Zur Beantwortung Herr BzStR Schulte:
Frau Vorsteherin, meine Damen und Herren, in der Tat ist das jetzt wieder etwas, wo wir tatsächlich zuständig sind und bevor ich mit der Beantwortung der Einzelfragen beginnen, lassen Sie mich drei Vorbemerkungen machen:
1.
Zum Thema Verkehr und Olivaer Platz hat es zwei öffentliche gut besuchte Veranstaltungen im Amerika Haus gegeben am 11.11.2010 und 1.12.2010, wo zwar die Überschrift „Landschaftsplanerische Gestaltung“ war, aber es trotzdem sehr um das Thema Verkehr ging und in der auch die gestellten Fragen eine ganz zentrale Rolle spielten.
2.
Die BVV hat mit Beschluss vom 19.05.2011, und das ist nach meiner Rechnung also knapp vor einem Monat, inhaltlich die Rahmenbedingungen des Wettbewerbs für den Olivaer Platz nach einer langen Diskussion festgelegt. Das Regionalmanagement bereitet in Rücksprache mit dem Bezirksamt den Wettbewerb vor und auch dort werden die gestellten Fragen eine Rolle spielen.
3.
Es ist selbstverständlich, eine Binsenweisheit, dass eine Verringerung der Stellplatzzahlen natürlich zu einer Verschlechterung der Parkplatzsituation führt. Ein Parkkollaps, wie von der FDP beim Thema der nächsten Gazette avisiert, ist aber nicht zu erwarten. Vielmehr bietet eine Umgestaltung des Olivaer Platzes die große Chance, einen innerstädtischen Platz so aufzuwerten, dass eine Aufenthaltsqualität entsteht, die sowohl für Besucherinnen und Besucher, als auch für Anwohnerinnen und Anwohner höchst attraktiv ist. Und da kann dann auch eine gendergerechte Planung eine wichtige Rolle spielen, das ist dann eben auch der Kreativität von Stadtplanerinnen und Stadtplanern überlassen, da auch Vorschläge zu machen. Aber das mitzugeben und das auch als Auftrag mitzugeben, halte ich für eine ganz, ganz wichtige Sache. Und angesichts des hohen Bestandes an Arbeitsplätzen in Dienstleistungs- und Beherbergungsbetrieben ist es wichtig und richtig, dass der Olivaer Platz hier verändert wird, um Besucherströme auch dorthin lenken zu können. Ich glaube nicht, dass in einem Reiseführer steht: besuchen Sie den Parkplatz Olivaer Platz, Sie können ein Chaos an Parkplätzen erleben. Wirklich, dass ist nicht, was Leute sehen wollen, sondern es gibt einen attraktiven landschaftsplanerisch gestalteten Platz, wo eine Aufenthaltsqualität da ist. Das ist das, was die Leute wollen und das ist unser Ziel.
Und nun zu den Einzelfragen:
Zu1.
Das auf der Veranstaltung am 11.11.2010 vorgestellte Verkehrsgutachten kommt bei ruhendem Verkehr zu folgenden Ergebnissen:
Je nach Uhrzeit wurden im Untersuchungsgebiet zwischen 1.220 und 1.663 Pkw-Einheiten gezählt. Die Gesamtauslastung aller Parkstände variiert je nach Tageszeit zwischen 73% und 106 %. Im Zeitverlauf zeigt sich um 11:00 Uhr und um 21:00 Uhr ein sehr hoher Auslastungsgrad im Straßenraum. Die Sammelanlagen weisen zeitgleich freie Kapazitäten auf, d. h., obwohl eine hohe Belastung da ist, gibt es immer noch freie Parkplätze. In der Nacht sind die Sammelanlagen um die Hälfte weniger ausgelastet als am Tag. Also, Ihre These, dass es da nachts besonders eng ist, stimmt nicht. Die Auslastung der Parkstände im Straßenraum liegt bei unter 80 %. Die Parkraumauslastung ist ungleich.
Vor allem der Kurfürstendamm und die Straßenräume um den Olivaer Platz sind um 11:00 Uhr und nochmals um 21:00 Uhr sehr hoch ausgelastet.
Auf dem Hintergrund der Senatsprognose über die Entwicklung des privat genutzten Pkw-Bestandes und der begleitenden Verkehrs-, Umwelt- und Stadtentwicklungspolitik sowie der privaten Stellplatzangebote in erreichbarer Nähe des Standorts Olivaer Platz und seinem Einzugsgebiet erwartet der Bezirk keine gravierende Verschärfung. Die Veränderungen des allgemeinen Umweltbewusstseins, die neue Sicht der Bürgerinnen und Bürger auf die Innenstädte und ihr Wunsch, wie bestimmte Plätze zu gestalten sind und ihr Nutzungsverhalten werden diese erwartete Entwicklung unterstützen.
Zu 2.
Auch hier möchte ich gerne aus dem Gutachten zitieren:
„Im fußläufigen Einzugsbereich des Olivaer Platzes stehen insgesamt 1.674 Parkmöglichkeiten zur Verfügung. Davon liegen 266 im direkten Platzbereich, 16 %. Eine moderate Änderung des Parkplatzangebotes im Platzbereich hätte daher nur geringe Auswirkungen auf das gesamte Untersuchungsgebiet.“ So das Verkehrsgutachten.
