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Vollzug des Infektionsschutzgesetzes (IfSG)

Quarantäne von engen Kontaktpersonen und von Verdachtspersonen

Bekanntmachung des Bezirksamts Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin vom 11. Mai 2021

Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin erlässt auf der Grundlage des § 28 Abs. 1 Satz 1, § 29 Abs. 1 und 2, § 30 Abs. 1 Satz 2 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) in Verbindung mit Nummer 16 Abs. 1 Buchst. a der Anlage zum Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ZustKat Ord) und § 3 Abs. 4 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Gesetz über das Verfahren der Berliner Verwaltung (VwVfG BE) folgende

Allgemeinverfügung:

1. Anwendungsbereich und Begriffsbestimmung

Die Regelungen dieser Allgemeinverfügung gelten, soweit das Gesundheitsamt Charlottenburg-Wilmersdorf (Gesundheitsamt) nicht etwas Anderes anordnet, für folgende Personen (betroffene Personen), die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf haben oder zuletzt hatten:

1.1 Personen, denen vom Gesundheitsamt oder auf Veranlassung des Gesundheitsamts mitgeteilt wurde, dass sie aufgrund eines engen Kontakts zu einer mit SARS-CoV-2 infizierten Person nach den jeweils geltenden Kriterien des Robert Koch-Instituts enge Kontaktpersonen sind (enge Kontaktpersonen);

1.2 Personen, die Erkrankungszeichen zeigen, die auf eine SARS-CoV-2-Infektion hindeuten, und für die entweder das Gesundheitsamt eine molekularbiologische (PCR-)Testung auf SARS-CoV-2 angeordnet hat oder die sich aufgrund der Erkrankungszeichen nach ärztlicher Beratung einer molekularbiologischen (PCR-)Testung auf SARS-CoV-2 unterzogen haben und die nicht enge Kontaktpersonen (Nr. 1.1) sind (Verdachtspersonen).

Die Regelungen dieser Allgemeinverfügung für enge Kontaktpersonen gelten auch für betroffene Personen, die nicht ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf haben oder zuletzt hatten und denen vom Gesundheitsamt Charlottenburg-Wilmersdorf oder auf dessen Veranlassung mitgeteilt wurde, dass sie enge Kontaktpersonen (Nr. 1.1) sind. In diesen Fällen wird das örtlich zuständige Gesundheitsamt unverzüglich unterrichtet. Die Regelungen dieser Allgemeinverfügung gelten so lange fort, bis das örtlich zuständige Gesundheitsamt etwas Anderes entscheidet.

2. Anordnung und Beginn der Absonderung

2.1. Enge Kontaktpersonen (vgl. oben Nr. 1.1) müssen sich unverzüglich nach der Mitteilung des Gesundheitsamts oder der Mitteilung auf Veranlassung des Gesundheitsamts gemäß Nr. 1.1 in Quarantäne begeben, sofern sie nicht aufgrund gesetzlicher Ausnahmevorschriften (wie zurzeit § 21b der Zweiten SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung) oder einer Anordnung des Gesundheitsamtes im Einzelfall keiner Absonderung bedürfen.

2.2 Verdachtspersonen (vgl. oben Nr. 1.2) müssen sich unverzüglich nach der Mitteilung des Gesundheitsamts über die Anordnung der Testung oder, wenn eine solche Anordnung nicht erfolgt ist, unverzüglich nach Vornahme der molekularbiologischen (PCR-) Testung in Quarantäne begeben. Dies gilt auch dann, wenn ein zuvor vorgenommener Antigentest ein negatives Ergebnis aufweist.

3. Vorschriften zur Absonderung

3.1 Die Quarantäne hat in einer Wohnung oder einem anderweitig räumlich abgrenzbaren Teil eines Gebäudes zu erfolgen (Quarantäneort). Der zeitweise Aufenthalt in einem zu dem Quarantäneort gehörenden Garten, einer Terrasse oder auf einem Balkon ist alleine gestattet.

