Tagesordnung - 14. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Straßen- und Grünflächen  

Die BVV stimmt der Überweisung in den Ausschuss für Straßen- und Grünflächen einstimmig zu. (Konsensliste)

Dem Antrag wird die Dringlichkeit zuerkannt.

Der Ausschuss für Straßen- und Grünflächen

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, mit den zuständigen Stellen der Senatsverwaltung und der Verkehrslenkung Berlin (VLB) dafür Sorge zu tragen, dass die Fahrbahndecke/Straßenbelag und auch die Fahrradwege entlang des Straßenabschnittes Bismarckstraße/Kaiserdamm in Höhe des Ernst-Reuter-Platzes bis zur Wilmersdorfer Straße nachhaltig ausgebessert und saniert werden.

Hierbei sind etwaige Gewährleistungsansprüche gegenüber der BVG durchzusetzen.

Gleichzeitig ist auch auf genügend Lärmschutz für die Anwohner*innen in Form von „Flüsterasphalt“ zu achten.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird beauftragt, mit den zuständigen Stellen der Senatsverwaltung und der Verkehrslenkung Berlin (VLB) dafür Sorge zu tragen, dass die Fahrbahndecke/Straßenbelag und auch die Fahrradwege entlang des Straßenabschnittes Bismarckstraße/Kaiserdamm in Höhe des Ernst-Reuter-Platzes bis zur Wilmersdorfer Straße nachhaltig ausgebessert und saniert werden. Gleichzeitig ist auch auf genügend Lärmschutz für die Anwohner*innen in Form von „Flüsterasphalt“ zu achten.

Der BVV ist bis zum 30.06.2018 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:einstimmigdagegen:         Enthaltung:4

Die BVV stimmt der Drucksache einstimmig zu. (Konsensliste)