Inhaltsspalte

Vollzug des Infektionsschutzgesetzes (IfSG)

Quarantäne von Kontaktpersonen der Kategorie I und von Verdachtspersonen und Isolation von positiv auf das Coronavirus getesteten Personen

Bekanntmachung des Bezirksamts Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin vom 15. Dezember 2020

Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin erlässt auf der Grundlage des § 28 Abs. 1 Satz 1, § 29 Abs. 1 und 2, § 30 Abs. 1 Satz 2 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) in Verbindung mit Nummer 16 Abs. 1 Buchst. a der Anlage zum Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ZustKat Ord) und § 3 Abs. 4 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Gesetz über das Verfahren der Berliner Verwaltung (VwVfG BE) folgende

Allgemeinverfügung:

1. Anwendungsbereich und Begriffsbestimmung
Die Regelungen dieser Allgemeinverfügung gelten, soweit das Gesundheitsamt Charlottenburg-Wilmersdorf (Gesundheitsamt) nicht etwas Anderes anordnet, für folgende Personen (betroffene Personen), die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf haben oder zuletzt hatten:

1.1 Personen, denen vom Gesundheitsamt oder auf Veranlassung des Gesundheitsamts mitgeteilt wurde, dass sie aufgrund eines engen Kontakts zu einer mit SARS-CoV-2 infizierten Person nach den jeweils geltenden Kriterien des Robert Koch-Instituts Kontaktpersonen der Kategorie I sind;

1.2 Personen, die Erkrankungszeichen zeigen, die auf eine SARS-CoV-2-Infektion hindeuten, und für die entweder das Gesundheitsamt eine molekularbiologische (PCR-)Testung auf SARS-CoV-2 angeordnet hat oder die sich aufgrund der Erkrankungszeichen nach ärztlicher Beratung einer molekularbiologischen (PCR-)Testung auf SARS-CoV-2 unterzogen haben und die nicht Kontaktpersonen der Kategorie I (Nr. 1.1) sind (Verdachtspersonen);

1.3 Personen, bei denen eine molekularbiologische (PCR-)Testung auf eine SARS-CoV-2-Infektion oder ein Antigentest für den direkten Erregernachweis von SARS-CoV-2 ein positives Ergebnis aufweist (positiv getestete Personen).

Die Regelungen dieser Allgemeinverfügung für Kontaktpersonen der Kategorie I gelten auch für betroffene Personen, die nicht ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf haben oder zuletzt hatten und denen vom Gesundheitsamt Charlottenburg-Wilmersdorf oder auf dessen Veranlassung mitgeteilt wurde, dass sie Kontaktpersonen der Kategorie I (Nr. 1.1) sind. In diesen Fällen wird das örtlich zuständige Gesundheitsamt unverzüglich unterrichtet. Die Regelungen dieser Allgemeinverfügung gelten so lange fort, bis das örtlich zuständige Gesundheitsamt etwas Anderes entscheidet.

2. Vorschriften zur Absonderung
2.1 Anordnung der Absonderung:

2.1.1 Kontaktpersonen der Kategorie I (vgl. oben Nr. 1.1) müssen sich unverzüglich nach der Mitteilung des Gesundheitsamts oder der Mitteilung auf Veranlassung des Gesundheitsamts gemäß Nr. 1.1 in Quarantäne begeben, sofern keine anderweitige Anordnung des Gesundheitsamtes erfolgt.

Ausgenommen von der Pflicht zur Quarantäne sind Kontaktpersonen, die früher bereits eine laborbestätigte SARS-CoV-2-Infektion hatten. Entwickelt eine von der Pflicht zur Quarantäne ausgenommene Kontaktperson innerhalb von 14 Tagen nach dem letzten engen Kontakt Erkrankungszeichen, die auf eine SARS-CoV-2-Infektion hindeuten, muss sie sich unverzüglich in Quarantäne begeben und es gelten die Regelungen des Absatzes 1.