3.2 Enge Kontaktpersonen oder Verdachtspersonen dürfen während der Zeit der Quarantäne den Quarantäneort nicht ohne ausdrückliche Zustimmung des Gesundheitsamtes verlassen. Sollte während der Quarantäne eine medizinische Behandlung oder ein Rettungstransport zwingend erforderlich werden, ist das Gesundheitsamt – soweit möglich – vorab zu unterrichten und die versorgende Einrichtung und der Rettungsdienst über den Grund der Quarantäne im Vorfeld zu informieren. Für vom Gesundheitsamt angeordnete Testungen darf der Quarantäneort verlassen werden.

3.3 In der gesamten Zeit der Quarantäne soll eine räumliche oder zeitliche Trennung von anderen im Haushalt der oder des Betroffenen lebenden, nicht selbst isolierten Personen beachtet werden, mit Ausnahme von Kindern/Menschen mit Betreuungsbedarf.

3.4 Während der Quarantäne darf die betroffene Person keinen Besuch von Personen, die nicht zum selben Haushalt gehören, empfangen. Das Gesundheitsamt kann im begründeten Einzelfall eine andere Entscheidung treffen.

4. Hygieneregeln während der Isolation

Die Hinweise des Gesundheitsamts sowie des Robert Koch-Instituts zu den Hygiene- und Schutzmaßnahmen sind zu beachten.

5. Maßnahmen während der Absonderung von engen Kontaktpersonen

5.1 Das Gesundheitsamt soll den Kontakt mit der engen Kontaktperson aufnehmen. Die Kontaktaufnahme erfolgt per Telefon, hilfsweise durch elektronische Kommunikationsmittel wie z. B. E-Mail oder andere digitale Medien.

5.2 Während der Zeit der Quarantäne hat die enge Kontaktperson ein Tagebuch zu führen, in dem – soweit möglich – täglich (mit einem Zeitabstand von mindestens sechs Stunden zwischen den Messungen) die Körpertemperatur und – soweit vorhanden – der Verlauf von Erkrankungszeichen sowie allgemeine Aktivitäten und der Kontakt zu weiteren Personen festzuhalten sind. Auf Verlangen des Gesundheitsamtes hat die enge Kontaktperson Informationen aus dem Tagebuch mitzuteilen.

5.3 Sollte die Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs in einem Unternehmen der kritischen Infrastruktur oder des Dienstbetriebs einer Behörde trotz Ausschöpfung aller organisatorischen Möglichkeiten, wie der Umsetzung von Personal aus anderen Bereichen, durch die Quarantäne gefährdet sein, kann bei engen Kontaktpersonen im Einzelfall unter Beachtung von Auflagen zur Einhaltung der Infektionshygiene zum Schutz anderer Personen von der Anordnung der Quarantäne für die Zeit der Ausübung der beruflichen Tätigkeit sowie den direkten Arbeitsweg abgewichen werden. Die Entscheidung trifft das zuständige Gesundheitsamt unter Anordnung der im Einzelfall zu beachtenden Auflagen, ggf. nach Rücksprache mit der Betriebs- oder Behördenleitung.

6. Weitergehende Regelungen während der Quarantäne

6.1 Wenn enge Kontaktpersonen Krankheitszeichen zeigen, die auf eine SARS-CoV-2-Infektion hindeuten (insbesondere eine erhöhte Temperatur über 37,5 Grad, Störung des Geruchs- und/oder Geschmackssinns, Allgemeinsymptome oder akute respiratorische Symptome wie z. B. Husten, Halsschmerzen, Schnupfen, Kopf- oder Gliederschmerzen, speziell bei Kindern auch Durchfall oder Erbrechen), oder wenn sich bei Verdachtspersonen der Gesundheitszustand verschlechtert, haben sie das Gesundheitsamt unverzüglich telefonisch oder per Mail zu kontaktieren.

Kontaktdaten des Gesundheitsamts:
hygiene@charlottenburg-wilmersdorf.de
Tel: 030-9029 16662

Bei engen Kontaktpersonen mit Krankheitszeichen ordnet das Gesundheitsamt eine molekularbiologische (PCR-)Testung zur Abklärung einer SARS-CoV-2-Infektion an.

