Tagesordnung - 16. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin  

 
 
Bezeichnung: 16. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung
Datum: Do, 17.01.2013 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 21:55 Anlass: ordentliche Sitzung
Anlagen:
Geschäftliche Mitteilungen

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Eröffnung      
Ö 1.1  
Einwohnerfragen  
0487/4  
Ö 2  
Geschäftliche Mitteilungen / Dringlichkeiten / Konsensliste      
Ö 2.1     Komplex: Kleingartenkolonie Oeynhausen      
Ö 2.2  
Bebauungsplan oder Befreiung für Oeynhausen?  
0472/4  
Ö 2.3  
1. Mündliche Anfrage von Paul-Georg Garmer Einschränkung der direkten Demokratie      
Ö 2.4  
7. Mündliche Anfrage von Manuel Hercygier Rechtssicherheit der vom Stadtrat geplanten Befreiungsentscheidung      
Ö 2.5  
Aktuelle Stunde (SPD)      
Ö 2.6  
Kolonie Oeynhausen  
0466/4  
Ö 2.7  
Einwohnerversammlung zur aktuellen Situation rund um "Oeynhausen"  
0473/4  
Ö 2.8  
Erlass einer Veränderungssperre nach § 14 BauGB für den Geltungsbereich des Bebauungsplanverfahrens IX 205-a betreffend die Kleingartenkolonie Oeynhausen  
0490/4  
Ö 2.9  
Oeynhausen: Veränderungssperre jetzt!  
0489/4  
Ö 2.10  
Gutachten zur Kolonie Oeynhausen veröffentlichen  
0450/4  
Ö 3     Wahlen      
Ö 3.1  
Wahl von stellv. Bürgerdeputierten im Ausschuss für Sport      
Ö 3.2  
Ergänzungsplan 2013 für den Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf  
Enthält Anlagen
0427/4  
Ö 3.3  
Umzugskonzept der BVV umgehend vorlegen!  
0488/4  
Ö 4     Mündliche Anfragen      
Ö 4.1  
Mündliche Anfragen  
0486/4  
Ö 5  
Spontane Anfragen      
Ö 6     Vorlagen zur Beschlussfassung      
Ö 6.1  
Investitionsplanung 2013 - 2017  
Enthält Anlagen
0458/4  
Ö 6.2  
Vorhabenbezogener Bebauungsplan VII-36-2 VE  
Enthält Anlagen
0464/4  
Ö 7     Beschlussvorschläge / Beschlussempfehlungen / Anträge      
Ö 7.1  
Verschiebung des Fahrradweges Heerstraße/Sensburger Allee  
0478/4  
Ö 8     Große Anfragen / Aktuelle Stunde      
Ö 8.1  
Jugendarbeit im Bezirk vor dem Aus?  
0465/4  
Ö 9     Beschlussempfehlungen      
Ö 9.1  
Finanzierung Kinder in Luft und Sonne und Kirchvers sichern!  
0403/4  
Ö 9.2  
Kein Wucher auf dem Wohnungsmarkt - Wiederanwendung des § 5 WiStG  
0420/4  
Ö 9.3  
Brunnen nach Christoph-Maria Maasberg benennen  
0294/4  
Ö 9.4  
Vergabe in Charlottenburg-Wilmersdorf fair und ökologisch gestalten
0309/4  
    16.08.2012 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 10.15 - überwiesen
    Die BVV stimmt der Überweisung der Drucksache in den Ausschuss für Haushalt, Personal und Wirtschaftsförderung einstimmig zu

Die BVV stimmt der Überweisung der Drucksache in den Ausschuss für Haushalt, Personal und Wirtschaftsförderung einstimmig zu. (Konsensliste)

 

   
    16.10.2012 - Ausschuss für Haushalt, Personal und Wirtschaftsförderung
    Ö 8 - überwiesen
    Die BVV möge beschließen:

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, sich selbst freiwillig zu verpflichten, ökologische und soziale Kriterien (z. B. die Einhaltung der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation ILO) gemäß dem Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz auch bei der Vergabe von Aufträgen unter 10.000 Euro zu berücksichtigen. Zudem sollen fair gehandelte Produkte beim Kauf und der Vergabe berücksichtigt werden.

 

Der BVV ist bis zum 30. September 2012 zu berichten.

 

Begründung:

 

Im Mai hat das Berliner Abgeordnetenhaus das Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz novelliert. Ökologische Kriterien, die Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen sowie Kriterien der Frauenförderung sind nur noch bei der Vergabe von Aufträgen über 10.000 Euro verbindlich zu berücksichtigen. Die genannten Kriterien werden damit kaum noch Anwendung finden werden, da die meisten öffentlichen Aufträge unter diesem Wert liegen. Charlottenburg-Wilmersdorf sollte sich daher auch als Fair Trade Town freiwillig zur fairen, sozialen und ökologischen Auftragsvergabe bekennen und mit gutem Beispiel voran gehen.

