Abstimmungsunterlagen für den Bürgerentscheid über die Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung in Charlottenburg-Wilmersdorf werden versandt

Pressemitteilung vom 17.08.2007

Für die Abstimmung zum Bürgerentscheid über die Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung in Charlottenburg-Wilmersdorf am Sonntag, dem 23.09.2007, werden vom 21. bis zum 31. August 2007 die Abstimmungsbenachrichtigungen versandt. Abstimmungsberechtigt sind alle zur Bezirksverordnetenversammlung wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger des Bezirks.
Der Brief enthält die Abstimmungsbenachrichtigung mit Angabe des jeweiligen Abstimmungslokals sowie den Antrag auf Erteilung eines Abstimmungsscheines (Abstimmung per Brief). Weiterhin enthält das Schreiben eine amtliche Verlautbarung zum Bürgerentscheid am 23. September 2007 sowie – jeweils in der Verantwortung der Bürgerinitiative sowie der Bezirksverordnetenversammlung – die Argumente, die gegen bzw. für eine Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung im Bezirk sprechen.
Als Briefabstimmungslokale für alle Bürgerinnen und Bürger, die am 23. September 2007 von ihrem Abstimmungsrecht nicht Gebrauch machen können, fungieren die drei Bürgerämter im Bezirk: Otto-Suhr-Allee 100, Hohenzollerndamm 177 und Heerstraße 12/14 während der üblichen Öffnungszeiten am Montag von 08:00 bis 15:00 Uhr, Dienstag und Donnerstag von 11:00 bis 18:00 Uhr und Mittwoch und Freitag von 08:00 bis 13:00 Uhr und am Samstag von 09:00 bis 13:00 Uhr (nur im Bürgeramt Hohenzollerndamm!)
Für die Briefabstimmung vorab im Bürgeramt sowie zur Beantragung der Abstimmungsunterlagen bittet das Wahlamt alle Bürgerinnen und Bürger, die zugesandte Abstimmungsbenachrichtigung zu verwenden. Zur Stimmabgabe muss der Personalausweis oder ein anderer mit einem Lichtbild versehener amtlicher Ausweis (z.B. Pass oder Führerschein) vorgelegt werden.
Alle Unterlagen und weitere Informationen sind auch auf der bezirklichen Website im Internet zu finden: www.charlottenburg-wilmersdorf.de.

Im Auftrag

Metzger