Die BVV hat am 19. Mai mehrheitlich entschieden, dass sie eine Reduzierung von 123 Stellplätzen, die derzeit auf dem Olivaer Platz vorhanden sind, auf 60 bzw. auf null nach Kenntnis dieser Ergebnisse für denkbar hält. Zudem wird vom Bezirksamt eine begleitende Verkehrslenkung zu Bewirtschaftungsmaßnahmen eingefordert und ein Kooperationsverfahren zur Erschließung privater Stellplatzangebote angeregt. Gebietsfremde Parker könnten durch eine Erhöhung der Gebühren und eine noch stärkere Überwachung verdrängt werden.
Insofern hat die Frage die BVV schon beantwortet und insofern hält sich natürlich das Bezirksamt an die Beschlüsse der BVV und nimmt diese natürlich ernst und kann sie auch nur dementsprechend beantworten. Und natürlich ist bei einer Reduzierung von Parkmöglichkeiten auch mit Protesten zu rechnen, deswegen muss diese Maßnahme natürlich unmittelbar mit spürbaren Vorteilen durch die neue Platzgestaltung verbunden sein und ich glaube, darum geht es, dass wir wirklich eine hohe Qualität für diesen Platz bekommen.
Zu 3.
Wie schon zu Beginn ausgeführt, wir halten eine Aufwertung des Olivaer Platzes für dringend geboten. Der Olivaer Platz ist viel zu wertvoll, als dass er in erster Linie nur als Parkplatz wahrgenommen wird. Für das Bezirksamt ergibt sich eine Attraktivität eines durch Wohnen, Gewerbe und Gastronomie geprägten Bereiches, so wie Sie es in Ihrer Anfrage formuliert haben, nicht in erster Linie dadurch, dass ein großer Parkplatz vor der Tür zu finden ist. Insofern sollten wir jetzt erst einmal den Wettbewerb abwarten und sehen, welche konkreten Vorschläge entwickelt werden. Und erst dann ist die Entscheidung zu treffen, wie es weitergeht. Und wenn wir alle hier im Hause der Meinung sind, diese Vorschläge sind furchtbar und bringen überhaupt keine Verbesserung, dann kann man auch alles wieder diskutieren. Aber warum warten Sie nicht den Wettbewerb ab, sondern negieren solche Ideen von vornherein, das kann ich nicht nachvollziehen.
Zu 4.
Erfreulicherweise gibt es veränderte Anforderungen an urbane Standorte über zukünftige Nutzerinnen und Nutzern. Die Zukunft der Innenstädte und so auch des Zentrums am Kurfürstendamm hängt wesentlich mit ihren städtischen Räumen und ihrer Nutzbarkeit zusammen. Dazu gehört ohne Frage die Gestaltung von attraktiven Freiflächen.
Das zeigt eindeutig das Beispiel Georg-Grosz-Platz. Insofern kann ein als grüner Park gestalteter Olivaer Platz eine wichtige Maßnahme zur Standortqualifizierung und Standortstabilität sein und ganz anders, als sie das in Ihrer Anfrage vermuten, zu einem Markenzeichen für den Standort und zu einem Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen innerstädtischen Lagen ohne eine solche öffentliche Freiraumreserve werden.
Zu 5.
Zur letzten Frage, die mich wirklich amüsiert hat, weil ich auch da wieder den Eindruck hatte, als ob die FDP in den letzten Jahren die Diskussion nicht mit verfolgt, die es um den Olivaer Platz gegeben hat. Diese Modelle einer Tiefgarage sind nun wirklich alle gescheitert, und zwar aus wirtschaftlichen Gründen. Und alle diejenigen, die diese Vorschläge erarbeitet hatten, wollten keinen Platz gestalten, sondern sie wollten noch einen Bau draufsetzen und wollten sozusagen noch etwas mehr draufsetzen und trotzdem war es nicht wirtschaftlich. Wie sich jetzt eine Maßnahme rechnen soll, wo ein Platz gestaltet werden soll und nur eine Tiefgarage gebaut wird, das erschließt sich mir wirklich nicht und auch die Bauverwaltung hat noch mal darauf hingewiesen, dass die Infrastruktur unter diesem Platz höchst kompliziert ist, so dass diese Maßnahme eben sehr viel teurer ist und ich glaube, hier kann man in der Bedeutung den Hardenbergplatz wirklich nicht mit dem Olivaer Platz vergleichen und insofern muss man einfach sagen, diese Tiefgaragenidee ist wirklich so was an den Haaren herbeigezogen und eigentlich dachte ich, dass alle inzwischen diese Idee längst begraben haben. Aber wie wir sehen, auch solche Untoten leben wieder auf, aber ich glaube, wir sollten sie wirklich als Untote belassen, weil es bringt nichts, dieser Idee nachzuträumen, die sich als überhaupt nicht realisierbar ergeben hat. Dankeschön.
DGS
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