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Zwei Milieuschutzgebiete in Charlottenburg-Wilmersdorf beschlossen

Pressemitteilung vom 19.07.2017

Das Bezirksamt hat in seiner gestrigen Sitzung, am 22.08.2017, auf Vorlage von Stadtentwicklungsstadtrat Oliver Schruoffeneger beschlossen, für die Gebiete „Mierendorffinsel“ und „Gierkeplatz“ zwei Milieuschutzverordnungen erlassen zu wollen. Diese zu erlassenden Rechtsverordnungen werden zügig der zuständigen Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen zur Prüfung übersandt. Nach erfolgter Prüfung durch die Senatsverwaltung können dann das Bezirksamt und die Bezirksverordnetenversammlung den Erlass dieser Rechtsverordnungen beschließen. Mit Veröffentlichung im Gesetz- und Verordnungsblatt von Berlin treten diese dann in Kraft.

Bezirksstadtrat Oliver Schruoffeneger:

Dieser Beschluss ist ein wichtiger erster Schritt und ein Signal an die Öffentlichkeit, dass wir die uns zur Verfügung stehenden Mittel nutzen werden, um spekulativen Umgang mit Mietwohnungen im Bezirk zu verhindern.
Wir werden nun zügig auch weitere Gebiete bezüglich der Notwendigkeit einer Milieuschutzverordnung überprüfen. Gerade in der westlichen Innenstadt gibt es einen erheblichen Verdrängungsdruck, der die Lebensqualität im Bezirk, die auch in der Vielfalt der Strukturen und Angebote besteht, deutlich beeinträchtigen könnte.

Im Auftrag
Gottschalk