2.1.2 Verdachtspersonen (vgl. oben Nr. 1.2) müssen sich unverzüglich nach der Mitteilung des Gesundheitsamts über die Anordnung der Testung oder, wenn eine solche Anordnung nicht erfolgt ist, unverzüglich nach Vornahme der molekularbiologischen (PCR-) Testung in Quarantäne begeben. Dies gilt auch dann, wenn ein zuvor vorgenommener Antigentest ein negatives Ergebnis aufweist.

2.1.3 Positiv getestete Personen (vgl. oben Nr. 1.3) müssen sich unverzüglich nach Kenntniserlangung des positiven Testergebnisses, frühestens nach Inkraftreten dieser Allgemeinverfügung, in Isolation begeben. Die positiv getestete Person ist verpflichtet, sich beim Gesundheitsamt zu melden und dieses über das Testergebnis zu informieren.

2.2 Quarantäne bzw. Isolation haben in einer Wohnung oder einem anderweitig räumlich abgrenzbaren Teil eines Gebäudes zu erfolgen (Quarantäne- bzw. Isolationsort). Der zeitweise Aufenthalt in einem zu dem Quarantäne- bzw. Isolationsort gehörenden Garten, einer Terrasse oder auf einem Balkon ist alleine gestattet.

2.3 Kontaktpersonen der Kategorie I, Verdachtspersonen oder positiv getestete Personen dürfen während der Zeit der Quarantäne bzw. Isolation den Quarantäne- bzw. Isolationsort nicht ohne ausdrückliche Zustimmung des Gesundheitsamtes verlassen. Sollte während der Quarantäne bzw. Isolation eine medizinische Behandlung oder ein Rettungstransport zwingend erforderlich werden, ist das Gesundheitsamt – soweit möglich – vorab zu unterrichten und die versorgende Einrichtung und der Rettungsdienst über den Grund der Quarantäne bzw. Isolation im Vorfeld zu informieren. Für Testungen, die nach dieser Allgemeinverfügung zur Beendigung der Quarantäne führen können und für sonstige, vom Gesundheitsamt angeordnete Testungen darf der Quarantäne- bzw. Isolationsort verlassen werden.

2.4 In der gesamten Zeit der Quarantäne bzw. Isolation soll eine räumliche oder zeitliche Trennung von anderen im Haushalt der oder des Betroffenen lebenden, nicht selbst isolierten Personen beachtet werden, mit Ausnahme von Kindern/Menschen mit Betreuungsbedarf.

2.5 Während der Quarantäne bzw. Isolation darf die betroffene Person keinen Besuch von Personen, die nicht zum selben Haushalt gehören, empfangen. Das Gesundheitsamt kann im begründeten Einzelfall eine andere Entscheidung treffen.

3. Hygieneregeln während der Isolation
Die Hinweise des Gesundheitsamts sowie des Robert Koch-Instituts zu den Hygiene- und Schutzmaßnahmen sind zu beachten.

4. Maßnahmen während der Isolation von Kontaktpersonen der Kategorie I
4.1 Das Gesundheitsamt soll den Kontakt mit der Kontaktperson der Kategorie I aufnehmen. Die Kontaktaufnahme erfolgt per Telefon, hilfsweise durch elektronische Kommunikationsmittel wie z. B. E-Mail oder andere digitale Medien.

4.2 Während der Zeit der Quarantäne hat die Kontaktperson der Kategorie I ein Tagebuch zu führen, in dem – soweit möglich – zweimal täglich (mit einem Zeitabstand von mindestens sechs Stunden zwischen den Messungen) die Körpertemperatur und – soweit vorhanden – der Verlauf von Erkrankungszeichen sowie allgemeine Aktivitäten und der Kontakt zu weiteren Personen festzuhalten sind. Auf Verlangen des Gesundheitsamtes hat die Kontaktperson der Kategorie I Informationen aus dem Tagebuch mitzuteilen.

4.3 Sollte die Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs in einem Unternehmen der kritischen Infrastruktur oder des Dienstbetriebs einer Behörde trotz Ausschöpfung aller organisatorischen Möglichkeiten, wie der Umsetzung von Personal aus anderen Bereichen, durch die Quarantäne gefährdet sein, kann bei Kontaktpersonen der Kategorie I im Einzelfall unter Beachtung von Auflagen zur Einhaltung der Infektionshygiene zum Schutz anderer Personen von der Anordnung der Quarantäne für die Zeit der Ausübung der beruflichen Tätigkeit sowie den direkten Arbeitsweg abgewichen werden. Die Entscheidung trifft das zuständige Gesundheitsamt unter Anordnung der im Einzelfall zu beachtenden Auflagen, ggf. nach Rücksprache mit der Betriebs- oder Behördenleitung.

