Tagesordnung - 16. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin  

Die BVV stimmt der Überweisung der Drucksache in den Ausschuss für Haushalt, Personal und Wirtschaftsförderung einstimmig zu. (Konsensliste)

Der Ausschuss für Haushalt, Personal und Wirtschaftsförderung

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt den vom Bezirksamt vorgelegten Entwurf des Ergänzungsplanes 2013 in der im Ausschuss für Haushalt, Personal und Wirtschaftsförderung am 15.01.2013 modifizierten Fassung.

Die Bezirksverordnetenversammlung ermächtigt das Bezirksamt, Änderungen in Zuweisungen oder einzelner Titel, die durch Entscheidungen der Senatsverwaltung für Finanzen, des Senats oder des Abgeordnetenhauses von Berlin herbeigeführt werden, in den von der BVV beschlossenen Entwurf des Ergänzungsplanes 2013 einzuarbeiten. Dies gilt auch für Änderungen, die auf Grund von offensichtlichen Fehlern - wie z. B. Schreib- und Rechenfehlern entstanden sind.

Darüber hinaus ermächtigt die Bezirksverordnetenversammlung das Bezirksamt, die aus der BVV-Sitzung zu o.a. Drucksache beschlossenen Tatbestände (z. B. in Form von Nachschiebelisten, Anträgen usw.) in den Entwurf des Ergänzungsplans 2013 einzuarbeiten und ggf. die erforderliche Anpassung der Abschlusszahlen (Haushaltsvolumen) vorzunehmen.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              8              dagegen:     6                  Enthaltung:              0

Gem. § 15 Abs. 2 Satz 2 GO-BVV beantragen die Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen das Vorziehen der Drucksachen Nr. 427/4 von TOP 7.2 auf TOP 3.2 und Nr. 488/4 von TOP 10.9.1 auf TOP 3.3. Dem stimmt die BVV mehrheitlich zu.

Die BVV stimmt der Drucksache mehrheitlich zu.