6.2 Ist die betroffene Person minderjährig oder ist eine Betreuerin oder ein Betreuer gesetzlich bestimmt, sind die Personensorgeberechtigten für die Einhaltung der Quarantäne verantwortlich.

7. Beendigung der Maßnahmen

7.1 Für enge Kontaktpersonen, bei denen weder ein positives Testergebnis auf das Vorhandensein des Coronavirus SARS-CoV-2 vorliegt noch während der Quarantäne COVID-19 typischen Krankheitszeichen aufgetreten sind, endet die Quarantäne, wenn der letzte enge Kontakt im Sinne der jeweils geltenden Kriterien des Robert Koch-Instituts zu einer mit SARS-CoV-2 infizierten Person 14 Tage zurückliegt. Lebt die mit SARS-CoV-2 infizierte Person mit anderen Personen in einem Haushalt, endet die Quarantäne für die Haushaltsmitglieder 14 Tage nach Beginn der Symptome der positiv getesteten Person, unabhängig vom Auftreten weiterer SARS-CoV-2-Infektionen im Haushalt. Weist die mit SARS-CoV-2 infizierte Person keine Symptome auf, tritt an die Stelle des Tages mit Symptombeginn der Tag der Ersttestung.

Bei engen Kontaktpersonen, bei denen während der Quarantäne COVID-19 typische Krankheitszeichen aufgetreten sind, endet die Quarantäne, wenn die vorgenannte Quarantänefrist von 14 Tagen abgelaufen ist und zusätzlich ein negatives Testergebnis der nach Nr. 6.1. durchgeführten molekularbiologischen (PCR-)Testung vorliegt.

Bei einem positiven Testergebnis wird die Absonderung fortgesetzt und es gelten die Regelungen für positiv getestete Personen der Zweiten SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 4. März 2021 (GVBl. S. 198) in der jeweils geltenden Fassung oder etwaiger Nachfolgeregelungen.

7.2 Bei Verdachtspersonen endet die Quarantäne mit dem Vorliegen eines negativen molekularbiologischen (PCR-)Testergebnisses. Ist das Testergebnis der Verdachtsperson positiv, wird die Absonderung fortgesetzt und es gelten die Regelungen für positiv getestete Personen der Zweiten SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 4. März 2021 (GVBl. S. 198) in der jeweils geltenden Fassung oder etwaiger Nachfolgeregelungen.

7.3 Über abweichende Regelungen entscheidet das Gesundheitsamt.

8. Ordnungswidrigkeit

Ein Verstoß gegen diese Allgemeinverfügung kann nach § 73 Abs. 1a Nr. 6 IfSG als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zu fünfundzwanzigtausend Euro geahndet werden.

9. Sofortige Vollziehbarkeit, öffentliche Bekanntgabe im Internet, Inkrafttreten

Diese Allgemeinverfügung ist kraft Gesetzes sofort vollziehbar.

Die Allgemeinverfügung wurde gemäß § 2 Abs. 5 VwVfG Bln in Verbindung mit § 41 Abs. 4 VwVfG aufgrund besonderer Eilbedürftigkeit am 11. Mai 2021 auf der Internetseite des Bezirksamtes unter www.berlin.de/ba-charlottenburg-wilmersdorf/aktuelles/corona-informationen/artikel.1024311.php zugänglich gemacht.

Sie tritt am Tag nach der Zugänglichmachung im Internet, d. h. am 12. Mai 2021, in Kraft und mit Ablauf des 30. Juni 2021 außer Kraft. Mit Inkrafttreten dieser Allgemeinverfügung wird die Allgemeinverfügung vom 31. März 2021 ersetzt.

Begründung

Nach § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG trifft die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen, insbesondere die in den §§ 29 bis 31 IfSG genannten, wenn Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt werden, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist.