5. Weitergehende Regelungen während der Quarantäne bzw. Isolation
5.1 Wenn Kontaktpersonen der Kategorie I Krankheitszeichen zeigen, die auf eine SARS-CoV-2-Infektion hindeuten (insbesondere eine erhöhte Temperatur über 37,5 Grad, Störung des Geruchs- und/oder Geschmackssinns, Allgemeinsymptome oder akute respiratorische Symptome wie z. B. Husten, Halsschmerzen, Schnupfen, Kopf- oder Gliederschmerzen, speziell bei Kindern auch Durchfall oder Erbrechen), oder wenn sich bei Verdachtspersonen der Gesundheitszustand verschlechtert, haben sie das Gesundheitsamt unverzüglich telefonisch oder per Mail zu kontaktieren:

Kontaktdaten des Gesundheitsamts:
E-Mail: hygiene@charlottenburg-wilmersdorf.de, Tel: 030-9029 16662

Bei Kontaktpersonen der Kategorie I mit Krankheitszeichen wird das Gesundheitsamt eine molekularbiologische (PCR-)Testung zur Abklärung einer SARS-CoV-2-Infektion anordnen.

5.2 Ist die betroffene Person minderjährig oder ist eine Betreuerin oder ein Betreuer gesetzlich bestimmt, sind die Personensorgeberechtigten für die Einhaltung der Quarantäne bzw. Isolation verantwortlich.

6. Beendigung der Maßnahmen
6.1 Für Kontaktpersonen der Kategorie I, bei denen kein positives Testergebnis auf das Vorhandensein des Coronavirus SARS-CoV-2 vorliegt, endet die Quarantäne, wenn der letzte enge Kontakt im Sinne der jeweils geltenden Kriterien des Robert Koch-Instituts zu einer mit SARS-CoV-2 infizierten Person 14 Tage zurückliegt. Lebt die mit SARS-CoV-2 infizierte Person mit anderen Personen in einem Haushalt, endet die Quarantäne für die Haushaltsmitglieder 14 Tage nach Beginn der Symptome der positiv getesteten Person, unabhängig vom Auftreten weiterer SARS-CoV-2-Infektionen im Haushalt. Weist die mit SARS-CoV-2 infizierte Person keine Symptome auf, tritt an die Stelle des Tages mit Symptombeginn der Tag der Testung. Liegt bei Kontaktpersonen der Kategorie I, bei denen während der Quarantäne COVID-19 typische Krankheitszeichen aufgetreten sind, noch kein Testergebnis nach Ablauf der vorgenannten Zeiträume vor, wird die Quarantäne bis zum Vorliegen eines Testergebnisses fortgesetzt.

Ergibt ein frühestens am zehnten Tag nach dem letzten engen Kontakt bzw. nach dem Beginn der Symptome des positiv getesteten Haushaltsmitglieds vorgenommener SARS-CoV-2-Test (PCR-Test oder Antigentest) ein negatives Ergebnis, so endet die Quarantäne bei Kontaktpersonen der Kategorie I bereits mit Vorliegen des negativen Testergebnisses. Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend.

Bei einem positiven Testergebnis gelten die Regelungen für positiv getestete Personen (Nr. 6.3).

6.2 Bei Verdachtspersonen endet die Quarantäne mit dem Vorliegen eines negativen molekularbiologischen (PCR-)Testergebnisses. Ist das Testergebnis der Verdachtsperson positiv, wird die Absonderung fortgesetzt und es gelten die Regelungen für positiv getestete Personen (Nr. 6.3).

