Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bringt nachstehenden Änderungsantrag ein:
Die BVV möge beschließen:
Die BVV Charlottenburg-Wilmersdorf fordert das Bezirksamt auf, nachdem die für eine Festsetzung des jetzigen Entwurfs des Bebauungsplans IX-205 a notwendige Absicherung des finanziellen Risikos nicht erreicht werden konnte,
1. den bisherigen Geltungsbereich des Bebauungsplanentwurfs IX-205 a auf eine östliche Teilfläche zu reduzieren, um für mindestens 50 % der Parzellen eine planungsrechtliche Sicherung als Dauerkleingärten zu erreichen und der Übertragung dieser Fläche in das Eigentum des Landes Berlin zuzustimmen
2. für die westliche Teilfläche eine Wohnbebauung im Geschosswohnungsbau mit bis zu sechs Geschossen im Rahmen eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes zu ermöglichen, deren Verkehrserschließung von der Forckenbeckstraße her zu sichern ist,
3. die von der Räumung betroffenen Kleingärtnerinnen und Kleingärtner in ihren Verhandlungen über Entschädigungen und einen Ersatzbau für das Vereinshaus zu unterstützen.
Der BVV ist bis zum 31.03.2013 zur berichten.
Die Fraktion der CDU bringt nachstehenden Änderungsantrag ein:
Betr.: B-Plan IX 205-a unverzüglich zur Festsetzung bringen
Das Bezirksamt wird aufgefordert, den B-Plan IX 205-a (Sicherung der Kleingartenkolonie Oeynhausen) unverzüglich unter Einbeziehung der Senatsveraltungen für Stadtentwicklung und Finanzen zur Festsetzung zu bringen.
Die Fraktion der CDU beantragt gem. § 25 GO-BVV geheime Abstimmung; die Fraktion der SPD widerspricht.
Die BVV lehnt die geheime Abstimmung mehrheitlich ab; es erfolgt Abstimmung per Akklamation.
Beschluss
Die BVV lehnt den Änderungsantrag der CDU-Fraktion mehrheitlich ab und stimmt dem Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mehrheitlich zu.
In einer Sitzungsunterbrechung wird mit dem Präsidium der Wunsch der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Abstimmung über den Ursprungsantrag der SPD-Fraktion erörtert und verworfen.
BV Roland Prejawa, BV Nadia Rouhani und BV Christoph Wapler geben gemäß § 19 Abs. 1 GO-BVV darauf hin persönliche Erklärungen ab.
DGS
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