Tagesordnung - 53. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin  

 
 
Bezeichnung: 53. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung
Datum: Do, 23.06.2011 Status: öffentlich
Zeit: 16:30 - 22:00 Anlass: ordentliche Sitzung

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Eröffnung    
Ö 1.1  
Einwohnerfragen
2138/3  
Ö 2  
Geschäftliche Mitteilungen    
Ö 2.1  
Dringlichkeiten    
Ö 2.2  
Konsensliste    
Ö 3     Wahlen    
Ö 4     Mündliche Anfragen    
Ö 4.1  
Mündliche Anfragen
2135/3  
Ö 5  
Spontane Anfragen    
Ö 6     Vorlagen zur Beschlussfassung    
Ö 6.1  
Kündigung Kohlrauschstraße 15
2121/3  
Ö 7     Beschlussvorschläge / Beschlussempfehlungen / Anträge    
Ö 7.1  
Parkregelung in der Westfälischen Straße
2041/3  
Ö 7.2  
Eintritt frei in den Schlosspark!
2082/3  
Ö 7.3  
Kurzzeitparkplätze in der Reichsstraße verlagern
2131/3  
Ö 8     Große Anfragen    
Ö 8.1  
Lärmschutzwand entlang des Stadtringes / Kurt-Schumacher-Damm
2122/3  
Ö 8.2  
Planung und Durchführung der Wahl zu der bezirklichen Seniorenvertretung
2128/3  
    GREMIUM: Bezirksverordnetenversammlung    DATUM: Do, 23.06.2011    TOP: Ö 8.2
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: beantwortet   
   

Zur Beantwortung Frau BzStR’in Schmiedhofer:

 

Sehr geehrte Frau Vorsteherin, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Frau Halten-Bartels, bevor ich Ihre Fragen direkt beantworte, möchte ich noch darauf hinweisen, dass in Wilmersdorf überhaupt die erste Seniorenvertretung von ganz Berlin eingerichtet wurde, d. h. es gab hier schon eine sehr lange Tradition von Damen und Herren, die z. T. auch mit großer Energie für ihre Belange eingetreten sind. Inzwischen geht unser Bezirk darauf zu, dass der Anteil derjenigen, die wahlberechtigt sind, auf die 35 % der Bevölkerung zugeht. Ich finde, das ist ein sehr gutes Zeichen, wenn ich bei den Besuchen der 100plus-jährigen bin. Zum Geburtstag treffe ich immer wieder auf Persönlichkeiten, die den 100sten schon hinter gelassen haben und noch eine Vitalität ausstrahlen, die es manchmal bei Menschen jüngeren Lebensalters so nicht gibt. Insofern sind wir ohnehin dabei, das Alter in einer Entwicklung zu erleben, die sich vor 20 oder 30 Jahren sich noch niemand träumen lassen und es gibt auch nicht „Das Alter“, wenn die Lebensphase nach dem Rentenalter noch mal genauso lange dauert, wie die vor Beginn der Erwerbsfähigkeit bis zum Rentenalter, dann ist da auch eine ganze Menge los. Die Teilhabe in der Seniorenvertretung ist eine Möglichkeit, aber es gibt auch noch viele andere Möglichkeiten, das Leben dann zu gestalten.

 

Zu 1.

Die Novellierung des Seniorenmitwirkungsgesetzes wurde am 20. Mai 2011 beschlossen und im Bezug auf Organisation und Durchführung der Wahl im November hat sich folgende Änderung ergeben:

In der alten Gesetzesfassung musste das Bezirksamt in einer öffentlichen Veranstaltung die Wahl durchführen. In der Änderung vom 20. Mai hat das Bezirksamt nun in der achten Kalenderwoche nach der Wahl der Bezirksverordnetenversammlung an mindestens drei und höchstens fünf aufeinanderfolgenden öffentlichen Versammlungen an unterschiedlichen Orten eine Wahl durchzuführen, aus denen einen Vorschlagsliste zur Berufung in die Seniorenvertretung erstellt wird.

 

Zu 2.