6.3 Für positiv getestete Personen, bei denen das positive Testergebnis auf einem Antigentest beruht, endet die Isolation, falls der nach dem positiven Antigentest vorgenommene molekularbiologische (PCR-) Test ein negatives Ergebnis aufweist, mit dem Vorliegen dieses Testergebnisses. Bei allen anderen positiv getesteten Personen endet die Isolation bei asymptomatischem Krankheitsverlauf zehn Tage nach dem Tag der Testung, bei symptomatischem Krankheitsverlauf zehn Tage nach Symptombeginn und Symptomfreiheit seit 48 Stunden.

6.4 Über abweichende Regelungen entscheidet das Gesundheitsamt.

7. Ordnungswidrigkeit
Ein Verstoß gegen die in dieser Allgemeinverfügung angeordnete Absonderung stellt eine Ordnungswidrigkeit nach § 73 Abs. 1a Nr. 6 IfSG dar und kann mit einer Geldbuße bis zu fünfundzwanzigtausend Euro geahndet werden.

8. Sofortige Vollziehbarkeit, Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Diese Allgemeinverfügung ist kraft Gesetzes sofort vollziehbar.
Sie tritt am 16. Dezember 2020 in Kraft und mit Ablauf des 31. Januar 2021 außer Kraft. Mit Inkrafttreten dieser Allgemeinverfügung wird die Allgemeinverfügung vom 17. Oktober 2020 ersetzt.

Begründung
Nach § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG trifft die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen, insbesondere die in den §§ 29 bis 31 IfSG genannten, wenn Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt werden, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist.

Bei SARS-CoV-2 handelt es sich um einen Krankheitserreger im Sinne des § 2 Nr. 1 IfSG, der sich in kurzer Zeit weltweit verbreitet. Es war zu beobachten, dass es auch in Charlottenburg-Wilmersdorf zu einer raschen Verbreitung der Infektion in der Bevölkerung gekommen ist. Insbesondere bei älteren Menschen und Vorerkrankten besteht ein sehr hohes Erkrankungsrisiko.

Da zur dauerhaften und nachhaltigen Bekämpfung des Infektionsgeschehens nach wie vor weder ein Impfstoff in ausreichender Menge noch eine wirksame Therapie zur Verfügung stehen, besteht die Gefahr einer Verstärkung des Infektionsgeschehens mit erheblichen Folgen für Leben und Gesundheit der Bevölkerung und einer möglichen Überforderung des Gesundheitssystems unvermindert fort. Gegenwärtig besteht in nahezu allen Regionen Deutschlands ein sehr hohes Infektionsgeschehen.

Nach der Risikobewertung des Robert Koch-Instituts handelt es sich weltweit und in Deutschland nach wie vor um eine sehr dynamische und ernst zu nehmende Situation, die Gefährdung für die Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland wird nach wie vor insgesamt als hoch, für Risikogruppen als sehr hoch eingeschätzt.

Gerade angesichts schwerer und lebensbedrohender Krankheitsverläufe muss es Ziel sein, durch geeignete Maßnahmen, wie eine Absonderung von Kontaktpersonen mit engem Kontakt zu an COVID-19 erkrankten Personen, von Verdachtspersonen, die aufgrund einschlägiger Symptomatik auf SARS-CoV-2 getestet werden und von Personen, die positiv auf das Vorhandensein des Coronavirus SARS-CoV-2 getestet wurden, eine Ausbreitung der Infektion mit SARS-CoV-2 soweit wie möglich zeitlich zu verlangsamen. Nur so können auch die vorgenannten Risikogruppen ausreichend geschützt werden. Die Absonderung ist dabei aus infektionsmedizinischer Sicht eine entscheidende Maßnahme zur Unterbrechung möglicher Infektionsketten.

Zu Nr. 1:
Das Gesundheitsamt ist für die gesundheitsaufsichtlichen Aufgaben zur Durchführung des Gesundheitsschutzes nach dem IfSG sachlich zuständig. Die örtliche Zuständigkeit besteht für betroffene Personen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf haben oder zuletzt hatten. Dies entspricht regelmäßig dem Wohnsitz der Personen.

