Tagesordnung - 12. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin  

 
 
Bezeichnung: 12. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung
Datum: Do, 21.09.2017 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 22:05 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Otto-Suhr-Allee 100, 10585 Berlin

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Eröffnung    
Ö 1.1  
Das Wort hat der Bezirksbürgermeister    
Ö 1.2  
Einwohnerfragen
Enthält Anlagen
0399/5  
Ö 2  
Geschäftliche Mitteilungen / Dringlichkeiten / Konsensliste    
Ö 3     Wahlen    
Ö 3.1  
Wahl einer Schiedsperson    
Ö 4     Mündliche Anfragen    
Ö 4.1  
Mündliche Anfragen
0427/5  
Ö 5  
Spontane Anfragen    
Ö 6     Vorlagen zur Beschlussfassung    
Ö 6.1  
Bezirkshaushaltsrechnung des Bezirks Charlottenburg-Wilmersdorf für das Haushaltsjahr 2016
Enthält Anlagen
0342/5  
Ö 6.2  
Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgeben und Verpflichtungsermächtigungen des Bezirks Charlottenburg- Wilmersdorf im Haushaltsjahr 2016
Enthält Anlagen
0390/5  
Ö 7     Beschlussvorschläge / Beschlussempfehlungen / Anträge    
Ö 7.1  
Bezirksdoppelhaushaltsplan 2018/2019
Enthält Anlagen
0395/5  
Ö 7.2  
Unterhaltung der Grünanlagen
Enthält Anlagen
0428/5  
Ö 7.3  
Personelle Verstärkung zur Durchsetzung der Zweckentfremdungsverbotsverordnung
Enthält Anlagen
0429/5  
Ö 7.4  
Einstieg in den Produkthaushalt
Enthält Anlagen
0430/5  
Ö 8     Große Anfragen    
Ö 8.1  
Keine Neubauten vor Inkrafttreten des Milieuschutzes in den vorgesehenen Milieuschutzgebieten
Enthält Anlagen
0400/5  
Ö 8.2  
Milieuschutzgebiete
Enthält Anlagen
0401/5  
Ö 8.2.1  
Milieuschutzgebiet
Enthält Anlagen
0299/5  
Ö 8.3  
Wie ernst nimmt das Bezirksamt Bürgerbeteiligung und die Bezirksverordnetenversammlung?
Enthält Anlagen
0405/5  
Ö 8.4  
Zukunft des Nachbarschaftshauses am Lietzensee
Enthält Anlagen
0416/5  
Ö 8.5  
Fest der Nationen 2017 und folgende
Enthält Anlagen
0412/5  
Ö 8.6  
Fest der Nationen
Enthält Anlagen
0415/5  
Ö 8.7  
Stickstoffdioxidkonzentrationen an Büroarbeitsplätzen
Enthält Anlagen
0414/5  
Ö 9     Beschlussempfehlungen    
Ö 9.1  
Initiative zur Umsetzung des Luftreinhalte- und Lärmminderungsplans und Unterstützung der Arbeit des Umweltausschusses
Enthält Anlagen
0035/5  
Ö 9.2  
Bezirkliche Interessen in die laufende Neubauplanung des Autobahnkreuzes Funkturm einbringen
Enthält Anlagen
0139/5  
Ö 9.3  
Fütterung von Tauben und Ratten bestmöglich verhindern
Enthält Anlagen
0228/5  
Ö 9.4  
Ganzheitliches Lärmschutzkonzept für Güter-Innenring, Ringbahn und A 100
Enthält Anlagen
0258/5  
Ö 9.5  
Vermüllung öffentlicher Parkanlagen
Enthält Anlagen
0283/5  
Ö 9.6  
Dialogdisplays mit Geschwindigkeitsanzeige anschaffen
Enthält Anlagen
0295/5  
Ö 9.7  
Das Käthe-Kollwitz-Museum gehört nach Charlottenburg-Wilmersdorf
Enthält Anlagen
0313/5  
Ö 9.8  
Fischtreppe an der Charlottenburger Schleuse
Enthält Anlagen
0323/5  
Ö 9.9  
Unterbinden von verkehrsgefährdendem Falschparken im Kreuzungsbereich
Enthält Anlagen
0327/5  
Ö 9.10  
U 18 - Wahlen unterstützen
Enthält Anlagen
0173/5  
Ö 9.11  
Stadtquartier in Charlottenburg-Wilmersdorf als Pilotprojekt für urbane Regenwasserbewirtschaftung
Enthält Anlagen
0325/5  
Ö 9.12  
Alle Sportanlagen im Bereich Halemweg 1:1 erhalten
Enthält Anlagen
0144/5  
Ö 9.13  
Lärmbeeinträchtigung durch die Sportplätze in der Forckenbeckstraße im Vorfeld abklären
Enthält Anlagen
0155/5  
Ö 9.14  
Mindestanteil Wohnnutzung in der City-West durchsetzen
Enthält Anlagen
0231/5  
Ö 9.15  
Gestaltungsverfahren Henriettenplatz
Enthält Anlagen
0240/5  
Ö 10     Anträge    
Ö 10.1  
Ferien der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf 2018
Enthält Anlagen
0426/5  
Ö 10.2  
Sichere Überquerung der Seesener Straße ermöglichen
Enthält Anlagen
0402/5  
Ö 10.3  
Konzeption des Festes der Nationen
Enthält Anlagen
0406/5  
Ö 10.4  
Fahrradinfrastruktur Brandenburgische Straße
Enthält Anlagen
0417/5  
Ö 10.5  
ÖPNV - Netzerweiterungen im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf
Enthält Anlagen
0403/5  
Ö 10.6  
Würdige Gedächtnishalle
Enthält Anlagen
0407/5  
Ö 10.7  
Bebauungsplanverfahren Olivaer Platz einstellen
Enthält Anlagen
0418/5  
Ö 10.8  
Fahrrad- und Fußgängerinfrastruktur Lewishamstraße
Enthält Anlagen
0419/5  
Ö 10.9  
Anschlussmietvertrag mit dem "Nachbarschaftshaus am Lietzensee e. V." abschließen!
Enthält Anlagen
0394/5  
    GREMIUM: Bezirksverordnetenversammlung    DATUM: Do, 21.09.2017    TOP: Ö 10.9
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: überwiesen   
   

