Beteiligung der Einwohnerschaft in der Bezirksverordnetenversammlung

Pressemitteilung vom 21.02.2014

Die Piratenfraktion und die fraktionslose Bezirksverordnete der Linken haben unter der Überschrift „Erweiterung der Bürgerbeteiligung in der BVV“ eine Änderung der Geschäftsordnung der BVV (775/4) beantragt. Danach sollte in öffentlichen Sitzungen zu jedem Punkt der Tagesordnung die Worterteilung an Nichtmitglieder der BVV eröffnet werden, wenn Anträge der politischen Kräfte bzw. Vorlagen des Bezirksamts voraussichtlich nicht in einen Ausschuss überwiesen, sondern direkt im Plenum befasst werden sollen. Die große Mehrheit in der BVV hat diese Initiative jedoch in der gestrigen BVV-Sitzung verworfen.

Dazu erklärt die Vorsteherin Judith Stückler:

“Die Abstimmung darf nicht den Eindruck erwecken, dass die überwiegende Mehrheit der BVV etwa keine Beteiligung der Einwohnerschaft in der BVV wolle – im Gegenteil! Die vorgeschlagenen Änderungen waren zwar an Regelungen in einem anderen Bezirk angelehnt, hier in technischer Hinsicht allerdings schwer durchführbar. Wortmeldungen von der Tribüne sind im Laufe einer Sitzung unzweckmäßig und letztlich nicht zumutbar. Außerdem musste der Antrag auch deshalb scheitern, weil die vorgeschlagene Regelung enorm kompliziert war.

Darüber hinaus steht in unserem Bezirk die sachliche Debatte über den kommunalpolitisch besten Weg im Vordergrund. Diese wird ganz überwiegend in den Ausschüssen geführt. Und hier ist es ständige Praxis, dass die Beteiligung interessierter Bürgerinnen und Bürger besonders erwünscht und begrüßt wird. Ihnen wird regelmäßig umfangreich das Wort eingeräumt. Entsprechende Anregungen aus der Einwohnerschaft fließen in die Meinungsbildung der Bezirksverordneten ein. Die Fraktionen der CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen legen besonderen Wert auf den Hinweis, dass sich Interessierte auch zukünftig aktive einbringen.“

Im Auftrag

Metzger