Tagesordnung - 51. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin  

 
 
Bezeichnung: 51. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung
Datum: Do, 14.04.2011 Status: öffentlich
Zeit: 16:30 - 22:00 Anlass: ordentliche Sitzung

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Eröffnung      
Ö 1.1  
Einwohnerfragen  
2054/3  
Ö 2  
Geschäftliche Mitteilungen      
Ö 2.1  
Dringlichkeiten      
Ö 2.2  
Konsensliste      
Ö 3  
Wahlen      
Ö 4  
Mündliche Anfragen      
Ö 4.1  
Mündliche Anfragen  
2055/3  
Ö 5  
Spontane Anfragen      
Ö 6     Vorlagen zur Beschlussfassung      
Ö 7     Beschlussvorschläge / Beschlussempfehlungen / Anträge      
Ö 7.1  
Einstellung des Bebauungsplanverfahrens Gerhart-Hauptmann-Anlage
1975/3  
Ö 7.2  
"Busrennstrecke Heerstraße?"  
2034/3  
Ö 7.3  
Jugendfreizeit neu gestalten
1630/3  
Ö 7.4  
Für Ai WeiWei engagieren!  
2080/3  
Ö 7.5  
Ausstellung zum Islam  
2079/3  
Ö 8     Große Anfragen      
Ö 8.1  
Jugendarbeit an Schulen - Was passiert konkret vor Ort?  
2065/3  
Ö 8.2  
Finanzieller Kollaps der Grünpflege?  
2062/3  
Ö 8.2.1  
Erhöhten Finanzbedarf für Unterhalt und Pflege der Gartendenkmäler berücksichtigen  
2078/3  
Ö 8.3  
Bildungs- und Teilhabepaket  
2056/3  
Ö 8.4  
Zusammenarbeit von Schule und Jugendhilfe - gemeinsame regionale Bildungsplanung in Charlottenburg-Wilmersdorf  
2066/3  
Ö 8.5  
Zustand unserer Straßen  
2068/3  
Ö 8.6  
Straßenunterhalt sicherstellen  
2069/3  
Ö 9     Beschlussempfehlungen      
Ö 9.1  
Gerechter Lohn für gute Arbeit auch vom Bezirksamt gewollt
1606/3  
    18.02.2010 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 10.13 - überwiesen
    Die BVV stimmt der Überweisung der Drucksache in den Ausschuss für Bürgerdienste, Ausbildungsförderung und Personal (m) sowie in den Ausschuss für Haushalt und Verwaltungsreform (ffd

Die BVV stimmt der Überweisung der Drucksache in den Ausschuss für Bürgerdienste, Ausbildungsförderung und Personal (m) sowie in den Ausschuss für Haushalt und Verwaltungsreform (ffd.) einstimmig zu. (Konsensliste)

 

   
    10.03.2010 - Ausschuss für Bürgerdienste, Ausbildungsförderung und Personal
    Ö 3 - vertagt
   

 

   
    09.03.2011 - Ausschuss für Bürgerdienste und Personal
    Ö 6 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
    Drucksache Nr

Frau Tazegül (DIE LINKE) meint, der Antrag könne als formal erledigt angesehen werden, sofern sich keine Änderung zu der bereits erhaltenen Antwort ergeben habe.

 

Herr BzStR Krüger bestätigt, dass sich keine Veränderungen zu der bisherigen Antwort ergeben hätten. Das Landesverwaltungsamt schließe Verträge zentral nach den Vorgaben des Landes Berlin und damit auch den darin enthaltenen Regelungen zum Mindestlohn.

 

Folgender Antrag wird einstimmig angenommen.

 

Der Ausschuss für Bürgerdienste und Personal

empfiehlt dem Ausschuss für Haushalt und Verwaltungsreform,

die BVV möge beschließen:

 

Die Drucksache ist durch Verwaltungshandeln erledigt.

 

 

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird ersucht, alles zu tun, um zukünftig keine Post über den Dienstleiter PIN AG zu versenden, sollte die Ankündigung des Unternehmens, den Stundenlohn von 9,80 auf 8,50 zu senken, wahr werden.

 

Begründung:

Die gerichtliche Aufhebung des Mindestlohnes für Postdienstleistungen auf Grund eines Formfehlers darf nicht mit einer Rechtswidrigkeit des Mindestlohnes verwechselt werden. Hier ist zwar die Bundesregierung in der Pflicht, eine gerichtsfeste Lösung vorzulegen, das Bezirksamt aber auch in der Verantwortung, Fehler der Politik nicht mitzutragen. Zumal die Beschäftigten der PIN AG sich bei den bezirklichen Jobcentern um Aufstockung ihrer schon prekären Bezüge bemühen  werden müssen. Das darf nicht Bestandteil kommunaler Politik werden.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:              einstimmig              dagegen:                       Enthaltung:             

   
    05.04.2011 - Ausschuss für Haushalt und Verwaltungsreform
    Ö 9 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
    Die BVV möge beschließen:

Der Ausschuss für Haushalt und Verwaltungsreform

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

 

Die Drucksache ist durch Verwaltungshandeln erledigt.

