Tagesordnung - 54. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bau, Liegenschaften und Grünflächen  

Der Ausschuss für Bau, Liegenschaften und Grünflächen

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Verträge mit Pächtern so zu ergänzen, dass Veranstaltungen, bei denen es zu Volksverhetzung kommen kann, nicht zugelassen werden. Dabei sind die Pächter vom Bezirksamt zu unterstützen.

Zudem wird das Bezirksamt aufgefordert, die Empfehlung des RdB vom 26.03.2009 auch auf Pachtverträge anzuwenden und die Empfehlungen auch auf die bestehenden Pachtverträge auszuweiten.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Verträge mit Pächtern durch Zusatzvereinbarungen so zu ergänzen, dass Veranstaltungen, bei denen es zu Volksverhetzung oder anderen Straftaten kommen kann, nicht zugelassen werden und im Vorfeld abzulehnen sind. Dabei sind die Pächter vom Bezirksamt zu unterstützen.

Der BVV ist bis zum 31. Dezember 2009 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

1. Absatz:

dafür:              einstimmig              dagegen:                       Enthaltung:

2. Absatz:

dafür:              14                            dagegen:                       Enthaltung:              1

Die BVV stimmt der Drucksache einstimmig zu. (Konsensliste)