Die BVV stimmt der Überweisung der Drucksache in den Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeit einstimmig zu. (Konsensliste)

   
    GREMIUM: Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeit    DATUM: Do, 26.10.2017    TOP: Ö 6
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: im Ausschuss abgelehnt   
   

BV Kaas Elias verteilt einen Entwurf für eine Beschlussempfehlung und bittet, dass darüber gesondert abgestimmt werden soll.

Für die CDU-Fraktion bittet BV Sell um eine fünfminütige Beratungsunterbrechung.

Nach kurzer Unterbrechung bittet BV Sell um Abstimmung der Drucksache 0394/5 und der Beschlussempfehlung. BV Kaas Elias sieht Antrag zur DS 0394/5 durch BVV- Handeln als erledigt an. BzStR Engelmann informiert, dass das Bezirksamt sich zwischenzeitlich verständigt hat ein Interessenbekundungsverfahren durchzuführen. Aufgrund der neuen Information des BzStR sieht  BV Sell nicht mehr die Notwendigkeit der eingereichten Beschlussempfehlung, da bereits der Konsensbeschluss DS 0449/5 vorliegt und beantragt den Entwurf der Beschlussempfehlung als durch Verwaltungshandeln erledigt anzusehen. BV Taschenberger bittet für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen um eine fünfminütige Beratungsunterbrechung. Nach kurzer Pause fragt BV Kaas Elias, ob das vom BzStR Engelmann angekündigte Interessenbekundungsverfahren ein öffentliches Verfahren ist. BzStR Engelmann bejaht dies und verweist auf die bereits durchgeführten ähnlichen Verfahren im Jugendbereich und erklärt, dass inhaltliche Kriterien im Ausschuss vorgestellt werden. BV Kaas Elias informiert, dass der eingereichte Entwurf aufrecht erhalten bleibt. BV Sell schlägt eine Textänderung im letzten Satz des Entwurf vor: Statt „eine öffentliche Ausschreibung durchzuführen“ soll „ein beschränktes Interessenbekundungsverfahren durchzuführen“ eingesetzt werden.

