Schwarz-Gelb bedeutet Rückschritt für einen transparenten Verbraucherschutz

Pressemitteilung vom 30.10.2009

Der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag zeichnet ein Leitbild des gut informierten und zu selbst bestimmtem Handeln befähigten und mündigen Verbraucher. Wenige Absätze später wird aber eine deutliche Schwächung verbesserter Verbraucherinformation formuliert.

Wirtschaftsstadtrat Marc Schulte:

„Die Regierungsparteien wollen sich durch Erklärung im Koalitionsvertrag dafür einsetzen, dass die Ergebnisse der Lebensmittelkontrolle bei einem wiederholten Verstoß gegen das Lebensmittel- und Futtermittelgesetz veröffentlicht werden. Das bedeutet übersetzt nichts anderes, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher nur über diejenigen Betriebe, die mehrfach hintereinander den Kontrollbehörden rechtskräftig unangenehm aufgefallen sind, informiert werden. Die Transparenz, die unsere dänischen Nachbarn mit Vorbildcharakter für die gesamte Europäische Union durch ihr Smiley-System geschaffen haben, ist so nicht umsetzbar. Der Koalitionsvertrag ist somit ein herber Rückschlag für die Bemühungen auf Landes- und Kommunalebene und der nationalen Verbraucherorganisationen, ein etabliertes und transparentes verbraucherorientiertes Schnellinformationssystem auch für Deutschland einzuführen. Eine Stärkung von Verbraucherschutzrechten sieht anders aus.“

Mehr zum verbraucherorientierten dänischen Smiley-System unter www.findsmiley.dk und unter www.foodwatch.de

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Gottschalk