Tagesordnung - 12. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin  

 
 
Bezeichnung: 12. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung
Datum: Do, 21.09.2017 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 22:05 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Otto-Suhr-Allee 100, 10585 Berlin

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Eröffnung    
Ö 1.1  
Das Wort hat der Bezirksbürgermeister    
Ö 1.2  
Einwohnerfragen
Enthält Anlagen
0399/5  
Ö 2  
Geschäftliche Mitteilungen / Dringlichkeiten / Konsensliste    
Ö 3     Wahlen    
Ö 3.1  
Wahl einer Schiedsperson    
Ö 4     Mündliche Anfragen    
Ö 4.1  
Mündliche Anfragen
0427/5  
Ö 5  
Spontane Anfragen    
Ö 6     Vorlagen zur Beschlussfassung    
Ö 6.1  
Bezirkshaushaltsrechnung des Bezirks Charlottenburg-Wilmersdorf für das Haushaltsjahr 2016
Enthält Anlagen
0342/5  
Ö 6.2  
Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgeben und Verpflichtungsermächtigungen des Bezirks Charlottenburg- Wilmersdorf im Haushaltsjahr 2016
Enthält Anlagen
0390/5  
Ö 7     Beschlussvorschläge / Beschlussempfehlungen / Anträge    
Ö 7.1  
Bezirksdoppelhaushaltsplan 2018/2019
Enthält Anlagen
0395/5  
Ö 7.2  
Unterhaltung der Grünanlagen
Enthält Anlagen
0428/5  
Ö 7.3  
Personelle Verstärkung zur Durchsetzung der Zweckentfremdungsverbotsverordnung
Enthält Anlagen
0429/5  
Ö 7.4  
Einstieg in den Produkthaushalt
Enthält Anlagen
0430/5  
Ö 8     Große Anfragen    
Ö 8.1  
Keine Neubauten vor Inkrafttreten des Milieuschutzes in den vorgesehenen Milieuschutzgebieten
Enthält Anlagen
0400/5  
Ö 8.2  
Milieuschutzgebiete
Enthält Anlagen
0401/5  
Ö 8.2.1  
Milieuschutzgebiet
Enthält Anlagen
0299/5  
Ö 8.3  
Wie ernst nimmt das Bezirksamt Bürgerbeteiligung und die Bezirksverordnetenversammlung?
Enthält Anlagen
0405/5  
Ö 8.4  
Zukunft des Nachbarschaftshauses am Lietzensee
Enthält Anlagen
0416/5  
Ö 8.5  
Fest der Nationen 2017 und folgende
Enthält Anlagen
0412/5  
Ö 8.6  
Fest der Nationen
Enthält Anlagen
0415/5  
Ö 8.7  
Stickstoffdioxidkonzentrationen an Büroarbeitsplätzen
Enthält Anlagen
0414/5  
Ö 9     Beschlussempfehlungen    
Ö 9.1  
Initiative zur Umsetzung des Luftreinhalte- und Lärmminderungsplans und Unterstützung der Arbeit des Umweltausschusses
Enthält Anlagen
0035/5  
Ö 9.2  
Bezirkliche Interessen in die laufende Neubauplanung des Autobahnkreuzes Funkturm einbringen
Enthält Anlagen
0139/5  
    GREMIUM: Bezirksverordnetenversammlung    DATUM: Do, 23.03.2017    TOP: Ö 10.37
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: überwiesen   
   

Die BVV stimmt der Überweisung der Drucksache in den Ausschuss für Stadtentwicklung (m) sowie in den Ausschuss für Bürgerdienste, Wirtschafts- und Ordnungsangelegenheiten und Verkehr (ffd.) einstimmig zu. (Konsensliste)

 

   
    GREMIUM: Ausschuss für Bürgerdienste, Wirtschafts- und Ordnungsangelegeheiten und Verkehr    DATUM: Di, 25.04.2017    TOP: Ö 4
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: vertagt   
   

 

   
    GREMIUM: Ausschuss für Stadtentwicklung    DATUM: Mi, 21.06.2017    TOP: Ö 6
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
   

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung

Empfiehlt dem Ausschuss für Bürgerdienste, Wirtschaft- und Ordnungsangelegenheiten und Verkehr,

die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei der planenden Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz (SenUVK) in die weitere Planung für den bevorstehenden Umbau/Neubau des Bundesautobahnkreuzes Funkturm BAB 100/BAB115 einzubringen.

