Tagesordnung - 22. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin  

Der Ausschuss für Bürgerdienste, Wirtschafts- und Ordnungsangelegenheiten

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, die sogenannte „Thaiwiese“ im Preußenpark als interkulturellen Treffpunkt und „Food-Market“ zu erhalten und weiterzuentwickeln. Entsprechend der Beschlusslage der BVV (DS 0455/5) sind hierfür insbesondere die aktuell im Park Tätigen aktiv einzubinden und dabei zu unterstützen, legale und selbstständig organisierte Möglichkeiten des Verkaufs von Speisen und Getränken zu etablieren.

Um dies zu erreichen ist in einem mehrstufigen Beteiligungsverfahren ein integratives und partizipatives Konzept zu erstellen.

Für das Konzept werden folgende Zielsetzungen vorgegeben:

• Erhaltung der „Thaiwiese“ als interkultureller Treffpunkt und „Food-Market“
• Rechtliche Sicherheit für Gewerbetreibende, Nutzer*innen und Anwohner*innen
• Einhaltung aller rechtlichen Bestimmungen
• Dauerhafte Koordinierung und Betreuung der selbstständig tätigen Gewerbetreibenden durch einen Träger/ Verein oder ähnlichen Betreiber
• Umgestaltung des Preußenparks unter Berücksichtigung der zukünftigen Nutzung

Zur Ausgestaltung und Umsetzung des Konzepts, auf Grundlage der Ergebnisse des Beteiligungsverfahrens, ist vom Bezirksamt ein Interessenbekundungsverfahren zur Auswahl eines geeigneten Trägers resp. Vereins oder ähnlichen Betreiber durchzuführen. Dieser soll bereits Teil des Verfahrens sein und dadurch als Ansprechpartner sowie Vermittler zwischen den Interessengruppen und dem Bezirksamt zur Verfügung stehen. Die Rahmenbedingungen des Interessenbekundungsverfahrens und die Auswahl sind mit den zuständigen Ausschüssen vorab abzustimmen.

Die Entwicklung und Durchführung des Beteiligungsverfahrens ist vom Bezirksamt extern zu beauftragen (bspw. als Studienprojekt oder bei Unternehmen). Das anschließend zu erstellende Konzept ist den zuständigen Ausschüssen vorzustellen und zur Abstimmung vorzulegen.

Für das Beteiligungsverfahren werden u.a. folgende Rahmenbedingungen vorgegeben:

• Schaffung von Beteiligungsinstrumenten für Bürger*innen für eine fortlaufend öffentlich zugängliche Information und eine breite Beteiligung
• Einbindung aller Beteiligten sowie der Verwaltung, insbesondere der Beauftragten für Gleichstellung und Integration und der Wirtschaftsförderung
• Austausch über Interessen und mögliche Konflikte bei der zukünftigen Nutzung und Unterhaltung des Parks
• Gewährleistung eines offenen Dialogverfahrens zwischen den einzelnen Interessengruppen
• Einbeziehung der Umgestaltung der Grünfläche als einen der zentralen Bestandteile des Prozesses mit Begleitung durch vorhandene Expertise, die eine Nutzung für alle (z.B. Familien, Kinder, Erholungssuchende) möglich macht
• Entwicklung gemeinsamer Perspektiven für ein Nutzungskonzept
• dokumentierte und ggf. grafische Aufbereitung aller Verfahrensschritte und Beteiligungsbausteine zur Gewährleistung eines vollständigen Informationszugangs, inkl. öffentlicher Vorstellung des fertigen Konzepts

Weitere Rahmenbedingungen sind im Vorfeld mit den zuständigen Ausschüssen der BVV abzustimmen.

Das finale Konzept soll vor der öffentlichen Vorstellung und der Umsetzung in der BVV und in den zuständigen Ausschüssen zur Diskussion und Abstimmung vorgelegt werden. Eine laufende Information während des gesamten Zeitraums ist sicherzustellen.

Der BVV ist erstmalig bis zum 31.10.2018 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:8dagegen:     7    Enthaltung:0

Die Fraktion der CDU beantragt namentliche Abstimmung:

Bei 49 abgegebenen Stimmen wird die Drucksache mit 27 Ja-Stimmen und 22 Nein-Stimmen mehrheitlich angenommen.