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Wahljahr 2021: BAB trifft Politik

Bundes-, Landes-, Bezirks- und Europapolitiker auf dem Campus für Demokratie

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Aufarbeitungsbeauftragter trifft Persönlichkeiten aus der Politik

Am 26. September 2021 wird nicht nur ein neuer Bundestag gewählt. In Berlin finden außerdem die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen statt. Der Berliner Aufarbeitungsbeauftragte Tom Sello nimmt das „Superwahljahr“ zum Anlass, sich mit Politikerinnen und Politikern aus der Bundes-, Landes- und Bezirkspolitik zu treffen. Dabei geht es um die Frage, wie die Aufarbeitung der SED-Diktatur in Berlin in Zukunft sichergestellt werden kann.

Sello möchte damit eine Diskussion darüber anregen, welche Aufgaben besonders dringlich angegangen werden müssen. Der Aufarbeitungsbeauftragte sieht die künftigen Koalitionen im Bund und in Berlin in der Pflicht, den Campus für Demokratie und die Untersuchungshaftanstalt Keibelstraße zügig weiterzuentwickeln.

Auf dem Campus für Demokratie in Berlin-Lichtenberg residierte früher das DDR-Ministerium für Staatssicherheit. In der Keibelstraße am Alexanderplatz befand sich das Präsidium der Volkspolizei mit einer Untersuchungshaftanstalt, in der auch Menschen aus politischen Gründen inhaftiert waren.

Giffey: „Erinnerungsorte mit neuem Leben füllen!“

Ein Fazit der bisherigen Gespräche: Um die Verbrechen der SED-Diktatur auch jüngeren Menschen nahezubringen, die die DDR nicht mehr selbst erlebt haben, sind authentische Erinnerungsorte wie die frühere Stasizentrale notwendig. „Es ist gut, wenn Orte, an denen Geschichte greifbar wird, erhalten bleiben, und wenn wir dafür sorgen, dass sie mit neuem Leben erfüllt werden“, sagte Franziska Giffey, Spitzenkandidatin der Berliner SPD für die Abgeordnetenhauswahl, beim Treffen mit Sello auf dem Campus für Demokratie.

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Das Areal liege zum Teil noch im Dornröschenschlaf, bedauerte Giffey. Um es zu erwecken, müssten der Bund, das Land Berlin und der Bezirk Lichtenberg zusammenarbeiten, so die SPD-Landeschefin.

Wegner: „Berlin muss vorangehen“

Auch Berlins CDU-Landesvorsitzender, MdB Kai Wegner, sieht bei der Entwicklung des Campus Land und Bund gefordert. Das Land Berlin müsse bei der Entwicklung vorangehen. Die Stadt würde davon letztendlich profitieren.

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„Der Campus für Demokratie am authentischen Ort bietet viel Potenzial und ist eine Riesenchance für Berlin“, zeigte sich der CDU-Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhauswahl bei einem Ortstermin überzeugt.

Jarasch: „Bund, Land und Bezirk müssen sich zusammentun“

Bei der Entwicklung des Campus für Demokratie habe bisher die gemeinsame Steuerung gefehlt, sagte die Spitzenkandidatin der Grünen für die Abgeordnetenhauswahl, Bettina Jarasch. Bund, Land und Bezirk müssten sich dafür zusammentun. „Da wird das Land Berlin in die Vorhand gehen müssen.“

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Czaja: „Gerade in Berlin ist Aufarbeitung wichtig!“

Für eine stärkere Auseinandersetzung mit der SED-Diktatur auch an Schulen, Ausbildungsstätten und Hochschulen plädiert Sebastian Czaja, Fraktionsvorsitzender der FDP im Berliner Abgeordnetenhaus. „Wir müssen immer wieder an diese Unrechtsepoche erinnern. Gerade in dieser Stadt ist es wichtig, dass wir aufarbeiten.“ Der FDP-Spitzenkandidat sieht in der Fortentwicklung des Campus für Demokratie großes Potenzial und eine große Chance für Berlin.

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Nutzung leerer Büroflächen für Verwaltung denkbar “

Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) sagte, angesichts des Mangels an Büroflächen für die Berliner Verwaltung werde man sich anschauen, ob man Einrichtungen der Verwaltung auf den Campus verlegen könnte. Dazu sei eine ergebnisoffene Prüfung nötig. Es wäre gut, wenn das gelänge, „dann wäre eine demokratisch kontrollierte Verwaltung an diesem besonderen Platz.“

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Blick über den Campus für Demokratie
Bild: BAB/ME

Der Campus für Demokratie zählt zu den herausragenden Erinnerungsorten in Berlin. Im Januar 1990 hatten Bürgerrechtler die Stasi-Zentrale gestürmt und der SED ihre wichtigste Machtstütze endgültig entrissen.

Allerdings ist das Areal in erheblichen Teilen von Leerstand und Verfall geprägt. Der Berliner Aufarbeitungsbeauftragte fordert von der Politik mehr Engagement bei der Weiterentwicklung des Campus. „Das Gelände ist ein Ort zweifacher Repressionsgeschichte”, erläutert Sello. „Bevor das Ministerium für Staatssicherheit 1950 einzog, hatte dort seit April 1947 eine mit geheimdienstlichen Aufgaben betrauten Sonderabteilung der Sowjetischen Militäradministration in Deutschland (SMAD) ihren Sitz. Als einer der Schauplätze der Friedlichen Revolution ist das Areal für die deutsche Demokratiegeschichte von herausragender Bedeutung.”

Zurzeit ist vom Bund der Ausbau des Archiv-Standortes geplant, in dem künftig neben den Stasi-Unterlagen weitere Dokumente aus der DDR lagern sollen, zum Beispiel Akten der SED und des Staatsapparats.

Aus Sicht von Tom Sello wäre eine bauliche Entwicklung des Campus wünschenswert, die einerseits den historischen Ort bewahrt, andererseits Raum für Neues schafft. „Der jetzige Zustand bietet die Chance, den Campus nicht nur als Erinnerungsort, sondern zu einem lebendigen Zentrum in Lichtenberg weiter zu entwickeln“, ist der Aufarbeitungsbeauftragte überzeugt. „Auf dem Gelände könnte das Bezirksamt Lichtenberg seinen Sitz nehmen. Außerdem könnten sich Initiativen, Vereine und Institutionen ansiedeln, die sich mit Fragen von Demokratie und Diktatur auseinandersetzen.”