 

Der Vorsitzende stellt den geänderten Entwurf der Beschlussempfehlung zur Abstimmung.

 

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 4dagegen: 10Enthaltungen:

 

Der Vorsitzende stellt den Entwurf der Beschlussempfehlung zur Abstimmung.

 

Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeit

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

 

Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeit sieht nach den Ausführungen des Bezirksamtes vom 20. Oktober 2017 derzeit keine Grundlage dafür gegeben, dass einer Übertragung an die Wilmersdorfer Seniorenstiftung die Zustimmung gegeben werden kann.

 

Insbesondere erinnert er an den einstimmigen Beschluss der BVV vom 12. Oktober „Nachbarschaftshaus am Lietzensee: Angebot für alle Generationen erhalten“ (DS Nr. 0449/5), insbesondere daran, dass das Bezirksamt aufgefordert wird, eine öffentliche Ausschreibung durchzuführen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 9dagegen: 4Enthaltungen:  1

 

Der Vorsitzende stellt nunmehr den Antrag DS-Nr: 0394/5 zur Abstimmung.

 

Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeit

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

 

Die Drucksache wird abgelehnt.

 

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, mit dem „Nachbarschaftshaus am Lietzensee e. V.“ nach Abschluss der am 01.01.2018 beginnenden Sanierung des Gebäudes auf dem Grundstück Herbartstraße 25 einen Mietvertrag mit mindestens fünfjähriger Laufzeit zu den bisherigen Konditionen abzuschließen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:   dagegen: Einstimmig Enthaltungen: 

 

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:dagegen:    einstimmig     Enthaltung:

   
    GREMIUM: Bezirksverordnetenversammlung    DATUM: Do, 16.11.2017    TOP: Ö 9.11
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: vertagt   
   

Die Drucksache wird wegen Beendigung der Sitzung gem. § 14 Abs. 3 GO-BVV nicht behandelt und auf die nächste Tagesordnung der BVV gesetzt.

 

   
    GREMIUM: Bezirksverordnetenversammlung    DATUM: Do, 14.12.2017    TOP: Ö 9.10
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)   
   

Die BVV stimmt der ablehnenden Beschlussempfehlung einstimmig zu. (Konsensliste)

 

Ö 10.10  
Zurückschneiden von Sträuchern
Enthält Anlagen
0404/5  
Ö 10.11  
Abfallbehälter für den Eberbacher Platz
Enthält Anlagen
0408/5  
Ö 10.12  
Holen wir uns die Stadt zurück: Vorkaufsrechte nutzen!
Enthält Anlagen
0424/5  
Ö 10.13  
Regenwasserbewirtschaftung an den Schulen im Bezirk
Enthält Anlagen
0420/5  
Ö 10.14  
Aktualisierung der Gretel Bergmann Gedenktafel
Enthält Anlagen
0409/5  
Ö 10.15  
Mehr Fahrradständer am U-Bahnhof Wilmersdorfer Straße
Enthält Anlagen
0410/5  
Ö 10.16  
Einwohner*innenversammlung zum Doppelhaushalt 2018/19 durchführen
Enthält Anlagen
0421/5  
Ö 10.17  
Und es werde Licht¿ Brückenbeleuchtung jetzt
Enthält Anlagen
0411/5  
Ö 10.18  
Siemenssteig retten
Enthält Anlagen
0422/5  
Ö 10.19  
Tegel schließen, Stadtraum nutzen, Bürger*innen schützen: Milieuschutz in Charlottenburg-Nord
Enthält Anlagen
0425/5  
Ö 11     Weitere Große Anfragen    
Ö 11.1  
Entwicklungen am Westkreuz: Gut für die Menschen oder doch nur grüne Parteiräson?
Enthält Anlagen
0413/5  
Ö 11.2  
Holen wir uns die Stadt zurück!
Enthält Anlagen
0423/5  
             
 
 

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