Finanzsenat lenkt von Einsparpotentialen der Senatsverwaltungen ab

Pressemitteilung vom 04.12.2006

Bezirksbürgermeisterin Monika Thiemen kann den von der Senatsfinanzverwaltung in den Presseerklärungen 06/074 und 06/075 am 1.12.2006 gemachten Vergleich der Berliner Bezirke mit 27 deutschen Städten nicht akzeptieren:

“Finanzsenator Dr. Thilo Sarrazin hat mit teils absurden Städtevergleichen aus dem Jahr 2003 ein angebliches Personaloptimierungspotential (POP) von 40 Prozent in den Berliner Bezirken konstruiert. Damit lenkt er von der Tatsache ab, dass in den Bezirken nur noch rund 20 Prozent der Beschäftigten der Berliner Verwaltung zu finden sind, dass nur die Bezirke einer völlig transparenten Kosten-Leistungs-Rechnung unterworfen sind und dass vor allem die Bezirke in den letzten Jahren große Personaleinsparungen erbracht haben. Das sehr viel höhere Einsparpotential bei den übrigen 80 Prozent des Personals der Berliner Verwaltung wird von Sarrazin nicht benannt.

Es erscheint geradezu bizarr, Daten aus dem Jahr 2003 als Basis zu verwenden: Seither haben die Bezirke einen großen Teil der Personaleinsparungen vollzogen, die Sarrazin jetzt noch einmal einfordert.

Ein Beispiel für die absurden Vergleichsmaßstäbe der Senatsstudie ist die “Betreuung des Medienbestandes in städtischen Bibliotheken”. Wir sind bisher davon ausgegangen, dass nicht der Medienbestand, sondern die Bibliotheksnutzer betreut werden müssen. Deshalb haben unsere Bibliotheken aus der Not der immer kleiner werdenden Anschaffungsetats eine Tugend gemacht und streng darauf geachtet, nur noch Medien anzuschaffen, die vielfach nachgefragt werden. Wenn jetzt die Zahl der Beschäftigten im Vergleich zur Anzahl der Medien in den Berliner Bezirken um 49 Prozent über derjenigen in Fürth und Bielefeld liegt, dann kann es für unsere Bibliothekare nur wie Hohn klingen, wenn daraus ein entsprechendes Personaloptimierungspotential abgeleitet wird. Dieses würde sofort verschwinden, wenn wir so viele neue Medien anschaffen würden, wie wir dies gerne täten. Wenn ein Vergleich sinnvoll wäre, dann mit der Anzahl der Ausleihvorgänge. Hinzu kommt, dass es kommunalpolitisch äußerst problematisch erscheint, ausgerechnet bei den Stadtbibliotheken weiter einzusparen, die gerade für den weniger wohlhabenden Teil der Bevölkerung ein wichtiges und gern genutztes Bildungsreservoir darstellen.

Die von einigen – offensichtlich unterbeschäftigten – Senatsbeamten ohne den in den Bezirken vorhandenen Sachverstand völlig willkürlich gemachten Berechnungen entbehren jeder realen Grundlage. Der Finanzsenator hat diese absurden Berechnungen in einer Pressekonferenz verkündet, ohne uns in den Bezirken zuvor zu informieren und ohne uns eine Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Ein solch provokatives Vorgehen erleichtert den konstruktiven Umgang mit Sparvorgaben aus der Finanzverwaltung nicht. Ich erwarte dringend eine Berechnung des Finanzsenators für die POPs der Hauptverwaltungen. Möglicherweise gibt es dort Potentiale, für die in anderen bundesdeutschen Städten oder Ländern keinerlei Vergleiche zu finden sind, weil es sie überhaupt nur in Berlin gibt. Um diese Potentiale zu entdecken, ist ein Methodenwechsel dringend anzuraten. Die Ablenkung von der Hauptverwaltung unter Hinweis auf die bürgernahen Bezirke führt jedenfalls nicht zum erwünschten Ziel.”

Im Auftrag

Metzger