 

Dabei ist insbesondere dafür zu sorgen, dass:

 

  1. mögliche Verkehrsbelastungen der Umgebung durch Umleitungen während der Bauphase für die Anwohner*innen geringgehalten werden.
  2. der Umbau des Autobahnkreuzes zu einer deutlichen Umweltentlastung – insbesondere bei Lärm, PM 10 und NOx – in den autobahnnahen Wohn- und Erholungsgebieten unseres Bezirkes führt.
  3. Der weitestgehend mögliche Einsatz von Lärmschutzwänden und anderen effizienten Lärmabsorptionsverfahren geprüft und festgelegt wird. 
  4. in die vorhabensbegleitende Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) alle Umweltaspekte aus Sicht unseres Bezirkes aufgenommen und geprüft werden.
  5. die Integration eines zweibahnigen Radschnellweges in den Umbau geprüft wird, der vom Bundesplatz mit einer Abzweigung nach Wannsee über das Autobahnkreuz und die Rudolf-Wissell-Brücke (RWB) am Rande der BAB 100 Richtung Tegel geführt wird.
  6. Im Rahmen des Umbaus des Autobahnkreuzes die Autobahnauf- und abfahrten „Kaiserdamm“ von der Knobelsdorffbrücke zur Kaiserdammbrücke verlegt werden (Details siehe gesonderter Antrag) bzw. diese Verlegung zumindest vorbereitet wird.

 

Der BVV sind bis zum 01.12.2017 über die erreichte Beteiligung am Planungs­verfahren und erste Ergebnisse zu berichten.

 

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:einstimmigdagegen:         Enthaltung:

   
    GREMIUM: Ausschuss für Bürgerdienste, Wirtschafts- und Ordnungsangelegeheiten und Verkehr    DATUM: Di, 18.07.2017    TOP: Ö 4
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
   

 

Der Ausschuss für Bürgerdienste, Wirtschafts- und

Ordnungsangelegenheiten und Verkehr

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei der planenden Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz (SenUVK) in die weitere Planung für den bevorstehenden Umbau/Neubau des Bundesautobahnkreuzes Funkturm BAB 100/BAB115 einzubringen.

 

Dabei ist insbesondere dafür zu sorgen, dass:

 

  1. mögliche Verkehrsbelastungen der Umgebung durch Umleitungen während der Bauphase für die Anwohner*innen geringgehalten werden.
  2. der Umbau des Autobahnkreuzes zu einer deutlichen Umweltentlastung – insbesondere bei Lärm, PM 10 und NOx – in den autobahnnahen Wohn- und Erholungsgebieten unseres Bezirkes führt.
  3. Der weitestgehend mögliche Einsatz von Lärmschutzwänden und anderen effizienten Lärmabsorptionsverfahren geprüft und festgelegt wird, z. B. Überdeckelungen.
  4. in die vorhabensbegleitende Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) alle Umweltaspekte aus Sicht unseres Bezirkes aufgenommen und geprüft werden.
  5. die Integration eines zweibahnigen Radschnellweges in den Umbau geprüft wird, der vom Bundesplatz mit einer Abzweigung nach Wannsee über das Autobahnkreuz und die Rudolf-Wissell-Brücke (RWB) am Rande der BAB 100 Richtung Tegel geführt wird.
  6. Im Rahmen des Umbaus des Autobahnkreuzes die Autobahnauf- und abfahrten „Kaiserdamm“ von der Knobelsdorffbrücke zur Kaiserdammbrücke verlegt werden (Details siehe gesonderter Antrag) bzw. diese Verlegung zumindest vorbereitet wird.

 

Der BVV sind bis zum 01.12.2017 über die erreichte Beteiligung am Planungs­verfahren und erste Ergebnisse zu berichten.

 

Ursrpungstext:

c) …geprüft und festgelegt wird.

Der BVV ist bis zum 30.06.2017 zu berichten.

