Interessenbekundungsverfahren: Charge Point Operator (CPO) - Errichtung und Betrieb von Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge

Interessenbekundungsverfahren: Charge Point Operator (CPO) - Errichtung und Betrieb von Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge

I. Interessenbekundungsverfahren des Bezirksamtes Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin, Umwelt- und Naturschutzamt, – Um 02 –, Rudolf-Mosse-Straße 9, 10585 Berlin, Telefon 030 9029 -18870.

II. Verfahrensart: Interessenbekundung nach §7 LHO
Es handelt sich nicht um die Vergabe eines öffentlichen Auftrages. Das Verfahren dient ausschließlich der Entscheidungsvorbereitung. Kosten werden nicht erstattet. Weitere Informationen unter „VI. Sonstige Informationen“.

III. Beschreibung des Vorhabens
Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf möchte im Sinne einer zukunftsorientierten und nachhaltigen Verkehrs- und Mobilitätsplanung mit einer deutlichen, angebots- statt nachfrageorientierten, Ausweitung der Ladeinfrastruktur spürbare Anreize für den Umstieg auf elektrisch angetriebene Fahrzeuge setzen. Es beabsichtigt daher die Erweiterung und Verbesserung der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge im Bezirk. Innerhalb der nächsten Jahre sollen zahlreiche Parkplätze im öffentlichen Raum mit Ladesäulen ausgestattet werden („Mobilitätspunkte“).
Ein Teil der Stellplätze soll für öffentliches Laden und ein Teil für für Carsharing – Angebote ausgewiesen werden. Für einen Mobilitätspunkt sollen dabei u.a. heute schon bestehende öffentliche Parkplätze in Parkplätze für Carsharing-Fahrzeuge umgewandelt werden. Die neu zu errichtenden Ladepunkte sollen dabei Bestandteil der Mobilitätspunkte werden, so dass Carsharing-Fahrzeuge mit Elektroantrieb hier aufgeladen werden können. Geplant ist dafür eine Kooperation mit Carsharing-Unternehmen (stationär und free-floating), die u.a. die Vergrößerung ihrer Geschäftsgebiete und eine signifikante Erhöhung des Anteils an Elektrofahrzeugen in den Fahrzeugflotten vorsieht. Für CPOs bedeutet dies eine verbesserte Wirtschaftlichkeit und Auslastung ihrer Ladepunkte.

IV. Aufforderung zur Interessenbekundung
Hiermit bittet das Bezirksamt um eine Interessenbekundung an einer Sondernutzung für die Errichtung und den Betrieb von Ladestationen für Elektrofahrzeuge an den im Anhang aufgeführten Standort Olympischer Platz.

1.) Das Interesse kann nur berücksichtigt werden, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt werden:

a) Bereitschaft zur Teilnahme am Berliner Modell für Ladeinfrastruktur.
Da es sich um Ladepunkte im öffentlich gewidmeten Straßenraum handelt, ist die Teilnahme am Berliner Modell für Ladeinfrastruktur verpflichtend. Dazu schließt das Land Berlin mit jedem Betreiber einen öffentlich-rechtlichen Vertrag über die Errichtung und den Betrieb von Ladeeinrichtungen, falls ein solcher Vertrag nicht bereits vorliegt. Der Vertrag enthält alle Eckpunkte des Berliner Modells. Ansonsten kann keine Erlaubnis zur Sondernutzung öffentlichen Straßenraums erteilt werden. Die Teilnahme steht allen interessierten CPOs offen. CPOs, die bislang nicht am Berliner Modell teilnehmen, werden ausdrücklich zur Interessenbekundung aufgefordert. Für die Teilnahme am Berliner Modell ist zuständig:

Berliner Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz (SenUVK)
Ladeinfrastrukturbüro
Telefon +49 30 9025-1348, -1351
E-Mail lib@SenUVK.berlin.de
Rungestraße 29
10179 Berlin

b) Stromabgabe an die Fahrzeuge über Steckerverbindung IEC 62196 Typ 2 („Typ2 AC“ und/oder „CCS“)

c) Bereitschaft des CPO, Teile der errichteten und betriebenen Infrastruktur für die exklusive Nutzung durch elektrische Carsharing-Fahrzeuge bereitzustellen, wenn die Parkfläche an einem Ladepunkt aufgrund einer zukünftigen Entscheidung des Bezirksamtes ausschließlich dafür vorgesehen sein sollte. Da es sich um Ladestationen im öffentlichen Straßenraum handelt, können auch Partnerunternehmen von CPOs diese Standorte zur Aufladung von Carsharingfahrzeugen, beispielsweise zur Nachtladung größerer Freefloating-Flotten, nutzen.

d) Übernahme der Kosten für Errichtung und Betrieb des/der Ladepunkte zulasten des CPO. Die Sondernutzungsgebühr für Ladesäulen beträgt 15 € / Monat je Standort. Hinzu kommt eine einmalige Verwaltungsgebühr (VGebO, Tarifstelle 6911 c).

e) Die Ladestationen sind aufgrund denkmalrechtlicher Vorgaben nach Absprache optisch zurückhaltend zu gestalten.

