Bürgerbegehren gegen „Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung“ kam nicht zustande

Pressemitteilung vom 21.12.2006

Das Bürgerbegehren gegen „Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung in Charlottenburg-Wilmersdorf“ ist nicht zustande gekommen. Von den eingereichten 10.856 Unterschriften waren 6.797 gültig, knapp 200 weniger als erforderlich.
Dies erklärte jetzt der für Wahlen und Bürgerbegehren zuständige Stadtrat Joachim Krüger unter Hinweis auf einen Beschluss des Bezirksamtes vom 19. Dezember 2006.

Stadtrat Joachim Krüger:„In der Zeit vom 06. Juni bis 06. Dezember 2006 hatte die Initiative Unterschriften gesammelt, die nunmehr vom Wahlamt ausgewertet worden sind. Notwendig gewesen wären 6.987 gültige Unterschriften. Unter den ungültigen Unterschriften waren u.a. 1.473 Bürgerinnen und Bürger, die ihren Hauptwohnsitz nicht im Bezirk haben, 460 Mehrfachunterschriften, 515 mit falschen und 850 mit fehlenden Angaben. Das Wahlamt hat sehr sorgfältig und zügig geprüft, die Vertrauensleute der Bürgerinitiative sind inzwischen schriftlich über das Ergebnis informiert worden.“
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Gottschalk