 

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:einstimmigdagegen:         Enthaltung:

   
    GREMIUM: Bezirksverordnetenversammlung    DATUM: Do, 21.09.2017    TOP: Ö 9.2
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
   

Die BVV stimmt der Drucksache einstimmig zu. (Konsensliste)

Ö 9.3  
Fütterung von Tauben und Ratten bestmöglich verhindern
Enthält Anlagen
0228/5  
Ö 9.4  
Ganzheitliches Lärmschutzkonzept für Güter-Innenring, Ringbahn und A 100
Enthält Anlagen
0258/5  
Ö 9.5  
Vermüllung öffentlicher Parkanlagen
Enthält Anlagen
0283/5  
Ö 9.6  
Dialogdisplays mit Geschwindigkeitsanzeige anschaffen
Enthält Anlagen
0295/5  
Ö 9.7  
Das Käthe-Kollwitz-Museum gehört nach Charlottenburg-Wilmersdorf
Enthält Anlagen
0313/5  
Ö 9.8  
Fischtreppe an der Charlottenburger Schleuse
Enthält Anlagen
0323/5  
Ö 9.9  
Unterbinden von verkehrsgefährdendem Falschparken im Kreuzungsbereich
Enthält Anlagen
0327/5  
Ö 9.10  
U 18 - Wahlen unterstützen
Enthält Anlagen
0173/5  
Ö 9.11  
Stadtquartier in Charlottenburg-Wilmersdorf als Pilotprojekt für urbane Regenwasserbewirtschaftung
Enthält Anlagen
0325/5  
Ö 9.12  
Alle Sportanlagen im Bereich Halemweg 1:1 erhalten
Enthält Anlagen
0144/5  
Ö 9.13  
Lärmbeeinträchtigung durch die Sportplätze in der Forckenbeckstraße im Vorfeld abklären
Enthält Anlagen
0155/5  
Ö 9.14  
Mindestanteil Wohnnutzung in der City-West durchsetzen
Enthält Anlagen
0231/5  
Ö 9.15  
Gestaltungsverfahren Henriettenplatz
Enthält Anlagen
0240/5  
Ö 10     Anträge    
Ö 10.1  
Ferien der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf 2018
Enthält Anlagen
0426/5  
Ö 10.2  
Sichere Überquerung der Seesener Straße ermöglichen
Enthält Anlagen
0402/5  
Ö 10.3  
Konzeption des Festes der Nationen
Enthält Anlagen
0406/5  
Ö 10.4  
Fahrradinfrastruktur Brandenburgische Straße
Enthält Anlagen
0417/5  
Ö 10.5  
ÖPNV - Netzerweiterungen im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf
Enthält Anlagen
0403/5  
Ö 10.6  
Würdige Gedächtnishalle
Enthält Anlagen
0407/5  
Ö 10.7  
Bebauungsplanverfahren Olivaer Platz einstellen
Enthält Anlagen
0418/5  
Ö 10.8  
Fahrrad- und Fußgängerinfrastruktur Lewishamstraße
Enthält Anlagen
0419/5  
Ö 10.9  
Anschlussmietvertrag mit dem "Nachbarschaftshaus am Lietzensee e. V." abschließen!
Enthält Anlagen
0394/5  
Ö 10.10  
Zurückschneiden von Sträuchern
Enthält Anlagen
0404/5  
Ö 10.11  
Abfallbehälter für den Eberbacher Platz
Enthält Anlagen
0408/5  
Ö 10.12  
Holen wir uns die Stadt zurück: Vorkaufsrechte nutzen!
Enthält Anlagen
0424/5  
Ö 10.13  
Regenwasserbewirtschaftung an den Schulen im Bezirk
Enthält Anlagen
0420/5  
Ö 10.14  
Aktualisierung der Gretel Bergmann Gedenktafel
Enthält Anlagen
0409/5  
Ö 10.15  
Mehr Fahrradständer am U-Bahnhof Wilmersdorfer Straße
Enthält Anlagen
0410/5  
Ö 10.16  
Einwohner*innenversammlung zum Doppelhaushalt 2018/19 durchführen
Enthält Anlagen
0421/5  
Ö 10.17  
Und es werde Licht¿ Brückenbeleuchtung jetzt
Enthält Anlagen
0411/5  
Ö 10.18  
Siemenssteig retten
Enthält Anlagen
0422/5  
Ö 10.19  
Tegel schließen, Stadtraum nutzen, Bürger*innen schützen: Milieuschutz in Charlottenburg-Nord
Enthält Anlagen
0425/5  
Ö 11     Weitere Große Anfragen    
Ö 11.1  
Entwicklungen am Westkreuz: Gut für die Menschen oder doch nur grüne Parteiräson?
Enthält Anlagen
0413/5  
Ö 11.2  
Holen wir uns die Stadt zurück!
Enthält Anlagen
0423/5  
             
 
 

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