Bei SARS-CoV-2 handelt es sich um einen Krankheitserreger im Sinne des § 2 Nr. 1 IfSG, der sich in kurzer Zeit weltweit verbreitet hat. Es war zu beobachten, dass es auch in Charlottenburg-Wilmersdorf erneut zu einer raschen Verbreitung der Infektion in der Bevölkerung gekommen ist und kommt. Insbesondere bei älteren Menschen ohne Impfschutz und Vorerkrankten besteht ein sehr hohes Erkrankungsrisiko.

Da zur dauerhaften und nachhaltigen Bekämpfung des Infektionsgeschehens nach wie vor weder ein Impfstoff in ausreichender Menge noch eine wirksame Therapie zur Verfügung stehen, besteht die Gefahr einer Verstärkung des Infektionsgeschehens mit erheblichen Folgen für Leben und Gesundheit der Bevölkerung und einer möglichen Überforderung des Gesundheitssystems unvermindert fort. Nach der Risikobewertung des Robert Koch-Instituts handelt es sich weltweit und in Deutschland nach wie vor um eine sehr dynamische und ernst zu nehmende Situation, die Gefährdung für die Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland wird nach wie vor insgesamt als sehr hoch eingeschätzt.

Gerade angesichts schwerer und lebensbedrohender Krankheitsverläufe muss es Ziel sein, durch geeignete Maßnahmen, wie eine Absonderung von Kontaktpersonen mit engem Kontakt zu an COVID-19 erkrankten Personen und von Verdachtspersonen, die aufgrund einschlägiger Symptomatik auf SARS-CoV-2 getestet werden, eine Ausbreitung der Infektion mit SARS-CoV-2 soweit wie möglich zeitlich zu verlangsamen. Nur so können auch die vorgenannten Risikogruppen ausreichend geschützt werden. Die Absonderung ist dabei aus infektionsmedizinischer Sicht eine entscheidende Maßnahme zur Unterbrechung möglicher Infektionsketten.

Zu Nr. 1:
Das Gesundheitsamt ist für die gesundheitsaufsichtlichen Aufgaben zur Durchführung des Gesundheitsschutzes nach dem IfSG sachlich zuständig. Die örtliche Zuständigkeit besteht für betroffene Personen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf haben oder zuletzt hatten. Dies entspricht regelmäßig dem Wohnsitz der Personen.

Bei Gefahr im Verzug gilt eine Notzuständigkeit auf der Grundlage des § 3 Abs. 4 VwVfG in Verbindung mit § 1 Abs. 1 VwVfG BE auch für betroffene Personen, die nicht ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Bezirk haben oder zuletzt hatten. Nach diesen Vorschriften ist jede Behörde für unaufschiebbare Maßnahmen örtlich zuständig, in deren Bezirk der Anlass für die Amtshandlung hervortritt. In Anbetracht der genannten erheblichen Gefahren für die Gesundheit, die körperliche Unversehrtheit und das Leben zahlreicher Personen durch schwere und lebensbedrohende Krankheitsverläufe besteht Gefahr in Verzug bei allen betroffenen Personen, die enge Kontaktperson sind, wenn das Gesundheitsamt Kenntnis von ihnen durch Befragung von positiv getesteten Personen aus seinem Zuständigkeitsbereich erlangt hat oder wenn der enge Kontakt zu einer erkrankten Person mit einer laborbestätigten SARS-CoV-2-Infektion im Bezirk (wie z. B. in einer Schule oder Kindertagesstätte) stattfand. Die Erstreckung der Allgemeinverfügung auf die genannten betroffenen Personen ist daher zur Verhinderung der weiteren Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 und damit im öffentlichen Interesse zur Gefahrenabwehr notwendig. Die Zuständigkeit endet dort, wo die eigentlich zuständige Behörde wieder handlungsfähig ist. Das eigentlich örtlich zuständige Gesundheitsamt wird unverzüglich unterrichtet.

