Brief zum Bürgerentscheid zum Erhalt der Kleingartenkolonie Oeynhausen

Pressemitteilung vom 26.05.2014

Stadtentwicklungsstadtrat Marc Schulte hat wie angekündigt zum Ergebnis des Bürgerentscheids zum Erhalt der Kleingartenkolonie Oeynhausen einen Brief an Finanzsenator Dr. Ulrich Nußbaum geschrieben:

“Sehr geehrter Herr Senator Nußbaum,

am gestrigen Sonntag haben die Bürgerinnen und Bürger von Charlottenburg-Wilmersdorf die Frage:

„Sind Sie dafür, dass das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf aufgefordert wird, das Gebiet des Kleingärtnervereins Oeynhausen e. V. durch zügige Fortsetzung des Bebauungsplanverfahrens bis zur Planfestsetzung des bereits aufgestellten Bebauungsplans IX-205a dauerhaft zu sichern, um die geplante Bebauung durch die Eigentümerin zu verhindern?“

bei einer Wahlbeteiligung von 47,6 % mit 77,06 % der gültigen Stimmen mit Ja beantwortet.

Das Ziel, in diesem Bereich Kleingärten zu erhalten, wird vom Bezirksamt und der Bezirksverordnetenversammlung vollumfänglich mitgetragen, zudem weist der Flächennutzungsplan diese Fläche als Kleingartenfläche aus.

In einem Schreiben der Fraktionsvorsitzenden der BVV an den Präsidenten des Abgeordnetenhauses vom 12. Februar 2014 heißt es : Für „eine unmittelbare Fortführung des Bebauungsplanverfahrens (…) muss gesichert sein, dass die Landesebene mögliche Entschädigungs- oder Übernahmeansprüche trägt, da hierfür im bezirklichen Haushalt keine Deckung vorliegt.“

Bei der Bewertung des Risikos ist aufgrund des von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt beauftragten Rechtsgutachten (Dr. Scharmer, Dr. Blesing) vom Dezember 2013 und des aktuellen noch nichts rechtskräftigen Urtels des Verwaltungsgerichts Berlin vom 9. Mai 2014 (VG 19K 177.12) von der Entschädigungsgrundlage des § 42 Abs. 2 BauGB auszugehen.

Diese Absicherung wurde bisher durch Sie abgelehnt. Angesichts des nunmehr erfolgten eindeutigen Votums der Bürgerinnen und Bürger bitte ich Sie dringend, Ihre Haltung zu überdenken.

Für die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus hatte bereits Stefan Evers mit Schreiben vom 5. März 2014 mitgeteilt: „Im Falle eines erfolgreichen Bürgerentscheides (…) wäre es meines Erachtens aber sachlich angezeigt, dass das Land den Bezirk unterstützt.“

Da das weitere Vorgehen von Ihrer Antwort abhängt, bitte ich um eine zeitnahe Beantwortung.

Mit freundlichen Grüßen

Marc Schulte”

Im Auftrag

Metzger