Tagesordnung - 35. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Ausbildungsförderung und Personal  

Fr. Andres (SPD-Fraktion) bittet um Zustimmung des Antrages.

Hr. Kaas Elias (Fraktion B´90/Grüne) stimmt diesem zu.

Fr. Gnielinski (CDU-Fraktion) stimmt diesem Antrag ebenfalls zu.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, Ausbildungsförderung und Personal

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, alle nötigen Schritte - auch gegenüber/mit dem Senat von Berlin - einzuleiten, um die 2011 auslaufende Kündigungsschutzklausel-Verordnung Berlin vom 20.07.2004 (GVBl. Nr. 31, 294) so zu verlängern, dass die Mieter in Charlottenburg-Wilmersdorf weiterhin vor einer Kündigung wegen Eigenbedarfs auf der Rechtsgrundlage von § 577 a BGB, mindestens 7 Jahre nach dem Eigentumsübergang auf den neuen Eigentümer geschützt sind.

Der BVV ist bis zum 31.07.2010 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              einstimmig              dagegen:                       Enthaltung:             

Die Drucksache wird wegen Beendigung der Sitzung gem. § 34 Abs. 3 GO-BVV nicht behandelt und auf die nächste Tagesordnung der BVV gesetzt.