Verbotene Kraftfahrzeugrennen

Abteilung 31

Autofahrer, die sich Autorennen auf Berlins Straßen liefern, gefährden in hohem Maß die Sicherheit anderer Verkehrsteilnehmer, weil sie während des Rennens aus eigensüchtigen Motiven alle Vorsicht außer Acht lassen und ihre Aufmerksamkeit, abweichend von bloßen Geschwindigkeitsübertretungen, nicht auf den Verkehr richten, sondern auf den Konkurrenten, gegen den sie das Rennen aus Eigen- und Geltungssucht gewinnen wollen.

Autorennen sind mit Einführung des § 315d StGB (Verbotene Kraftfahrzeugrennen) am 30. September 2017 unter Strafe gestellt worden. Zuvor waren Autorennen nur als Ordnungswidrigkeit verfolgbar und konnten lediglich mit einer Geldbuße belegt werden. Zur besonders nachdrücklichen Verfolgung dieser Autorennen, zu denen auch der „Allein-Raser“ gehört, bei dem der Fahrer „praktisch gegen sich selbst“ ein Rennen fährt, hat die Amtsanwaltschaft mit Einführung dieses als „Raservorschrift“ bekannten § 315d StGB eine Sonderzuständigkeit für die Bearbeitung dieser Delikte in der Abteilung 31 eingerichtet.

Die Ermittlungen in Autoraser-Verfahren sind zeit- und arbeitsintensiv, weil der Nachweis der „Raserabsicht“ („um eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen“) hauptsächlich über technische Auswertungen erbracht werden muss. Die Fahrzeuge der neueren Generation enthalten eine Vielzahl elektronischer Steuerungssysteme, die die Fahrbewegung überwachen und Daten in Servern ablegen. Um die digitalen Fahrzeugdaten zu sichern und auswerten zu lassen, veranlasst die Amtsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren die Beschlagnahme der oft hochwertigen und überaus teuren Fahrzeuge als Beweismittel. In der Vergangenheit betraf dies zumeist Sportfahrzeuge aus dem Luxussegment wie beispielsweise Lamborghini Huracán, Mercedes Benz AMG, Porsche 911, Audi R8 oder BMW M5. Darüber hinaus bedarf es der Ermittlung weiterer Umstände wie beispielsweise die Motorisierung und das Beschleunigungsvermögen des Fahrzeugs, die Örtlichkeiten (gradlinige Strecke oder Kurvenführung), die Verkehrsdichte zur Tatzeit oder die äußeren Bedingungen wie Witterungs-, Sicht- und Straßenverhältnisse.

Auch wenn Autorennen wegen des vergleichsweise immer noch geringen Strafrahmens von lediglich bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe überwiegend mit Geldstrafen geahndet werden, hat die Amtsanwaltschaft bei Gericht Freiheitsstrafen erwirkt. In einem der Fälle, in dem ein Raser zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt worden ist, hat sich der Fahrer mit der Polizei eine fünfminütige Verfolgungsfahrt geliefert, ist mit knapp 120 km/h durch Berlin gerast und hat dabei 11 rote Ampeln überfahren.

Mit der gerichtlichen Verurteilung veranlasst die Amtsanwaltschaft auch die gerichtliche Einziehung der Luxuskarossen als „Tatmittel“. Falls die Einziehung an der Verhältnismäßigkeit scheitert, kann diese gerichtlich auch unter Vorbehalt angeordnet werden (§ 74 f StGB). Zur Vermeidung künftiger Autorennen werden die Angeklagten dann dazu verurteilt, ihr Fahrzeug zu veräußern und aus dem Verkaufserlös einen vom Gericht festgesetzten Geldbetrag an die Justizkasse zu überweisen.