Unter der Federführung der Senatsverwaltung Integration, Arbeit und Soziales ist eine Arbeitsgruppe eingesetzt worden, die sich mit den Themen Verfahrensabstimmung der einzelnen Bezirke einschließlich Öffentlichkeitsarbeit befasst. Nach Beschlussfassung der Gesetzesvorlage und den dazu gehörigen Verwaltungsvorschriften sollen zentral Anzeigen und Berichte in den gängigen Medien geschaltet werden. Plakate und Flyer sollen eine einheitliche, wieder erkennbare Basisdarstellung und diese Vorlagen sollen dann immer um die bezirklichen Daten ergänzt werden, also wie Termine und Orte der Wahlversammlungen. Und natürlich wird auch die Senatsverwaltung im Internet über Bürger-Aktiv eine Seite zu den Wahlen schalten.

 

Das Bezirksamt wird dann parallel über die Verteilung von Flyern, Anbringen von Plakaten, Aushängen, eigenen Pressemitteilungen, Informationen an Multiplikatorinnen und Multiplikatorinnen und unserem Internetauftritt auch zur Beteiligung an den Wahlen aufrufen. Es wird einen öffentlichen Aufruf zur Unterbreitung von Berufungsvorschlägen geben. Diesen Aufruf werden wir in den Rathäusern und in den bezirklichen  Seniorenclubs aushängen, außerdem in allen uns bekannten Seniorenorganisationen, Seniorenheimen, Seniorenfreizeitstätten, Seniorenwohnhäusern und Kirchengemeinden, immer mit der Bitte auch um Aushang.

Die sich dann ergebende Vorschlagsliste wird ebenfalls an diese Einrichtung mit der Bitte um Aushang versandt.

Die Bewerberinnen und Bewerber um ein Amt in der Seniorenvertretung werden jeweils gebeten, eine kurze Darstellung ihrer Person beizufügen. Diese wird dann den namentlichen Vorschlägen angehängt.

 

Des Weiteren werden die Kandidatinnen und Kandidaten gebeten, an den Wahltagen dann persönlich anwesend zu sein, damit sie mögliche Fragen beantworten können und an den Wahlorten werden dann die Personenprofile auch ausgehängt. Für die Wahl zur Seniorenvertretung wird eine Seite auf der Homepage des Bezirks eingerichtet. Hier werden dann neben den allgemeinen Informationen über das Netz der Aufruf zur Kandidatengewinnung  sowie die Vorschlagsliste eingestellt werden.

 

Zu 3.

Wie bereits unter 2. erwähnt werden die Bewerberinnen und Bewerber darum gebeten, dass sie eine kurze Darstellung zu ihrer Person geben und sie sollen dann eben auch persönlich zur Verfügung stehen, damit man auch mit ihnen ins Gespräch kommen kann.

 

Zu 4.

Die Wahl wird in der Woche vom 7. bis 11. November stattfinden. Geplant ist an drei Orten, und zwar am Montag, den 07.11., im Rathaus Charlottenburg, am Mittwoch, den 09.11., im Seniorenclub in der Cunostraße und am Freitag, den 11.11., hier im Rathaus Wilmersdorf.

Die Wahlvorbereitung und die Durchführung wird von den hauptamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Abt. Soziales geleistet. Wir werden uns darum bemühen, dass auch Ehrenamtliche daran teilnehmen, also das sie unterstützen, sie dürfen sich natürlich nicht selber zur Wahl stellen.

 

Die Kosten des Materials können wir noch nicht einschätzen, weil sie natürlich auch mit steigender Anzahl von Kandidatinnen und Kandidaten zunimmt. Außer den von der Senatsverwaltung zur Verfügung gestellten Informationsmaterialien gehen wir davon aus, dass wir die Personal- und Sachkosten selber tragen müssen, also keine Abfederung kriegen.

Soweit der jetzige Stand. Es sind ja noch einige Monate, aber es ist sicherlich hilfreich, sich jetzt schon Gedanken zu machen, wer Interesse an einer Kandidatur hat.

