersdorfer Straße und S-Bahnhof Charlottenburg neugestalten
Enthält Anlagen
0841/5  
Ö 10.16  
Endlich Barrierefreiheit für das Stadtbad Charlottenburg (Alte Halle)
0821/5  
Ö 10.17  
Sanierungsstau beenden - Mittel für Bau und Sanierung der Verkehrsinfrastruktur erhöhen
0831/5  
Ö 10.18  
Auch Förderung von Projekten zur Aufklärung über Linksextremismus und Linke Militanz durch die Partnerschaft für Demokratie Charlottenburg-Wilmersdorf
0849/5  
Ö 10.19  
Terminverzug zu: Sitzgelegenheiten aufstellen mit Plan: Prioritätenliste für Bänke
0822/5  
Ö 10.20  
Angstfrei von der S-Bahn zum U-Bahnhof Wilmersdorfer Straße
Enthält Anlagen
0823/5  
Ö 10.21  
Untere Denkmalschutzbehörde personell stärken
0842/5  
Ö 10.22  
Gemeinsam statt einsam
Enthält Anlagen
0824/5  
Ö 10.23  
Aufklärungsbroschüre StVO - konformes Verhalten für Radfahrer
0850/5  
Ö 10.24  
Messung und Minderung der Stickoxidbelastungen an der Stadtautobahn
Enthält Anlagen
0825/5  
Ö 10.25  
Kleine Lietzenseekaskade - gegen das Vergessen!
Enthält Anlagen
0843/5  
Ö 10.26  
Fahrradfahren in Parkanlagen
0851/5  
Ö 10.27  
Neue Jugendzentren in die Bezirke - Integration vor Ort gewährleisten!
Enthält Anlagen
0844/5  
Ö 10.28  
Gefährliche Fahrradstraßen im Bezirk abschaffen!
0852/5  
Ö 10.29  
Gedenktafel für Ernst Niekisch wieder anbringen!
0853/5  
Ö 10.30  
Verletzung von Fußgängern unter dem Bahnhof Grunewald verhindern!
0854/5  
Ö 10.31  
Fahrradwege auf der Leibnizstraße sanieren
0855/5  
Ö 11     Weitere Große Anfragen    
Ö 11.1  
Nahverkehrsplan 2019 bis 2023
0816/5  
             
 
 

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