Bei Gefahr im Verzug gilt eine Notzuständigkeit auf der Grundlage des § 3 Abs. 4 VwVfG in Verbindung mit § 1 Abs. 1 VwVfG BE auch für betroffene Personen, die nicht ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Bezirk haben oder zuletzt hatten. Nach diesen Vorschriften ist jede Behörde für unaufschiebbare Maßnahmen örtlich zuständig, in deren Bezirk der Anlass für die Amtshandlung hervortritt. In Anbetracht der genannten erheblichen Gefahren für die Gesundheit, die körperliche Unversehrtheit und das Leben zahlreicher Personen durch schwere und lebensbedrohende Krankheitsverläufe besteht Gefahr in Verzug bei allen betroffenen Personen, die Kontaktperson der Kategorie I sind, wenn das Gesundheitsamt Kenntnis von ihnen durch Befragung von positiv getesteten Personen aus seinem Zuständigkeitsbereich erlangt hat oder wenn der enge Kontakt zu einer erkrankten Person mit einer laborbestätigten SARS-CoV-2-Infektion im Bezirk (wie z. B. in einer Schule oder Kindertagesstätte) stattfand. Die Erstreckung der Allgemeinverfügung auf die genannten betroffenen Personen ist daher zur Verhinderung der weiteren Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 und damit im öffentlichen Interesse zur Gefahrenabwehr notwendig. Die Zuständigkeit endet dort, wo die eigentlich zuständige Behörde wieder handlungsfähig ist. Das eigentlich örtlich zuständige Gesundheitsamt wird unverzüglich unterrichtet.

Unter die Definition einer Kontaktperson der Kategorie I fallen die Personen, die einen engen Kontakt zu einer mit SARS-CoV-2 infizierten Person im Sinne der Empfehlungen des Robert Koch-Instituts gehabt haben. In den Empfehlungen werden die entsprechenden Übertragungswege der Erkrankung berücksichtigt und mögliche Expositionsszenarien benannt. Voraussetzung der Verpflichtung zur Quarantäne ist, dass die betreffende Person durch das Gesundheitsamt als Kontaktperson der Kategorie I identifiziert wurde und eine entsprechende Mitteilung des Gesundheitsamts oder auf Veranlassung des Gesundheitsamts erhalten hat.

Unter Verdachtsperson werden Personen verstanden, die Erkrankungszeichen zeigen, die auf eine SARS-CoV-2-Infektion hinweisen und für die entweder vom Gesundheitsamt eine molekularbiologische (PCR-) Testung auf SARS-CoV-2 angeordnet wurde oder die sich nach ärztlicher Beratung einer solchen Testung unterzogen haben.

Positiv getestete Personen sind alle Personen, bei denen eine molekularbiologische (PCR-) Testung oder ein Antigentest auf das Vorhandensein von SARS-CoV-2 ein positives Ergebnis aufweist.

Zu Nr. 2:
Bei SARS-CoV-2 handelt es sich um einen Krankheitserreger im Sinne des § 2 Nr. 1 IfSG, der sich in Charlottenburg-Wilmersdorf stark ausgebreitet hat. Da die Infektion mit SARS-CoV-2 über Tröpfchen, z. B. durch Husten und Niesen, sowie über Aerosole erfolgt, kann es über diesen Weg zu einer Übertragung von Mensch zu Mensch kommen. Prinzipiell ist auch eine Übertragung durch Schmierinfektion/Infektion durch kontaminierte Oberflächen nicht auszuschließen. Beide Übertragungswege sind bei der Festlegung erforderlicher Maßnahmen daher zu berücksichtigen.

Nach derzeitigem Wissen kann die Inkubationszeit bis zu 14 Tage betragen. Daher müssen alle Personen, die in den letzten 14 Tagen einen engen Kontakt im Sinne der Empfehlungen des Robert Koch-Instituts mit einer mit SARS-CoV-2 infizierten Person hatten, abgesondert werden. Da nicht nur bereits Erkrankte bzw. Personen mit charakteristischen Symptomen, sondern auch infizierte Personen, die noch keine Krankheitszeichen zeigen, das Virus übertragen können, ist eine Quarantäne in jedem Fall erforderlich. Nur so können die Weitergabe von SARS-CoV-2-Viren an Dritte wirksam verhindert und Infektionsketten unterbrochen werden. Von besonderer Bedeutung ist dabei, dass die Betroffenen sich räumlich und zeitlich konsequent von Personen des eigenen Haushalts mit Ausnahme von Kindern\Menschen mit Betreuungsbedarf als auch weiteren Personen getrennt halten. Durch eine schnelle Identifizierung und Absonderung von Kontaktpersonen der Kategorie I durch das Gesundheitsamt wird sichergestellt, dass möglichst keine unkontrollierte Weitergabe des Virus erfolgt. Vor diesem Hintergrund ist die zeitlich befristete Anordnung einer häuslichen Quarantäne aus medizinischer und rechtlicher Sicht verhältnismäßig und gerechtfertigt.

