Besonders beschleunigte Verfahren

Abteilung 34

Am Bereitschaftsgericht am Tempelhofer Damm werden Straftaten im besonders beschleunigten Verfahren verhandelt. Diese von der Strafprozessordnung zur Verfügung gestellte besondere Verfahrensart (§§ 417 ff., § 127 b StPO) ist deshalb von besonderer Bedeutung, weil mit ihr bei Vermeidung längerer Untersuchungshaft schnelle Verfahrensabschlüsse erreicht werden können. Aus diesem Grund hat die Amtsanwaltschaft zwei Amtsanwältinnen an das Bereitschaftsgericht abgeordnet, die dort unter der Woche abwechselnd in einer Früh- und Spätschicht Fälle verhandeln.

Im besonders beschleunigten Verfahren kann gegen vorläufig festgenommene Täter ohne festen Wohnsitz an dem der vorläufigen Festnahme folgenden Tag eine gerichtliche Hauptverhandlung durchgeführt werden, wenn die Beweislage klar und keine höhere Strafe als Freiheitsstrafe von einem Jahr zu erwarten ist. In der Regel handelt es sich dabei um Laden- oder Taschendiebstähle, aber auch um Wohnungseinbrüche, Diebstahl mit Waffen oder Urkundenfälschungen.
Das besonders beschleunigte Verfahren ermöglicht es deshalb der Amtsanwaltschaft, insbesondere durchreisende Täter, die für die Strafermittlungsbehörden und Gerichte mangels zustellungsfähiger Anschrift nicht erreichbar wären, einer schnellen Verurteilung zuzuführen und damit bei gleichzeitiger Vermeidung von Untersuchungshaft die Strafe auf dem Fuß folgen zu lassen.