Unter die Definition einer engen Kontaktperson fallen die Personen, die einen engen Kontakt zu einer mit SARS-CoV-2 infizierten Person im Sinne der Empfehlungen des Robert Koch-Instituts gehabt haben. In den Empfehlungen werden die entsprechenden Übertragungswege der Erkrankung berücksichtigt und mögliche Expositionsszenarien benannt. Voraussetzung der Verpflichtung zur Quarantäne ist, dass die betreffende Person durch das Gesundheitsamt als enge Kontaktperson identifiziert wurde und eine entsprechende Mitteilung des Gesundheitsamts oder auf Veranlassung des Gesundheitsamts erhalten hat.

Unter Verdachtsperson werden Personen verstanden, die Erkrankungszeichen zeigen, die auf eine SARS-CoV-2-Infektion hinweisen und für die entweder vom Gesundheitsamt eine molekularbiologische (PCR-) Testung auf SARS-CoV-2 angeordnet wurde oder die sich nach ärztlicher Beratung einer solchen Testung unterzogen haben.

Für positiv getestete Personen besteht seit dem 28.03.2021 nach § 21a der Zweiten SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 4. März 2021 (GVBl. S. 198), zuletzt geändert durch die fünfte Verordnung zur Änderung der Zweiten SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 27. März 2021 (GVBl. S. 400) eine Verpflichtung zur Quarantäne, sodass die Allgemeinverfügung keine Regelungen für diesen Personenkreis mehr trifft.

Zu Nr. 2:
Nach derzeitigem Wissen kann die Inkubationszeit bei SARS-CoV-2 bis zu 14 Tage betragen. Da nicht nur bereits Erkrankte bzw. Personen mit charakteristischen Symptomen, sondern auch infizierte Personen, die noch keine Krankheitszeichen zeigen, das Virus übertragen können, müssen alle Personen, die in den letzten 14 Tagen einen engen Kontakt im Sinne der Empfehlungen des Robert Koch-Instituts mit einer mit SARS-CoV-2 infizierten Person hatten, abgesondert werden. Nur so können die Weitergabe von SARS-CoV-2-Viren an Dritte wirksam verhindert und Infektionsketten unterbrochen werden. Vor diesem Hintergrund ist die zeitlich befristete Anordnung einer häuslichen Quarantäne für enge Kontaktpersonen aus medizinischer und rechtlicher Sicht verhältnismäßig und gerechtfertigt. Zu beachten sind jedoch die (Ausnahme-)Vorschriften der Zweiten SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung in der jeweils geltenden Fassung bzw. etwaiger Nachfolgeregelungen: Nach dem derzeit geltenden § 21b der Zweiten SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmen¬verordnung unterliegen die in § 6c der Zweiten SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung genannten Personen (u. a. vollständig geimpfte Personen) unter bestimmten Voraussetzungen keiner Pflicht zur Absonderung, wenn sie als enge Kontaktpersonen identifiziert wurden. Zur Eindämmung von Infektionen ist es zudem erforderlich, dass sich auch Verdachtspersonen mit Erkrankungssymptomen, für die aufgrund dieser medizinischen Indikation entweder vom Gesundheitsamt eine molekularbiologische (PCR-)Testung angeordnet wurde oder die sich nach ärztlicher Beratung einer solchen Testung unterzogen haben, zunächst in Quarantäne begeben. Dies gilt auch dann, wenn ein zuvor vorgenommener Antigen-(Schnell-)Test ein negatives Ergebnis aufweist. Antigentests stellen ein Hilfsmittel zur Diagnose von COVID-19 dar und weisen den Vorteil auf, schnell ein Ergebnis der Testung aufzuzeigen. Antigentests können derzeit die wesentlich verlässlicheren molekularbiologischen (PCR-)Testungen aber nicht ersetzen. Auch für Personen, die sich trotz eines vorangegangenen Antigentests mit negativem Ergebnis aufgrund von Erkrankungsanzeichen nach ärztlicher Beratung einer molekularbiologischen Testung unterziehen, ist eine häusliche Quarantäne bis zum Vorliegen des Ergebnisses der molekularbiologischen (PCR-)Testung erforderlich. Das Gesundheitsamt, Personen auf Veranlassung des Gesundheitsamts oder der beratende Arzt haben die Verdachtsperson über die Verpflichtung zur Quarantäne zu informieren. Für Personen, die sich ohne Erkrankungssymptome einer lediglich aus epidemiologischer Indikation vorsorglich vorgenommenen Testung (etwa einer sogenannten „Reihentestung“) unterziehen, gilt die Pflicht zur Quarantäne nach dieser Allgemeinverfügung nicht, solange kein positives Testergebnis vorliegt.

