Einwohnerversammlung zum Bezirkshaushalt

Pressemitteilung vom 19.03.2012

Bezirksverordnetenvorsteherin Judith Stückler lädt ein zu einer Einwohnerversammlung zum Bezirkshaushalt am Dienstag, dem 27. März 2012, um 19.00 Uhr im Sitzungssaal der Bezirksverordnetenversammlung im Rathaus Wilmersdorf, Fehrbelliner Platz 4, 10707 Berlin (3. Etage)

Judith Stückler:

“Am 8. März 2012 hat die BVV den Bezirksdoppelhaushaltsplanentwurf 2012/13 beschlossen; er wird nun dem Abgeordnetenhaus vorgelegt. Im Mittelpunkt der Beratungen standen damit im Zusammenhang stehende Beschlüsse des Bezirksamts zu strukturellen Einsparungen durch den Verkauf von Grundstücken, die teilweise die Schließung von bezirklichen Einrichtungen zur Folge hätten. Einige Einschnitte in die Infrastruktur des Bezirks sind unvermeidlich. In einer kontroversen Auseinandersetzung hat die BVV das Bezirksamt jedoch beauftragt, weitere Prüfungen vorzunehmen. Das betrifft unter anderem Einrichtungen der Jugendhilfe, das Unternehmerinnen- und Gründerinnenzentrum (UCW), das Haus Pangea, die Bibliotheksentwicklungsplanung und die Bezirksgärtnerei.

Eine angemessene Einbeziehung der Einwohnerschaft Charlottenburg-Wilmersdorfs war allerdings wegen der engen Zeitvorgaben nicht möglich. Deshalb hat die Bezirksverordnetenversammlung beschlossen, eine Einwohnerversammlung einzuberufen.

Die Kommunalpolitik will sich in der Einwohnerversammlung nunmehr der erforderlichen Diskussion stellen. Dabei wird die zukünftige Finanzierung der bezirklichen Aufgaben im Mittelpunkt stehen, die an erheblichen strukturellen Schwächen, insbesondere durch die Kosten- und Leistungsrechnung und die damit verbundene Budgetierung, leidet.”

Im Auftrag

Gottschalk