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Bürgerbeteiligung an der Investitionsplanung

Pressemitteilung vom 28.12.2007

Im Rahmen der schrittweisen Einführung eines bezirklichen Bürgerhaushalts wird die bereits in den vergangenen zwei Jahren erfolgreich erprobte Bürgerbeteiligung zu den Anmeldungen des Bezirks zur Investitionsplanung des Landes Berlin fortgesetzt.
Diesmal geht es um Baumaßnahmen für die Jahre 2010 und 2011, die in den Bezirkshaushaltsplan aufgenommen werden sollen. Geplant sind vor allem Baumaßnahmen im Schul- und Sportbereich, sowie Straßenerneuerungen und der Umbau von Spielplätzen. Dafür stehen dem Bezirk insgesamt 8.690.000 Euro zur Verfügung. Für die Ausgabe dieser Summe können Bürgerinnen und Bürger Prioritäten setzen.
Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) und das Bezirksamt (BA) führen dazu wieder eine Fragebogenaktion durch und bitten um rege Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Die Fragebögen sind ab dem 02.01.2008 in allen Bürgerämtern und Bibliotheken des Bezirks Charlottenburg-Wilmersdorf, sowie in der Volkshochschule Pestalozzistraße und ab dem 14.1.2008 in allen Schulsekretariaten verfügbar. Außerdem kann der Fragebogen auch von der Internetseite des Bezirks unter www.charlottenburg-wilmersdorf.de heruntergeladen werden. Abgabeschluss ist der 20.06.2008. Die ausgefüllten Bögen können in allen Auslegungsstellen wieder abgegeben oder per Post an das Bezirksamt zurückgeschickt werden.
Nach Auswertung aller Fragebögen wird das Ergebnis in die Anmeldungen des Bezirks zur Investitionsplanung des Landes Berlin bis zum Jahr 2013 einfließen und der BVV zur Entscheidung vorgelegt. Das begründete Ergebnis wird voraussichtlich im Herbst 2008 vorliegen und danach veröffentlicht.

Im Auftrag

Metzger