Zu Nr. 3:
Die Absonderung hat in einer Wohnung oder einem anderweitig räumlich abgrenzbaren Teil eines Gebäudes zu erfolgen (Quarantäneort). Diesen Quarantäneort darf die Person für die Dauer der Absonderung grundsätzlich nicht verlassen. Ausnahmen sind in Nr. 3.2 abschließend aufgeführt. In der gesamten Zeit der Absonderung soll eine räumliche oder zeitliche Trennung von anderen im Haushalt der oder des Betroffenen lebenden, nicht selbst isolierten Personen beachtet werden. Ausgenommen sind hier Kinder oder andere Menschen mit Betreuungsbedarf. Während der Absonderung darf die betroffene Person keinen Besuch von Personen, die nicht zum selben Haushalt gehören, empfangen. Das Gesundheitsamt kann im begründeten Einzelfall eine andere Entscheidung treffen.

Zu Nr. 4:
Um eine Weitergabe des Virus zu vermeiden, müssen die in ihrer Wirksamkeit anerkannten Hygieneregeln und Schutzmaßnahmen durch die engen Kontaktpersonen und die Verdachtspersonen zuverlässig eingehalten werden. Dies trifft auch auf die mit der Kontaktperson oder der Verdachtsperson in einem Haushalt lebenden Personen zu.

Zu Nr. 5:
Um zeitkritisch die weitere gesundheitliche Entwicklung bei den engen Kontaktpersonen, die ein höheres Krankheitsrisiko für COVID-19 haben, nachvollziehen zu können, sollten Kontaktperson und Gesundheitsamt Kontakt halten. Zur Bestätigung einer COVID-19 Erkrankung muss das Gesundheitsamt eine entsprechende Diagnostik bzw. die Entnahme von Proben (z. B. Abstriche der Rachenwand) veranlassen können. Das zu führende Tagebuch unterstützt die Kontaktpersonen, frühzeitig Krankheitssymptome zu erkennen und ermöglicht dem Gesundheitsamt gesundheitliche Risiken von anderen Personen, z. B. der Haushaltsangehörigen, sowie den Verlauf der Absonderung bzw. Erkrankung einschätzen zu können.

Für Fälle, in denen die Quarantäne von engen Kontaktpersonen den Dienst- oder Geschäftsbetrieb von Behörden oder Unternehmen der kritischen Infrastruktur gefährdet, ist die Möglichkeit einer Ausnahmeregelung im Einzelfall gegeben, die mit den notwendigen Auflagen zum Schutz anderer Mitarbeiter von Infektionen verbunden werden soll. Zu den Bereichen der kritischen Infrastruktur im Sinne dieser Allgemeinverfügung zählen insbesondere alle Einrichtungen, die der Aufrechterhaltung der Gesundheitsversorgung und der Pflege sowie der Behindertenhilfe, Kinder- und Jugendhilfe, der öffentlichen Sicherheit und Ordnung einschließlich der polizeilichen und nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr (Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz), der Sicherstellung der öffentlichen Infrastrukturen (Telekommunikationsdienste, Energie, Wasser, ÖPNV, Entsorgung), der Lebensmittelversorgung und der Handlungsfähigkeit zentraler Stellen von Staat, Justiz und Verwaltung dienen. Über Ausnahmeregelungen entscheidet das zuständige Gesundheitsamt.