Falls die Kontaktperson früher bereits selbst eine laborbestätigte SARS-CoV-2-Infektion hatte und symptomfrei ist, ist nach derzeitigem Kenntnisstand und den Empfehlungen des Robert Koch-Instituts keine Absonderung erforderlich. Nach den Empfehlungen des Robert Koch-Instituts soll lediglich ein Selbstmonitoring erfolgen. Bei Auftreten von Symptomen, die auf eine SARS-CoV-2-Infektion hindeuten, hat sich diese Kontaktperson sofort in Isolation zu begeben. Bei einem positiven Test gelten die Regelungen für positiv getestete Personen.

Zur Eindämmung von Infektionen ist es zudem erforderlich, dass sich auch Verdachtspersonen mit Erkrankungssymptomen, für die aufgrund dieser medizinischen Indikation entweder vom Gesundheitsamt eine molekularbiologische (PCR-)Testung angeordnet wurde oder die sich nach ärztlicher Beratung einer solchen Testung unterzogen haben, zunächst in Quarantäne begeben. Dies gilt auch dann, wenn ein zuvor vorgenommener Antigen-(Schnell-)Test ein negatives Ergebnis aufweist. Antigentests stellen ein Hilfsmittel zur Diagnose von COVID-19 dar und weisen den Vorteil auf, schnell ein Ergebnis der Testung aufzuzeigen. Antigentests können derzeit die wesentlich verlässlicheren molekularbiologischen (PCR-)Testungen aber nicht ersetzen. Auch für Personen, die sich trotz eines vorangegangenen Antigentests mit negativem Ergebnis aufgrund von Erkrankungsanzeichen nach ärztlicher Beratung einer molekularbiologischen Testung unterziehen, ist eine häusliche Quarantäne bis zum Vorliegen des Ergebnisses der molekularbiologischen (PCR-)Testung erforderlich. Das Gesundheitsamt, Personen auf Veranlassung des Gesundheitsamts oder der beratende Arzt haben die Verdachtsperson über die Verpflichtung zur Quarantäne zu informieren. Für Personen, die sich ohne Erkrankungssymptome einer lediglich aus epidemiologischer Indikation vorsorglich vorgenommenen Testung (etwa einer sogenannten „Reihentestung“) unterziehen, gilt die Pflicht zur Isolation nach dieser Allgemeinverfügung nicht, solange kein positives Testergebnis vorliegt.

Zur Eindämmung der Infektion ist es darüber hinaus unabdingbar, dass sich Personen, bei denen entweder eine molekularbiologische (PCR-)Testung oder ein Antigentest das Vorhandensein von Coronavirus-SARS-CoV-2 bestätigt hat, unverzüglich, nachdem sie von dem positiven Testergebnis Kenntnis erlangt haben, in häusliche Isolation begeben. Die Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 kann auch durch asymptomatische Personen übertragen werden. Liegt ein positives Testergebnis vor, so bestehen dringende Anhaltspunkte für eine Infektion. Hierbei kommt es nicht darauf an, wo und aus welchem Anlass die Testung vorgenommen wurde und ob die Testung durch einen molekularbiologischen (PCR-)Test oder durch einen Antigentest erfolgte. Zwar weisen Antigentests insgesamt eine geringere Verlässlichkeit auf als molekularbiologische (PCR-)Testungen. Antigentests zeigen aber auch und gerade bei Proben mit einer hohen Viruslast ein positives Ergebnis. Es ist daher erforderlich, dass sich Personen, bei denen ein Antigentest ein positives Ergebnis aufweist, schon im Zeitraum bis zum Vorliegen des Ergebnisses einer bestätigenden molekularbiologischen (PCR-)Testung isolieren. Ist die bestätigende molekularbiologische (PCR-)Testung negativ, so endet die Pflicht zur Isolation mit dem Vorliegen des Testergebnisses. Isolations- oder Quarantänepflichten, die daneben aus anderen Gründen bestehen, bleiben hiervon unberührt. Weist die bestätigende molekularbiologische (PCR-)Testung ein positives Ergebnis auf, so greifen die Anordnungen für positiv getestete Personen.

