Drucksache - 0333/3  

Die BVV hat in ihrer Sitzung am 5. Juli 2007 beschlossen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass in einem ersten Schritt die gesamte Stadtfläche innerhalb des Berliner S-Bahnrings mit einem öffentlich zugänglichen, kostenlosen W-LAN-Netz ausgestattet wird. Danach soll das Netz sukzessive auf das gesamte Stadtgebiet erweitert werden. Für die Realisierung des Projekts und den Betrieb des Netzes ist eine Zusammenarbeit mit einem/ mehreren Unternehmen im Rahmen einer Public-Private-Partnership (PPP) zu prüfen.

Der BVV ist bis zum 31.10.2007 zu berichten.

Das Bezirksamt teilt hierzu mit:

Erfreulicherweise hat der Senat die Idee eines flächendeckenden W-LAN-Netzes für Berlin aufgegriffen und entsprechend auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Mirco Dragowski am 2. November 2007 geantwortet (Anlage).

Da der BVV-Beschluss aber vor allem die Ausgestaltung eines kostenlos zu nutzenden W-LAN-Netzes betont, hat sich das Bezirksamt mit Schreiben vom 3. Dezember 2007 an den zuständigen Senator für Wirtschaft, Technologie und Frauen Harald Wolf gewandt, um diese Forderung zu unterstützen. Das Bezirksamt wird auch in den zuständigen Stadträtesitzungen diese Position vertreten und für die Umsetzung eines freien W-LAN-Netzes werben.

Das Bezirksamt bittet den Beschluss damit als erledigt zu betrachten.

Monika Thiemen                                                       Marc Schulte

Bezirksbürgermeisterin                                            Bezirksstadtrat