 

 

   
    21.11.2012 - Ausschuss für Bürgerdienste, Liegenschaften und Informationstechnologie
    Ö 6 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
    Der Ausschuss für Bürgerdienste, Liegenschaften und Informationstechnologie

 

Der Ausschuss für Bürgerdienste, Liegenschaften und Informationstechnologie

empfiehlt dem Ausschuss für Haushalt, Personal und Wirtschaftsförderung,

die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, wie der Bezirk sich freiwillig verpflichten kann, ökologische und soziale Kriterien (z. B. die Einhaltung der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation ILO) gemäß dem Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz auch bei der Vergabe von Aufträgen unter 10.000 Euro zu berücksichtigen. Zudem sollen fair gehandelte Produkte beim Kauf und der Vergabe berücksichtigt werden.

 

Der BVV ist bis zum 30. März 2013 zu berichten.

 

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich selbst freiwillig zu verpflichten, ökologische und soziale Kriterien (z. B. die Einhaltung der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation ILO) gemäß dem Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz auch bei der Vergabe von Aufträgen unter 10.000 Euro zu berücksichtigen. Zudem sollen fair gehandelte Produkte beim Kauf und der Vergabe berücksichtigt werden.

Der BVV ist bis zum 30. September 2012 zu berichten.

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:              einstimmig              dagegen:                       Enthaltung:             

   
    15.01.2013 - Ausschuss für Haushalt, Personal und Wirtschaftsförderung
    Ö 7 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
    Die BVV möge beschließen:

 

Der Ausschuss für Haushalt, Personal und Wirtschaftsförderung

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, wie der Bezirk sich freiwillig verpflichten kann, ökologische und soziale Kriterien (z. B. die Einhaltung der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation ILO) gemäß dem Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz auch bei der Vergabe von Aufträgen unter 10.000 Euro zu berücksichtigen. Zudem sollen fair gehandelte Produkte beim Kauf und der Vergabe berücksichtigt werden.

 

Der BVV ist bis zum 30. März 2013 zu berichten.

 

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich selbst freiwillig zu verpflichten, ökologische und soziale Kriterien (z. B. die Einhaltung der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation ILO) gemäß dem Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz auch bei der Vergabe von Aufträgen unter 10.000 Euro zu berücksichtigen. Zudem sollen fair gehandelte Produkte beim Kauf und der Vergabe berücksichtigt werden.

Der BVV ist bis zum 30. September 2012 zu berichten.

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:              einstimmig              dagegen:                       Enthaltung:             

   
    17.01.2013 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 9.4 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
    Die BVV stimmt der Drucksache einstimmig zu

Die BVV stimmt der Drucksache einstimmig zu. (Konsensliste)

 

Ö 9.5  
Aktive Erinnerungsarbeit von Bezirk und Bürgerschaft zur "Schule der Sicherheitspolizei und des SD" in den Stüler-Bauten
0313/4  
Ö 9.6  
Beleuchtung Wilmersdorfer Straße  
0363/4  
Ö 9.7  
Bezirkshaushalt nicht durch private Bautätigkeiten belasten
Enthält Anlagen
0436/4  
Ö 9.8  
Konzept für den Jungfernheide-Park entwickeln  
Enthält Anlagen
0448/4  
Ö 9.9  
Zentrum für Sportmedizin und Gesundheitssport im Olympiapark zusammenlegen  
0434/4  
Ö 10     Anträge      
Ö 10.1  
Theater Coupé erhalten!  
0467/4  
Ö 10.2  
Bezahlbaren Wohnraum bei Investoren einfordern  
0475/4  
Ö 10.3  
Musikkeller Schmargendorf  
0468/4  
Ö 10.4  
Soziale Erhaltungssatzungen für Charlottenburg-Wilmersdorf prüfen!  
0476/4  
Ö 10.5  
Mehr Sicherheit in der Hubertusallee 1  
0469/4  
Ö 10.6  
Mehr ökologische Qualität bei der Umsetzung von Tiefgaragen  
0477/4  
Ö 10.7  
Mehr Sicherheit in der Hubertusallee 2  
0470/4  
Ö 10.8  
Zusatz-Ausschilderung einer Nebenstrecke zum Havel-Radweg  
0479/4  
Ö 10.9  
Behindertenparkplätze am Breitscheidplatz  
0471/4  
Ö 10.10  
Zillestraße: Änderung der Sperre Höhe Fritschestraße  
0480/4  
Ö 10.11  
Zillestraße zwischen Fritschestraße und Schlossstraße für Radfahrer attraktiver machen  
0481/4  
Ö 10.12  
Kommunalpolitische Mitwirkungsmöglichkeit für alle Menschen  
0483/4  
Ö 11     Weitere Große Anfragen      
Ö 11.1  
Mietenbündnis für Berlin und Bündnis für Wohnen in Charlottenburg-Wilmersdorf  
Enthält Anlagen
0482/4  
               
 
 

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