Arbeitsgemeinschaft der BVV-Vorsteherinnen und –Vorsteher

Pressemitteilung vom 12.03.2007

Auch in der neuen Wahlperiode haben sich die Vorsteherinnen und Vorsteher der zwölf Bezirksverordnetenversammlungen zur Arbeitsgemeinschaft “Rat der Vorsteherinnen und Vorsteher” zusammengeschlossen. Auf freiwilliger Basis werden regelmäßig in bewährt überparteilicher, aber für die Belange der Kommunalpolitik und der Bezirke entschieden Partei ergreifender Weise Angelegenheiten von überbezirklichem Charakter erörtert. Dazu zählt auch, Gesetzesvorhaben des Abgeordnetenhauses auf ihre Praxistauglichkeit zu untersuchen und gegebenenfalls mit Stellungnahmen die Interessen der Bezirksverordnetenversammlungen als Ganzes zu vertreten.
In der ersten Sitzung der Arbeitsgemeinschaft wurde die Vorsteherin der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf Dr. Marianne Suhr (SPD-Fraktion) zur Vorsitzenden gewählt, Bezirksverordnetenvorsteherin Petra Wermke (Marzahn-Hellersdorf, Fraktion Linke.PDS) und Bezirksverordneten-vorsteher Jürgen Vogt (Spandau, CDU-Fraktion) zu stellvertretenden Vorsitzenden.

Dr. Marianne Suhr:
“Die Erfahrung der letzten Jahre zeigt, dass sich die Arbeitsgemeinschaft Rat der Vorsteherinnen und Vorsteher ein stärkeres Gewicht erarbeitet hat. Neben der landesweiten Interessenvertretung der Bezirke durch den Rat der Bezirksbürgermeisterinnen und Bezirksbürgermeister, der ein formelles Beteiligungsrecht hat, nimmt der Einfluss des anderen Bezirksorgans an Entscheidungen mit Auswirkungen auf die Bezirke zu. Diese Entwicklung beruht nicht zuletzt auf dem Selbstverständnis der Vorsteherinnen und Vorsteher, unabhängig von ihrer jeweiligen Partei- und Fraktionszugehörigkeit das Gemeinsame zu suchen.“

Info unter Tel 9029-14901

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