Bezirksamt beanstandet BVV-Beschluss zur Veränderungssperre für die Kolonie Oeynhausen

Pressemitteilung vom 15.07.2014

Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf hat in seiner heutigen Sitzung beschlossen, den Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung vom 8.7.2014 über die Rechtsverordnung zur unverzüglichen Festsetzung einer Veränderungssperre für die Kolonie Oeynhausen mit dem Bebauungsplan IX 205a gemäß §18 Satz 1 des Bezirksverwaltungsgesetzes zu beanstanden.

Bezirksbürgermeister Reinhard Naumann:

“Die unverzügliche Festsetzung einer Veränderungssperre ist nach hiesiger Rechtsauffassung mit § 14 BauGB nicht vereinbar und rechtswidrig. Der von der BVV beschlossene Bebauungsplan IX 205a ist derzeit nicht festsetzungsfähig.

Eine Veränderungssperre dient der Sicherung der Bauleitplanung. Sie ist nicht möglich, wenn feststeht, dass eine Planung mit großer Wahrscheinlichkeit endgültig nicht festsetzbar ist. Dies ist der Fall, denn eine Festsetzung des Planentwurfs IX 205a würde Entschädigungsforderungen der Grundstückseigentümerin in unbestimmter Euro-Millionenhöhe nach sich ziehen. Eine Finanzierung von Entschädigungsansprüchen aus öffentlichen Mitteln des Bezirkes ist nicht möglich. Der Senat hat es mehrfach abgelehnt, eine finanzielle Risikoabschirmung vorzunehmen.

Eine Veränderungssperre stellt einen Rechtsmissbrauch dar, wenn mit ihr Ziele verfolgt werden, die im Baugesetzbuch nicht vorgesehen sind.

Mit dem Bürgerentscheid zur Rettung der Kleingartenkolonie Oeynhausen ist keine Änderung der Rechtslage eingetreten, da ihm qua Gesetz lediglich ein Empfehlungscharakter zukommt.”

Im Auftrag

Metzger