Die Seniorenvertretung informiert: Bundeskanzler werden ja - Schöffe werden nein! Altersdiskriminierung

Pressemitteilung vom 16.01.2013

Bis Ende März werden über 6000 Laienrichter für die Wahlperiode 2014-2018 im Lande Berlin benötigt. Eingesetzt werden diese zusammen mit Berufsrichtern an unterschiedlichsten Gerichten. Da es sich hierbei um eine ehrenamtliche Tätigkeit handelt, verbunden mit einem nicht unerheblichen Zeitaufwand, ist das Interesse beim Bürger nicht besonders ausgeprägt.
Im Zuge der Wahlaufrufe erreichten unsere Seniorenvertretung etliche Beschwerden von Bürgern, deren Aufnahme in die Vorschlagslisten abgelehnt wurde. Begründung, man sei zu alt (Grenze liegt bei 70 Jahren). Gebeten wurde die Seniorenvertretung, die Bewerbung der Abgelehnten zu unterstützen. Und schaut man sich in der Wirtschaft und in der Politik um, so gibt es in vielen Bereichen diese altersdiskriminierende Begrenzung nicht. Hier ist das höhere Alter nicht nur kein Hinderungsgrund sondern ganz im Gegenteil will man offensichtlich nicht auf die Lebenserfahrung von älteren Menschen verzichten.
Besonders deutlich wird das an den Vertretern im Bundestag, z.B. wird Hans-Christian Ströbele (Bü90/Grüne) wieder für ein Direktmandat in seinem Wahlkreis kandidieren und wird dann 74 Jahre sein. Otto Schily (SPD) war bei seinem Amtsantritt als Alterspräsident im Deutschen Bundestag 73 Jahre usw. Und auch für den Bundeskanzler gibt es keine Begrenzung, Konrad Adenauer (CDU) war bei Amtsantritt 73 Jahre.
Kürzlich erst hatte der Justizsenator Thomas Heilmann, der um die Schöffenmüdigkeit weiß aktiv geworben. “Diese Schöffen seien eine großartige Tradition in Deutschland seit Karl dem Großen“.
Sprüche helfen den Älteren, die sich engagieren wollen aber nicht weiter. Deshalb an dieser Stelle nicht nur der Aufruf an die Bezirkspolitiker, sondern auch an Abgeordnete von Bund und Ländern, macht Druck! Auf der Bundesebene müssen das Gerichtsverfassungs- und das Deutsche Richtergesetz geändert und konkretisiert werden. Aus beiden Gesetzen fordern wir die längst fällige Streichung der Altersdiskriminierung!
Denn in Zukunft muss gelten: Bundeskanzler werden ja, Schöffe werden auch ja!

Information: Jens Friedrich, Vorsitzender der Seniorenvertretung, Tel 885 45 00

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