Bürgerbegehren „Rettung der Kleingartenkolonie Oeynhausen“ zustande gekommen

Pressemitteilung vom 29.01.2014

In der Sitzung des Bezirksamtes am Dienstag, dem 28.01.2014, wurde das Zustandekommen des Bürgerbegehrens zur „Rettung der Kleingartenkolonie Oeynhausen“ festgestellt, nachdem bereits Ende Dezember 2013 das erforderliche Quorum von 7.257 gültigen Stimmen erreicht wurde. Das Bezirksamt hat den Tag der Durchführung des Bürgerentscheides auf den Wahlsonntag der Europawahl, den 25. Mai 2014, gelegt. Jedoch kann sich die Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf binnen 2 Monaten noch dem Bürgerbegehren anschließen, was die Durchführung des Bürgerentscheides entbehrlich machen würde. Am Freitag, dem 31.01.2014, wird sich die Bezirksverordnetenversammlung in einer Sondersitzung mit dem Thema Oeynhausen befassen.

Im Auftrag

Metzger