Bürgerbegehren „Rettung der Kleingartenkolonie Oeynhausen“

Pressemitteilung vom 15.01.2014

Am heutigen Mittwoch, dem 15.1.2014, um 14.00 Uhr hat die Initiative zur Rettung der Kleingartenkolonie Oeynhausen der zuständigen Bezirksstadträtin Dagmar König die letzten gesammelten Stimmen für das Bürgerbegehren zur Rettung der Kleingartenkolonie Oeynhausen überreicht. Insgesamt hat die Initiative 12.139 Stimmen abgegeben, wobei bereits am 30.12.2013 das erforderliche Quorum von 7.257 gültigen Stimmen erreicht war. Das Bezirksamt entscheidet nunmehr innerhalb eine Monats über das Zustandekommen des Bürgerbegehrens. Anschließend muss spätestens 4 Monate nach dieser Entscheidung der Bürgerentscheid durchgeführt werden, sofern nicht die Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf binnen 2 Monaten entscheidet, dass sie dem Begehren zustimmt.

Im Auftrag

Metzger