Start der Ahndungen in der Umweltzone zum 1. Januar 2008 fraglich

Pressemitteilung vom 12.12.2007

Auf Einladung des Bezirksstadtrates für Wirtschaft, Ordnungsangelegenheiten und Weiterbildung, Marc Schulte, fand am 10.12.2007 eine Sitzung der für die Ordnungsämter in der Umweltzone zuständigen Stadträte statt.

Ergebnisse des Treffens sind:

• Ein Start der Kontrollen mit gleichzeitigen Ahndungen zum 1. Januar 2008 erscheint derzeit aus rechtlichen Gründen mehr als fraglich. Es bestehen derzeit noch Bedenken, ob die Ausführungen im bundeseinheitlichen Tatbestandskatalog dafür ausreichen, dass die Ordnungsämter Fahrzeuge im ruhenden Verkehr kontrollieren können. Hier finden erst Mitte Dezember die letzten Absprachen auf Senatsebene statt.
• Zur Klärung der noch offenen Fragen werden der Innensenator und die Umweltsenatorin aufgefordert, schnellstmöglich zu einem Treffen der für die Ordnungsämter zuständigen Stadträte einzuladen.
• Es wird daher dringend empfohlen, bis zur Klärung in einer Übergangszeit keine Ahndungen durchzuführen, sondern nur mit berlineinheitlichen Hinweiszetteln auf die Neuregelung der Umweltzone hinzuweisen Der Hinweiszettel wird von den Ordnungsämtern entworfen.
• Die für die Ordnungsämter in der Umweltzone zuständigen Stadträte werden die notwendigen Schulungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durchführen und die technischen Voraussetzungen dafür schaffen, dass mit den mobilen Datenerfassungsgeräten das Verkehren in der Umweltzone ohne Plakette geahndet werden kann.
• Für Sonderregelungen für Touristen wird kein rechtlicher Spielraum gesehen, zumal es sehr schwer sein wird, z.B. eine Unterscheidung zwischen einem Wirtschafts- und einem Privatfahrzeug mit ausländischem Kennzeichen zu treffen
• Eine flächendeckende Kontrolle wird mit der bestehenden Personalausstattung nicht möglich sein. Eine vom Senat stärker gewünschte Kontrolle bedarf einer stärkeren Einbindung der Polizei bzw. die Anerkennung des Personalmehrbedarfs.
  Im Auftrag

Metzger