Zu Nr. 6:
Beim Auftreten von für COVID-19 einschlägigen Krankheitszeichen bei einer engen Kontaktperson muss das Gesundheitsamt unverzüglich informiert werden, um die weiteren infektionsmedizinischen Maßnahmen wie Testungen ohne Verzug ergreifen zu können. Verdachtspersonen müssen das Gesundheitsamt informieren, wenn sich ihr Gesundheitszustand verschlechtert. Außerdem ist es erforderlich, dass auch minderjährige Kontaktpersonen und Verdachtspersonen bzw. solche, die eine Betreuerin bzw. einen Betreuer haben, unter die Regelungen zur Absonderung fallen. Die in diesem Fall verantwortliche Person muss festgelegt werden.

Zu Nr. 7:
Die angeordnete Quarantäne für enge Kontaktpersonen ist aufgrund der Länge der Inkubationszeit erst dann beendet, wenn der letzte enge Kontakt dieser Kontaktpersonen mit einer mit SARS-CoV-2 infizierten Person, der zur anschließenden Quarantäne geführt hat, 14 Tage zurückliegt. Bei Personen, die mit einer mit SARS-CoV-2 infizierten Person in einem Haushalt leben und die nicht erkranken, dauert die Quarantäne aufgrund der Empfehlungen des Robert Koch-Instituts 14 Tage ab dem Symptombeginn des zuerst mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infizierten Haushaltsmitglieds an und dies unabhängig davon, ob sich während der Quarantäne andere Mitglieder desselben Haushaltes mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infizierten. Zeigt die erkrankte Person keine Symptome tritt an Stelle des Symptombeginns der Tag der Testung. Entsprechend den Empfehlungen des Robert Koch-Instituts wurde die Möglichkeit der Verkürzung der Quarantäne gestrichen. Der Grund ist die Zunahme von besorgniserregenden, neuartigen SARS-CoV-2-Virusvarianten (VOC: variant of concern) und die derzeit fehlende Datenlage zu diesen Virusvarianten. Dies bedeutet, dass ein negatives Ergebnis eines Tests, der während der Quarantänezeit durchgeführt wurde, nicht zu einer Verkürzung der Quarantänezeit führen kann.

Entwickelt eine enge Kontaktperson während der Quarantäne COVID-19 typische Krankheitszeichen muss zusätzlich zum Ablauf der Quarantänezeit ein negatives Ergebnis der vom Gesundheitsamt angeordneten Testung vorliegen. Die Quarantänezeit kann daher im Einzelfall 14 Tage überschreiten.

Bestätigt eine bei einer engen Kontaktperson vorgenommene Testung eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2, so muss die häusliche Absonderung fortgesetzt werden. Es gelten die Regelungen (derzeit § 21 a Abs. 2) der Zweiten SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmen-verordnung in der jeweils geltenden Fassung.

Die Quarantäne der Verdachtsperson endet mit dem Vorliegen eines negativen Testergebnisses. Bei einem positiven Testergebnis gelten ebenfalls die Regelungen (derzeit § 21 a Abs. 2) der Zweiten SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung in der jeweils geltenden Fassung.

Über abweichende Regelungen entscheidet das Gesundheitsamt.

Zu Nr. 8:
Die Bußgeldbewehrung der Maßnahme folgt aus § 73 Abs. 1a Nr. 6 IfSG.

Zu Nr. 9:
Die Vorschrift regelt das Inkrafttreten sowie nennt Art und Zeit der Zugänglichmachung der Allgemeinverfügung nach § 2 Abs. 5 Satz 3 VwVfG Bln. Die Allgemeinverfügung gilt vom 12. Mai 2021 bis einschließlich zum 30. Juni 2021 und ist gemäß § 28 Abs. 3 IfSG in Verbindung mit § 16 Abs. 8 IfSG kraft Gesetzes sofort vollziehbar. Mit Inkrafttreten dieser Allgemeinverfügung wird die Allgemeinverfügung vom 31. März 2021 ersetzt.

Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diese Allgemeinverfügung ist der Widerspruch zulässig. Er ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe dieser Allgemeinverfügung bei dem Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin, Otto-Suhr-Allee 100, 10585 Berlin zu erheben.

gez.

Wagner
Stadtrat für Soziales und Gesundheit

Die Allgemeinverfügung als PDF

Allgemeinverfügung Absonderung vom 11. Mai 2021

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