 

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird ersucht, alles zu tun, um zukünftig keine Post über den Dienstleiter PIN AG zu versenden, sollte die Ankündigung des Unternehmens, den Stundenlohn  von 9,80 auf 8,50 zu senken, wahr werden.

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:              einstimmig              dagegen:                       Enthaltung:             

   
    14.04.2011 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 9.1 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)
    Die BVV stimmt der Drucksache einstimmig zu

Die BVV stimmt der Drucksache einstimmig zu. (Konsensliste)

 

Ö 9.2  
Eine Arbeitshilfe: Gender Mainstreaming in die Bauleitplanung!
1775/3  
Ö 9.2.1  
Weitere Planung für den Olivaer Platz
1926/3  
Ö 9.2.2  
Umgestaltung Olivaer Platz  
2009/3  
Ö 9.2.3  
Umgestaltung des Hardenbergplatzes nur mit Finanzierungsabsicherung
1937/3  
Ö 9.3  
"ISS auf Trudelkurs?"
1954/3  
Ö 9.4  
Ziegenhof-Engagement weiter unterstützen!
1976/3  
Ö 9.4.1  
Sportförderungsgesetz aktualisieren!  
1995/3  
Ö 9.4.2  
Mehr Verkehrssicherheit in der Schlüterstraße!  
1996/3  
Ö 9.4.3  
Überquerung für Radfahrer  
2010/3  
Ö 9.4.4  
Kein Schwerlastverkehr auf dem Heckerdamm!  
2022/3  
Ö 9.4.5  
Spiegelanbringung zur Verkehrssicherung Straße 70 / Reichweindamm  
2026/3  
Ö 9.5  
Mauerbau vor 50 Jahren auch im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf sichtbar machen
2029/3  
Ö 9.6  
Nachvollziehbare Regelung des Radverkehrs auf der Waldschulallee  
2032/3  
Ö 9.7  
Abenteuerspielplatz Holsteinische Straße
1763/3  
Ö 9.8  
Radverkehrsstrategie auch an den Schulen im Bezirk  
1993/3  
Ö 9.9  
Haus des Sports erhalten!
2020/3  
Ö 9.10  
Raumkonzept für die Vereine im Haus des Sports vorlegen  
2031/3  
Ö 9.11  
Naschspielplätze einrichten
2024/3  
Ö 9.12  
Keine erneute Entmachtung der Bezirke!  
2053/3  
Ö 10     Anträge      
Ö 10.1  
Rüge des zuständigen Mitglieds des Bezirksamtes für Jugend, Schule, Familie und Sport wegen Strafzahlungen aufgrund von Fristversäumnissen!  
2015/3  
Ö 10.2  
Fristgerechte Vorlagen an den Hauptausschuss und die Senatsverwaltung für Finanzen gewährleisten  
2040/3  
Ö 10.3  
Bürgeramtsarbeit in Westend sicherstellen  
2028/3  
Ö 10.4  
Eissportanlage an der Glockenturmstraße auf sicheres finanzielles Fundament stellen  
2030/3  
Ö 10.5  
Auerbachtunnel muss befahrbar bleiben  
2042/3  
Ö 10.6  
Deutsch-polnische Kindertagesstätte einrichten!  
2058/3  
Ö 10.7  
Endlich Rauchwarnmelder zur Pflicht machen!  
2063/3  
Ö 10.8  
Gutes soziales Miteinander!  
2059/3  
Ö 10.9  
Standortwechsel für die Poelchau-Oberschule im Bezirk beschleunigen!  
2067/3  
Ö 10.10  
Hilfen für die Bezirkselternausschüsse Kita  
2064/3  
Ö 10.11  
Entschilderung vor den aufgegebenen Postfilialen  
2060/3  
Ö 10.12  
Räumliche Zusammenlegung von Erziehungs- und Familienberatung und Kinder- und Jugendpsychiatrischen Dienst auch in der Zukunft erhalten  
2061/3  
Ö 10.12.1  
Rad fahren in der Clausewitzstraße  
2077/3  
Ö 10.13  
Wildschweinplage  
2070/3  
Ö 10.14  
Informationssystem Bürgerservice  
2075/3  
Ö 10.15  
Naturwissenschaftliche Begabungen verstärkt fördern  
2071/3  
Ö 10.16  
Einbeziehung von Radwegen in die Fußgänger-Ampelregelung Straße des 17. Juni 135  
2076/3  
Ö 10.17  
Fütterungsverbot überwachen  
2072/3  
Ö 10.18  
Spielplatzunterhaltung  
2073/3  
Ö 10.19  
Verkehrsberuhigung in der Siedlung Eichkamp  
2074/3  
Ö 11     Weitere Große Anfragen      
Ö 11.1  
Ergebnisse des Monitorings "Soziale Stadtentwicklung 2010" in Charlottenburg-Wilmersdorf  
2057/3  
               
 
 

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