Tagesordnung - 12. Öffentliche Sitzung des Integrationsausschusses  

Die BVV stimmt der Überweisung der Drucksache in den Integrationsausschuss einstimmig zu. (Konsensliste)

Der Integrationsausschuss

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, zukünftig sämtliche von der Polizei im Bezirk registrierten rechtsextremistisch motivierten - hier insbesondere antisemitischer, rassistischer, sexistischer und homophober sowie gegen Menschen mit Behinderung oder sozialer Benachteiligung begangener - Straftaten in einer Dokumentation zu veröffentlichen. Die Daten sollen nach Deliktform, Datum und Uhrzeit, Tathergang, Tatort (Ortsteil und Straße) und Opfergruppen aufgeschlüsselt dargestellt werden und die Dokumentation halbjährlich erscheinen.

Der BVV ist erstmalig bis zum 31.03.2013 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              9              dagegen:   4                    Enthaltung:              0

Die Drucksache wird wegen Beendigung der Sitzung gem. § 14 Abs. 3 GO-BVV nicht behandelt und auf die nächste Tagesordnung der BVV gesetzt.

Die BVV stimmt der Drucksache einstimmig zu.