 

 

Ö 8.3  
Braucht der Messestandort landeseigene Konkurrenz?
2115/3  
Ö 8.4  
Messe im Bezirk stärken und politisch selbstbewusst vertreten
2116/3  
Ö 8.5  
Parkplatzsituation rund um den Olivaer Platz
2119/3  
Ö 9     Beschlussempfehlungen    
Ö 9.1  
Integriertes Verkehrskonzept 2025 für unseren Bezirk
Enthält Anlagen
1534/3  
Ö 9.2  
Stärkung des Klimaschutzes und Reduzierung der Bodenneuversiegelung
1609/3  
Ö 9.2.1  
Masterplan zur Entwicklung von Carsharing
1847/3  
Ö 9.2.2  
Fahrradfreundlichste/r Arbeitgeber/in in Charlottenburg-Wilmersdorf
1879/3  
Ö 9.2.3  
Sichere Querungsmöglichkeit Hagenstraße / Hubertusbader Straße
1925/3  
Ö 9.2.4  
Die Biologin Rhoda Erdmann ehren
1994/3  
Ö 9.2.5  
Baukostencontrolling - Analyse und Maßnahmen
2021/3  
Ö 9.3  
Wildschweine im Stadtgebiet - wirksame Konzepte
2033/3  
Ö 9.4  
Wohnstandort Reichsstraße / Ecke Spandauer Damm weiter entwickeln
2037/3  
Ö 9.4.1  
Räumliche Zusammenlegung von Erziehungs- und Familienberatung und Kinder- und Jugendpsychiatrischen Dienst auch in der Zukunft erhalten
2061/3  
Ö 9.4.2  
Entschilderung vor den aufgegebenen Postfilialen
2060/3  
Ö 9.5  
Zusammenarbeit von Schule und Jugendhilfe - gemeinsame regionale Bildungsplanung in Charlottenburg-Wilmersdorf
2066/3  
Ö 9.6  
Verkehrsberuhigung in der Siedlung Eichkamp
2074/3  
Ö 9.6.1  
Fahrradmietsystem
2098/3  
Ö 9.6.2  
Gefahr für Fußgängerinnen und Fußgänger am Henriettenplatz beseitigen!
2087/3  
Ö 9.6.3  
Schaukasten für die Vertriebenenverbände der Pommern und Westpreußen
2090/3  
Ö 9.6.4  
Auch im Alter komfortabel wohnen!
2092/3  
Ö 9.7  
Einführung Mehrtageskarte für die parkraumbewirtschafteten Zonen
2100/3  
Ö 9.8  
Projekttage bei Mobiler Beratung gegen Rechtsextremismus
2104/3  
Ö 9.9  
Projekttage bei TERRE DES FEMMES e.V.
2105/3  
Ö 9.10  
Projekttage bei Menschenrechtsvertretungen und Einrichtungen
2106/3  
Ö 9.11  
Projekttage an Schulen
2107/3  
Ö 10     Anträge    
Ö 10.1  
Auerbachtunnel muss befahrbar bleiben
2042/3  
Ö 10.2  
Wildschweinplage
2070/3  
Ö 10.3  
Dynamisches Parkleitsystem
2101/3  
Ö 10.4  
Prioritätenliste für offene Bebauungsplanverfahren
Enthält Anlagen
2123/3  
Ö 10.5  
Fortführung des Modellprojektes "Geldkunde"
2129/3  
Ö 10.6  
Feuerwehreinsätze in den Kolonien entlang der Straße 70
2124/3  
Ö 10.7  
Einrichtung einer "Dog-Station"
2130/3  
Ö 10.8  
Schutz für die Borsig-Arkaden und anderer historischer Bauteile
2125/3  
Ö 10.9  
Umzäunung des Hauses der Jugend "Anne Frank" reparieren
2126/3  
Ö 10.10  
Denkmal und Wohnraum erhalten
2118/3  
Ö 10.11  
Gedenken an Theodor Mommsen
2127/3  
Ö 10.12  
Mädchenfußball in Berlin fördern
2120/3  
Ö 10.13  
Tempo 30 in der Brandenburgischen Straße durchsetzen
2132/3  
Ö 10.13.1  
Runder Tisch Stuttgarter Platz
2139/3  
Ö 10.14  
Weitere Zebrastreifen schaffen
2133/3  
Ö 10.15  
Zusätzliche Fahrradabstellanlagen für die nördliche Wilmersdorfer Straße
2134/3  
Ö 11     Weitere Große Anfragen    
             
 
 

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