Durch die Ausweitung von Testmöglichkeiten und die unterschiedlichen Anbieter von Testungen kann trotz der nach dem Infektionsschutzgesetz bestehenden Meldepflichten nicht ausgeschlossen werden, dass die positiv getestete Person von dem Ergebnis der Testung schneller erfährt, als das zuständige Gesundheitsamt durch den Meldeweg nach dem Infektionsschutzgesetz. Zudem unterliegen Personen, die außerhalb des Gebietes der Bundesrepublik Deutschland Testungen vornehmen, nicht dem Meldeweg des Infektionsschutzgesetzes. Es ist daher erforderlich, dass positiv getestete Personen von sich aus das zuständige Gesundheitsamt über das positive Testergebnis informieren. Das Gesundheitsamt trifft dann die weiteren Anordnungen.

Zu Nr. 3:
Um eine Weitergabe des Virus zu vermeiden, müssen die in ihrer Wirksamkeit anerkannten Hygieneregeln und Schutzmaßnahmen durch die Kontaktpersonen der Kategorie I, Verdachtspersonen und positiv getestete Personen zuverlässig eingehalten werden. Dies trifft auch auf die mit der Kontaktperson, der Verdachtsperson oder der positiv getesteten Person in einem Haushalt lebenden Personen zu.

Zu Nr. 4:
Um zeitkritisch die weitere gesundheitliche Entwicklung bei den Kontaktpersonen der Kategorie I, die ein höheres Krankheitsrisiko für COVID-19 haben, nachvollziehen zu können, sollten Kontaktperson und Gesundheitsamt Kontakt halten. Zur Bestätigung einer COVID-19 Erkrankung muss das Gesundheitsamt eine entsprechende Diagnostik bzw. die Entnahme von Proben (z. B. Abstriche der Rachenwand) veranlassen können. Das zu führende Tagebuch unterstützt die Kontaktpersonen, frühzeitig Krankheitssymptome zu erkennen und ermöglicht dem Gesundheitsamt gesundheitliche Risiken von anderen Personen, z. B. der Haushaltsangehörigen, sowie den Verlauf der Isolation bzw. Erkrankung einschätzen zu können.

Für Fälle, in denen die Quarantäne von Kontaktpersonen der Kategorie I den Dienst- oder Geschäftsbetrieb von Behörden oder Unternehmen der kritischen Infrastruktur gefährdet, ist die Möglichkeit einer Ausnahmeregelung im Einzelfall gegeben, die mit den notwendigen Auflagen zum Schutz anderer Mitarbeiter von Infektionen verbunden werden soll. Zu den Bereichen der kritischen Infrastruktur im Sinne dieser Allgemeinverfügung zählen insbesondere alle Einrichtungen, die der Aufrechterhaltung der Gesundheitsversorgung und der Pflege sowie der Behindertenhilfe, Kinder- und Jugendhilfe, der öffentlichen Sicherheit und Ordnung einschließlich der polizeilichen und nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr (Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz), der Sicherstellung der öffentlichen Infrastrukturen (Telekommunikationsdienste, Energie, Wasser, ÖPNV, Entsorgung), der Lebensmittelversorgung und der Handlungsfähigkeit zentraler Stellen von Staat, Justiz und Verwaltung dienen. Über Ausnahmeregelungen entscheidet das zuständige Gesundheitsamt.