2.) Darüber hinaus sind folgende Eigenschaften nachdrücklich erwünscht und werden im Rahmen der rechtlichen Regeln bevorzugt ausgewählt:

a) Zusage seitens des CPO, den Betrieb über mindestens vier Jahre zu gewährleisten.

b) Innovative Technologie, z.B. Speicher, netzdienliches Laden, Lastmanagement oder Vergleichbares.

c) Möglichst hohe elektrische Leistungsfähigkeit in kW. Dabei wird ein eventuell installiertes Lastmanagement nicht negativ berücksichtigt.
d) Zahlung in unmittelbarer Nähe zum Ladepunkt mittels Bargeld oder bargeldlose Zahlung entweder mittels eines gängigen kartenbasierten Zahlungssystems oder mittels eines gängigen webbasierten Systems.

3.) Interessierte können sich für eine beliebige Anzahl an zu errichtenden Ladepunkten an diesem Standort (mindestens 1, maximal 36) bewerben. Wenn mehrere Interessenbekundungen eingehen, wird eine möglichst hohe Zahl an Ladepunkten bevorzugt.

4.) Interessierte werden gebeten, ihrer Interessenbekundung eine Abschätzung der möglichen Realisierungszeiten beizulegen.

5.) Sollten Sie Interesse haben, als CPO tätig zu werden, bitten wir Sie, Ihr Interesse zu bekunden, Angaben zu Ihrem Unternehmen zu machen sowie die Anzahl an vorgesehenen Ladepunkten zu benennen. Bitte fügen Sie Angaben zu den in 1. und 2. genannten Punkten bei.

Bitte reichen Sie die entsprechenden Unterlagen bis zum 30.09.2019 an
Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin
Abteilung Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt
- Umwelt- und Naturschutzamt –
z. Hd. Hr. Gunnar Thöle
Rudolf-Mosse-Str. 9
14197 Berlin
oder

cw760002@charlottenburg-wilmersdorf.de
schriftlich ein. Der Umschlag oder die Betreff-Zeile sollte mit den Hinweisen „Angebot zum Interessenbekundungsverfahren“ versehen sein. Bitte beachten Sie, dass eine verschlüsselte Übertragung an diese E-Mail-Adresse aus technischen Gründen leider nicht erfolgen kann.

V. Weiteres Verfahren
Das Bezirksamt wird die eingereichten Unterlagen prüfen und Interessenten über das Ergebnis der Prüfung in Kenntnis setzen. Die Interessenbekundung ist grundsätzlich nicht bindend. Bei Bedarf wird zu Gesprächen eingeladen. Mit den ausgewählten Interessenten werden sodann die technischen Voraussetzungen und Möglichkeiten geprüft und das Verfahren zur Sondernutzung öffentlichen Straßenraums und straßenverkehrsrechtlicher Anordnung durchgeführt.

VI. Sonstige Informationen
Es handelt sich um eine freiwillige Interessenbekundung zum Zwecke der Beteiligung an einem umfänglicheren umwelt- und verkehrstechnischen Vorhaben zur Schaffung von „Mobilitätspunkten“ im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf. Teilnehmende sind daher nicht an ihre Angebote gebunden. Kosten werden nicht erstattet. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich bei der vorliegenden Interessenbekundung nicht um die Vergabe eines Konzessionsvertrags oder eines öffentlichen Auftrages handelt. Es besteht kein Anspruch auf Durchführung eines förmlichen Vergabeverfahrens. Rechtliche Forderungen oder Ansprüche auf Ausführung der Maßnahme oder finanzielle Mittel seitens der Bewerberinnen und Bewerber bestehen gegenüber dem Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf nicht.

Das Bezirksamt wird keine Rechte an den errichteten Ladestationen einfordern. Die Einnahmen aus dem Betrieb der Ladestation können beim CPO verbleiben.
Das Bezirksamt behält sich ausdrücklich vor, bei Durchführung eines etwaigen späteren Vergabeverfahrens die in dem Bekanntmachungsverfahren aufgestellten Anforderungen zu ändern.

Kleinen und mittleren Unternehmen steht das Förderprogramm „wirtschaftsnahe Elektromobilität“ mit Einschränkungen offen. Allen CPOs steht das Förderprogramm des Bundes „Förderrichtlinie Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge in Deutschland“ zur Verfügung. Das Bezirksamt wird Interessenten bei der Beantragung nach Möglichkeit unterstützen.
Anbieter, die bisher nicht auf dem Berliner Markt aktiv sind, werden gleichberechtigt berücksichtigt und sind daher auch aufgefordert, sich zu bewerben.

Bildvergrößerung: Plan Olympischer Platz
Plan Olympischer Platz
Bild: BA CW, Umwelt- und Naturschutzamt

Anhang – Standort
Von den aufgeführten Standorten kann durch den CPO oder das Bezirksamt im weiteren Verfahren geringfügig abgewichen werden, beispielsweise zur Erleichterung des elektrischen Anschlusses, Verbesserung des Verkehrsflusses oder zur Freihaltung von Infrastruktur anderer Leitungsbetreiber.

14053 Berlin, Olympischer Platz

Es stehen zahlreiche Laternenmasten und Fahnenmasten auf dem Platz. Diese sollen möglichst zur Aufnahme der Infrastruktur genutzt werden.

Olympischer Platz
Olympischer Platz
Bild: BA CW, Umwelt- und Naturschutzamt
Laternenmast
Laternenmast
Bild: BA CW, Umwelt- und Naturschutzamt
Laternenmasten
Laternenmasten
Bild: BA CW, Umwelt- und Naturschutzamt
Laternenmasten
Laternenmasten
Bild: BA CW, Umwelt- und Naturschutzamt