Verbesserungen bei der Rehabilitierung von Opfern politischer Verfolgung in der DDR treten in Kraft

Pressemitteilung vom 02.12.2019

Berliner Beauftragter zur Aufarbeitung der SED-Diktatur berät Betroffene

Am 28. November 2019 sind weitreichende Änderungen bei den Gesetzen zur Rehabilitierung von Opfern politischer Verfolgung in der DDR in Kraft getreten.

Zum einen werden alle bestehenden Rehabilitierungsgesetze entfristet. Zum anderen hat der Gesetzgeber substantielle Verbesserungen beschlossen und den Zugang zu Leistungen nach den Rehabilitierungsgesetzen für mehrere Betroffenengruppen erleichtert.

Höhere Leistungen, leichterer Zugang

Betroffene, die aus politischen Gründen in der DDR inhaftiert waren, können nun bereits ab einer Haftzeit von 90 Tagen Opferrente nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz beantragen. Darüber hinaus wird diese Opferrente erhöht.

Ebenfalls erhöht werden die Ausgleichsleistungen, die Betroffene nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz beantragen können. Auch verfolgte Schülerinnen und Schüler können zukünftig diese Leistungen bekommen.

Erstmals können auch rehabilitierte Opfer von Zersetzungsmaßnahmen Entschädigungszahlungen erhalten.

Für Menschen, die in der DDR in Spezialkinderheime oder Jugendwerkhöfe eingewiesen wurden, gelten nach dem Änderungsgesetz günstigere Möglichkeiten der Strafrechtlichen Rehabilitierung.

Erleichtert wird auch der Zugang zur Rehabilitierung und finanziellen Unterstützung für Menschen, die infolge der politischen Inhaftierung ihrer Eltern in ein DDR-Kinderheim eingewiesen wurden.

Bürgerberatung des Berliner Aufarbeitungsbeauftragten

Die Bürgerberatung des Berliner Beauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur berät Betroffene umfassend bei der Antragstellung, zum Beispiel im Hinblick auf Fragen der Rehabilitierung und Entschädigung von politisch motivierter Haft, Diskriminierung im Beruf und rentenrechtlichen Ansprüchen sowie zur Anerkennung und Behandlung von verfolgungsbedingten Gesundheitsschäden.