Zu Nr. 5.:
Beim Auftreten von für COVID-19 einschlägigen Krankheitszeichen bei einer Kontaktperson der Kategorie I muss das Gesundheitsamt unverzüglich informiert werden, um die weiteren infektionsmedizinischen Maßnahmen wie Testungen ohne Verzug ergreifen zu können. Verdachtspersonen müssen das Gesundheitsamt informieren, wenn sich ihr Gesundheitszustand verschlechtert. Außerdem ist es erforderlich, dass auch minderjährige Kontaktpersonen und Verdachtspersonen bzw. solche, die eine Betreuerin bzw. einen Betreuer haben, unter die Regelungen zur Absonderung fallen. Die in diesem Fall verantwortliche Person muss festgelegt werden.

Zu Nr. 6.:
Die angeordnete Quarantäne für Kontaktpersonen der Kategorie I ist aufgrund der Länge der Inkubationszeit grundsätzlich erst dann beendet, wenn der letzte enge Kontakt dieser Kontaktpersonen mit einer mit SARS-CoV-2 infizierten Person, der zur anschließenden Quarantäne geführt hat, mindestens 14 Tage zurückliegt. Bei Personen, die mit einer mit SARS-CoV-2 infizierten Person in einem Haushalt leben und die nicht erkranken, dauert die Quarantäne aufgrund neuer Erkenntnisse und den Empfehlungen des Robert Koch-Instituts 14 Tage ab dem Symptombeginn des zuerst mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infizierten Haushaltsmitglieds an und dies unabhängig davon, ob sich während der Quarantäne andere Mitglieder desselben Haushaltes mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infizierten. Zeigt die erkrankte Person keine Symptome tritt an Stelle des Symptombeginns der Tag der Testung.

Nach den neusten Empfehlungen des Robert Koch-Instituts vom 01.12.2020 kann eine häusliche Absonderung bei Kontaktpersonen auf zehn Tage verkürzt werden, wenn ein negativer SARS-CoV-2-Test vorliegt, der frühestens am zehnten Tag nach dem letzten engen Kontakt bzw. nach dem Beginn der Symptome des positiv getesteten Haushaltsmitglieds durchgeführt worden sein darf. Zeigt das erkrankte Haushaltsmitglied keine Symptome tritt auch hier an Stelle des Symptombeginns der Tag der Testung. Ein zu einem früheren Zeitpunkt vorgenommener negativer Test führt nicht zu einer Verkürzung der Quarantänezeit. Aus diesem Grund werden Kontaktpersonen der Kategorie I aus der Definition von Verdachtspersonen (Nr.1.2) ausgenommen.

Bestätigt eine bei einer Kontaktperson der Kategorie I vorgenommene Testung eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2, so muss die häusliche Isolation fortgesetzt werden.

Die Quarantäne der Verdachtsperson endet mit dem Vorliegen eines negativen Testergebnisses.

Im Fall eines positiven Testergebnisses endet die Isolation bei asymptomatischem Krankheitsverlauf zehn Tage nach dem Tag der Testung, bei symptomatischem Krankheitsverlauf zehn Tage nach Symptombeginn und Symptomfreiheit seit 48 Stunden.

Zu Nr. 7:
Die Bußgeldbewehrung der Maßnahme folgt aus § 73 Abs. 1a Nr. 6 IfSG.

Zu Nr. 8:
Die Vorschrift regelt das Inkrafttreten sowie die Befristung der Allgemeinverfügung. Die Allgemeinverfügung gilt zunächst vom 16. Dezember 2020 bis einschließlich 31. Januar 2021 und ist gemäß § 28 Abs. 3 IfSG in Verbindung mit § 16 Abs. 8 IfSG kraft Gesetzes sofort vollziehbar. Sie ersetzt die Allgemeinverfügung vom 17. Oktober 2020.

Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diese Allgemeinverfügung ist der Widerspruch zulässig. Er ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe dieser Allgemeinverfügung bei dem Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin, Otto-Suhr-Allee 100, 10585 Berlin zu erheben.

gez.
D. Wagner
Stadtrat für Soziales und Gesundheit

Die Allgemeinverfügung als PDF

Allgemeinverfügung Isolation vom 15.12.2020

PDF-Dokument (432.1 kB)